Gegendarstellung vom Wohnprojekt Unfug zu den Behauptungen der SPD in der LZ

Erklärung des Wohnprojektes Unfug zu den – unrichtigen – Aussagen des OB Mädge, der SPD-Fraktion und der Stadtverwaltung in der Landeszeitung.

Erklärung vom Wohnprojekt Unfug


SPD-Fraktionsvorsitzender Salewski behauptet, dass die Akte, auf die sich SPD-Fraktionsmitglied Weinert-Brieger bezieht, eine Unterlage des Wohnprojektes ist, um damit die Glaubwürdigkeit und Objektivität der Akte in Frage zu stellen. Diese Aussage ist falsch und Unfug bewertet dies als ein Ablenkungsmanöver der SPD-Fraktion. Richtig ist, dass es sich um die digitalisierte offizielle Akte der Verwaltung handelt, die Unfug im Rahmen des Gerichtsprozesses erhalten hat. Da sie auf über 300 Seiten Dokumente genau jener Verwaltung enthält, der der OB als Hauptverwaltungsbeamter vorsteht, müsste die SPD sie eigentlich als „objektiv“ anerkennen. Sie ist auch den Mitgliedern des Stadtrates zugänglich. Die Aussagen der Fachbereiche, dass es keine baurechtlichen Bedenken bezüglich Unfug gibt, können dort nachgelesen werden. Außerdem auch stark abwertende Aussagen des OB Mädge aus dem verwaltungsinternen Schriftverkehr, die nahelegen, dass Unfug aus politischen Gründen unerwünscht ist.

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Grüne: Unkenntnis mit Dementi bestätigt

Nach der Fraktion Die Linke melden sich die Lüneburger Grünen in der Causa Unfug zu Wort und reagieren auf die Berichte in der Landeszeitung. SPD Ratsmitglied Annika Weinert-Brieger äußerte am Montag Kritik an dem Vorgehen ihrer Fraktion gegen Unfug. Die SPD-Fraktion reagierte am Mittwoch in der Landeszeitung mit unrichtigen Behauptungen, insbesondere die Aktenlage betreffend, auf die Kritik.

Die Grünen nehmen nun Stellung und bekräftigen mit einer Erklärung die kritischen Äußerungen von Annika Weinert-Brieger. Wir dokumentieren die Erklärung.

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Die Linke: „Unfug eine Chance geben“

Die Bauakte verrät: Es ist eine politische Entscheidung

Nach den kritischen Äußerungen von SPD-Ratsfrau Annika Weinert-Brieger zum Umgang der SPD Stadtratsfraktion Lüneburg mit unserem Wohnprojekt Unfug zeigen die Worte der ratsfraktiin Die Linke in ihrer PM mehr als deutlich, dass es einzig und allein vom politischen Willen abhängt, ob die Bauwagen von Unfug dort eine Zukunft haben.

PM von Die Linke vom 8.9.2020 (Quelle)

Die Linksfraktion im Lüneburger Rat sieht die Chancen für das Wohnprojekt „Unfug“ wieder gestiegen. Die Berichterstattung über den tatsächlichen Inhalt der Bauakte ermögliche es dem Rat nun, eine politische Entscheidung zum Wohnprojekt herbeizuführen.

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Erfolgreiches RechtAufStadt-Camp

Am vergangenen Wochenende (17.07.-19.07.) fand in Lüneburg im Frommepark (Scunthorpe Platz) ein RechtAufStadt Protestcamp statt. Die Veranstaltung wird von allen Beteiligten als voller Erfolg gewertet. Der Park, schon lange ein Symbol für den Kampf für eine gleichberechtigte Stadt für Alle, eignete sich perfekt als Veranstaltungsort für das politisch motivierte Camp.
Über die drei Tage verteilt besuchten über 500 Menschen das Camp, um sich über die aktuellen politischen Kämpfe, in Zusammenhang mit RechtAufStadt, zu informieren, sich auszutauschen und am vielfältigen Programmangebot teilzunehmen.

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PM – RechtAufStadt-Camp Lüneburg 17.7. bis 19.7.

Dieses Wochenende (17.7.-19.7.) findet im Frommepark (Scunthorpe Platz) ein Protestcamp gegen den Ausverkauf der Stadt und die Wohnraumpolitik der Stadt Lüneburg statt. An drei Tagen werden Workshops, Aktionen, Vernetzung und musikalische Beiträge stattfinden, die die Diskussionen über die Stadt der Zukunft anstoßen. Die Frage ist dabei zentral für unser Zusammenleben: Wollen wir eine Stadt der Reichen mit schicken Eigentumswohnungen zu utopischen Preisen oder wollen wir eine Stadt für Alle, welche ein solidarisches und gemeinschaftliches Leben ermöglicht?

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Sowas kommt von Sowas – Hausbesetzung in Lüneburg

Hausbesetzung in Lüneburg am 1.7.2020

Wir haben folgende Pressemitteilung gerade eben erhalten!

