Tiny-House-Antrag der Lüneburger SPD ein reines Wahlkampfmanöver?

Das Wohnprojekt Unfug erklärt alternative Lebensformen und das Recht auf Stadt zum Wahlkampfthema.

In der Bauausschusssitzung am heutigen Montag wurde über alternative Wohnkonzepte im Zuge eines Antrags der SPD-Ratsfraktion zu Tiny-Häusern diskutiert. Die Linksfraktion hatte den SPD-Antrag zum Anlass genommen, noch einmal einen Antrag auf die rechtliche Absicherung eines bestehenden Wohnprojektes mit Tiny-Häusern (Wohnprojekt UNFUG) zu stellen. Während über den SPD-Antrag beraten wurde, wurde der Antrag zum Wohnprojekt Unfug bedauerlicherweise abgewiesen.

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Recht auf Stadt – Bündnis geht gegen Versammlungs-Auflagen vor Gericht vor

Pressemitteilung des Bündnisses Recht auf Stadt Lüneburg vom 20.5.2021

Am kommenden Samstag den 22.5. findet in Lüneburg eine Demonstration des „Recht auf Stadt“  Bündnis statt um an den 150. Jahrestag der Niederschlagung der Pariser Kommune zu erinnern. Doch die Stadt schikaniert die Veranstalter*innen mit fragwürdigen Auflagen. So soll zum Beispiel das Malen mit Kreide mit einer Entfernungspflicht belegt, das Beklettern von Bäume verboten und die Route, von der Bäckerstraße weg, verlegt werden. Dagegen will das Bündnis nun rechtlich vorgehen und stellt fest: „Wir sehen diese Auflagen als willkürlich, schikanös und rechtswidrig an. Der Stadtverwaltung geht es offensichtlich nur darum ja die makellose Fassade des ungestörten Konsums, zu wahren“ 

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Erklärung zum Austritt

„Ich möchte nicht länger Mitglied einer Fraktion sein, die gegen das Wohnprojekt Unfug vorgeht –und sich dabei weiterhin weigert, sich mit der Sach- und Aktenlage auseinanderzusetzen“

Aus der Erklärung von Annika Weinert-Brieger zu ihrem heutigen Rücktritt aus der SPD und aus der Ratsfraktion.

Unfug Bleibt! Danke Annika, für die klaren Worte!

LZ zu ihrem Rücktritt:

https://www.landeszeitung.de/lokales/121449-uebertritt-mit-rumms/

Annikas Erklärung in Volltext als pdf

https://www.landeszeitung.de/wp-content/uploads/2020/09/Weinert-Brieger_Erkl%C3%A4rung-zum-Fraktionswechsel_final.pdf

PM von DIE LINKE

https://www.dielinke-lueneburg.de/nc/presse/detail/news/annika-weinert-brieger-wechselt-zur-linksfraktion/

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Gegendarstellung vom Wohnprojekt Unfug zu den Behauptungen der SPD in der LZ

Erklärung des Wohnprojektes Unfug zu den – unrichtigen – Aussagen des OB Mädge, der SPD-Fraktion und der Stadtverwaltung in der Landeszeitung.

Erklärung vom Wohnprojekt Unfug


SPD-Fraktionsvorsitzender Salewski behauptet, dass die Akte, auf die sich SPD-Fraktionsmitglied Weinert-Brieger bezieht, eine Unterlage des Wohnprojektes ist, um damit die Glaubwürdigkeit und Objektivität der Akte in Frage zu stellen. Diese Aussage ist falsch und Unfug bewertet dies als ein Ablenkungsmanöver der SPD-Fraktion. Richtig ist, dass es sich um die digitalisierte offizielle Akte der Verwaltung handelt, die Unfug im Rahmen des Gerichtsprozesses erhalten hat. Da sie auf über 300 Seiten Dokumente genau jener Verwaltung enthält, der der OB als Hauptverwaltungsbeamter vorsteht, müsste die SPD sie eigentlich als „objektiv“ anerkennen. Sie ist auch den Mitgliedern des Stadtrates zugänglich. Die Aussagen der Fachbereiche, dass es keine baurechtlichen Bedenken bezüglich Unfug gibt, können dort nachgelesen werden. Außerdem auch stark abwertende Aussagen des OB Mädge aus dem verwaltungsinternen Schriftverkehr, die nahelegen, dass Unfug aus politischen Gründen unerwünscht ist.

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Grüne: Unkenntnis mit Dementi bestätigt

Nach der Fraktion Die Linke melden sich die Lüneburger Grünen in der Causa Unfug zu Wort und reagieren auf die Berichte in der Landeszeitung. SPD Ratsmitglied Annika Weinert-Brieger äußerte am Montag Kritik an dem Vorgehen ihrer Fraktion gegen Unfug. Die SPD-Fraktion reagierte am Mittwoch in der Landeszeitung mit unrichtigen Behauptungen, insbesondere die Aktenlage betreffend, auf die Kritik.

Die Grünen nehmen nun Stellung und bekräftigen mit einer Erklärung die kritischen Äußerungen von Annika Weinert-Brieger. Wir dokumentieren die Erklärung.

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Die Linke: „Unfug eine Chance geben“

Die Bauakte verrät: Es ist eine politische Entscheidung

Nach den kritischen Äußerungen von SPD-Ratsfrau Annika Weinert-Brieger zum Umgang der SPD Stadtratsfraktion Lüneburg mit unserem Wohnprojekt Unfug zeigen die Worte der ratsfraktiin Die Linke in ihrer PM mehr als deutlich, dass es einzig und allein vom politischen Willen abhängt, ob die Bauwagen von Unfug dort eine Zukunft haben.

PM von Die Linke vom 8.9.2020 (Quelle)

Die Linksfraktion im Lüneburger Rat sieht die Chancen für das Wohnprojekt „Unfug“ wieder gestiegen. Die Berichterstattung über den tatsächlichen Inhalt der Bauakte ermögliche es dem Rat nun, eine politische Entscheidung zum Wohnprojekt herbeizuführen.

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Erfolgreiches RechtAufStadt-Camp

Am vergangenen Wochenende (17.07.-19.07.) fand in Lüneburg im Frommepark (Scunthorpe Platz) ein RechtAufStadt Protestcamp statt. Die Veranstaltung wird von allen Beteiligten als voller Erfolg gewertet. Der Park, schon lange ein Symbol für den Kampf für eine gleichberechtigte Stadt für Alle, eignete sich perfekt als Veranstaltungsort für das politisch motivierte Camp.
Über die drei Tage verteilt besuchten über 500 Menschen das Camp, um sich über die aktuellen politischen Kämpfe, in Zusammenhang mit RechtAufStadt, zu informieren, sich auszutauschen und am vielfältigen Programmangebot teilzunehmen.

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