Heute am 1.7. 2020 haben wir das leerstehende Haus in der Willy-Brandt -Straße in Lüneburg besetzt. Es soll von nun an als Wohn- und Kulturprojekt genutzt werden. Mit der Aktion stellen wir dar, dass die Wohnpolitik der Stadt Lüneburg unter Oberbürgermeister Mädge nicht mehr toleriert wird. Die Stadt Lüneburg rühmt sich mit ihrem Wohnungsbauprogramm „Zwo21“ und will nach eigener Aussage damit genügend Wohnraum für alle Menschen in dieser Stadt schaffen. Es entstehen jedoch nur Eigentumswohnungen, luxuriöse Mietwohnungen und ein verschwindend geringer Anteil an Sozialwohnungen. Nach dem Willen der Stadtverwaltung und des Stadtrats soll die Stadt nur jenen Menschen zugänglich sein, die genügend Kapital besitzen. Wer das nicht hat, wird aus der Stadt verdrängt.

Seit dem heutigen Tag darf das Wohnprojekt Unfug in Kaltenmoor ihre Bauwagen nicht mehr zu Wohnzwecken verwenden. 6 Erwachsene und 2 Babies haben dadurch ihr zu Hause verloren. Diese Menschen haben nun keinen Ort mehr um ein gemeinschaftliches und solidarisches Leben zu erproben und dem Ausverkauf der Stadt etwas entgegen zu setzen.

„Wie herzlos muss der Oberbürgermeister sein, um während einer Pandemie Menschen obdachlos zu machen. In Lüneburg findet sich nicht innerhalb von 2 Wochen eine bezahlbare Wohnung für eine kleine Familie“, meint eine der Besetzer*innen.

Deshalb haben wir uns entschieden dieses Haus zu besetzten, um den durch die Stadt zerstörten Wohnraum wiederherzustellen. Dieses Projekt soll ein Leuchtfeuer für mehr davon sein. Schon letztes Wochenende wurde in Lüneburg durch die Errichtung eines Protestcamps deutlich gemacht, dass die Politik des Oberbürgermeisters nicht mehr toleriert wird.

„Der von uns geöffnete Raum soll gemeinschaftlich und solidarisch gestaltet werden. Alle Personen können sich miteinbringen und diesen Ort zu einem wundervollen Zeichen für eine rebellische und widerständige Stadt machen.“, sagt eine weitere Besetzer*in.

Die heutige Besetzung ist auch ein Zeichen an die Stadtpolitik. Ihr werdet uns nicht los! Wenn ihr unsere Freiräume angreift, schaffen wir Neue. Eure Repression lässt uns zusammenrücken und gemeinsam zurückschlagen. Wir werden nicht länger ruhig sein, sondern uns diese Stadt zurückholen.

Unfug Bleibt!

Gegen die Stadt der Reichen!

Die rebellische und solidarische Stadt organisieren!

Update vom 2.7. um 6 Uhr

Wir haben ein Update erhalten!

Hausbesetzung auf der Willy-Brandt-Straße in Lüneburg dauert trotz polizeilichem Räumungsversuch in der Nacht an

gegen 2:30 sind Polizisten samt Polizeihund in das besetzte Haus eingedrungen und haben versucht mit Gewalt die Besetzung noch im Dunkeln der Nacht zu räumen. Eine Person wurde vom mehreren Polizisten niedergeschlagen, gefesselt und aus dem Haus gezerrt, ist aber mittlerweile wieder frei. Die anderen Hausbesetzerinnen haben sich auf das Dach des Hauses begeben. Zwei Hausbesetzer haben sich vom Balkon abgeseilt und hängen dort mit einem Banner. Kurz darauf wurde die angemeldete Mahnwache vor dem Haus von der Polizei erheblich gestört. Zwei Versammlungsteilnehmer wurden aus bislang unbekannten Gründen festgenommen. Dirk Neumann, der für die AFD im Lüneburger Stadtrat sitzt und gleichzeitig als Polizist arbeitet war an einer Festnahme beteiligt. Mittlerweile hat sich die Situation entspannt, die Polizei scheint eingesehen zu haben, dass eine schnelle Räumung bei Nacht und Nebel unmöglich ist. Die Besetzerinnen harren weiter auf dem Dach und am Balkon hängend aus. Andere Akivistinnen haben es sich vor dem Haus bei der Mahnwache gemütlich gemacht. Es ist möglich, vorbei zu kommen.

Update am Abend

Nach fast 20 Stunden erfolgreicher Besetzung wurde das Gebäude geräumt.
Wir haben die Info erhalten, dass alle Besetzer*innen wieder auf freiem Fuß sind und trotz des teilweise völlig unverhältnismäßigem Einsatz von Gewalt seitens der Polizei geht es allen soweit gut.

Video

Gelebte Utopie: Lüneburger Protestcamp für eine solidarische „Stadt für alle“

Wir freuen uns sehr über die Aktionen solidarischer Menschen für den Erhalt unseres Wohnprojektes.

Das Protestcamp ist gestern vom Frommepark in den Rathausgarten umgezogen. Das war ein Affront zu viel für OB Ulrich Mädge, der die Polizei mit der – mit großer Wahrscheinlichkeit illegalen – Auflösung des Camps beauftragte. Dort sollen sich nur Touristen, die Lüneburg bewundern, aufhalten. Protest ist unerwünscht.

Die Menschen zogen anschließend mit einer „Sponti“ durch die Innenstadt. Vor dem Rathausgarten konnte eine spontane Mahnwache angemeldet werden, die bis in die Nacht hinein ging. Am Abend gab es mit der Doku „Frauen, Bildet Banden“ Openair Kino.

Wir Dokumentieren die Pressemitteilung der Gruppe die das Protestcamp auf die Beine gestellt hat.

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