Lüneburgerin erhält international renomierten Ehrenpreis „nuclear-free Future award“ 2022

Unsere Mitbewohnerin Cécile Lecomte erhält den diesjährigen internationalen nuclear-free Future award in der Kategorie „besondere Anerkennung“ für ihr jahrzehntelanges Anti-Atom-Engagement.

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Demokratie braucht Versammlungsfreiheit – Offener Brief an die Hansestadt Lüneburg

Wir unterstützen den offenen Brief.

Pressemitteiltung des Klimakollektivs zum offenen Brief

Lüneburg, 21.02.2022. 19 Initiativen, Gruppen und Vereine der sozialen Bewegungen wenden sich mit einem offenen Brief an die Hansestadt Lüneburg. Sie wollen damit auf blockierende Verhaltensweisen des für Versammlungen zuständigen Ordnungsamts hinweisen und für versammlungsfreundliche Verhältnisse eintreten. Dazu gehört, dass in den vergangenen Monaten die Durchsetzung demokratischer Grundrechte oft auf dem Rechtsweg erstritten werden musste. Neben dem Verbot von Versammlungsorten und -routen wird auch kritisiert, dass Entscheidungen des Ordnungsamts oft erst wenige Tage vor dem Versammlungstermin kommuniziert werden.

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Tiny-House-Antrag der Lüneburger SPD ein reines Wahlkampfmanöver?

Das Wohnprojekt Unfug erklärt alternative Lebensformen und das Recht auf Stadt zum Wahlkampfthema.

In der Bauausschusssitzung am heutigen Montag wurde über alternative Wohnkonzepte im Zuge eines Antrags der SPD-Ratsfraktion zu Tiny-Häusern diskutiert. Die Linksfraktion hatte den SPD-Antrag zum Anlass genommen, noch einmal einen Antrag auf die rechtliche Absicherung eines bestehenden Wohnprojektes mit Tiny-Häusern (Wohnprojekt UNFUG) zu stellen. Während über den SPD-Antrag beraten wurde, wurde der Antrag zum Wohnprojekt Unfug bedauerlicherweise abgewiesen.

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Recht auf Stadt – Bündnis geht gegen Versammlungs-Auflagen vor Gericht vor

Pressemitteilung des Bündnisses Recht auf Stadt Lüneburg vom 20.5.2021

Am kommenden Samstag den 22.5. findet in Lüneburg eine Demonstration des „Recht auf Stadt“  Bündnis statt um an den 150. Jahrestag der Niederschlagung der Pariser Kommune zu erinnern. Doch die Stadt schikaniert die Veranstalter*innen mit fragwürdigen Auflagen. So soll zum Beispiel das Malen mit Kreide mit einer Entfernungspflicht belegt, das Beklettern von Bäume verboten und die Route, von der Bäckerstraße weg, verlegt werden. Dagegen will das Bündnis nun rechtlich vorgehen und stellt fest: „Wir sehen diese Auflagen als willkürlich, schikanös und rechtswidrig an. Der Stadtverwaltung geht es offensichtlich nur darum ja die makellose Fassade des ungestörten Konsums, zu wahren“ 

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Erklärung zum Austritt

„Ich möchte nicht länger Mitglied einer Fraktion sein, die gegen das Wohnprojekt Unfug vorgeht –und sich dabei weiterhin weigert, sich mit der Sach- und Aktenlage auseinanderzusetzen“

Aus der Erklärung von Annika Weinert-Brieger zu ihrem heutigen Rücktritt aus der SPD und aus der Ratsfraktion.

Unfug Bleibt! Danke Annika, für die klaren Worte!

LZ zu ihrem Rücktritt:

https://www.landeszeitung.de/lokales/121449-uebertritt-mit-rumms/

Annikas Erklärung in Volltext als pdf

https://www.landeszeitung.de/wp-content/uploads/2020/09/Weinert-Brieger_Erkl%C3%A4rung-zum-Fraktionswechsel_final.pdf

PM von DIE LINKE

https://www.dielinke-lueneburg.de/nc/presse/detail/news/annika-weinert-brieger-wechselt-zur-linksfraktion/

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Gegendarstellung vom Wohnprojekt Unfug zu den Behauptungen der SPD in der LZ

Erklärung des Wohnprojektes Unfug zu den – unrichtigen – Aussagen des OB Mädge, der SPD-Fraktion und der Stadtverwaltung in der Landeszeitung.

Erklärung vom Wohnprojekt Unfug


SPD-Fraktionsvorsitzender Salewski behauptet, dass die Akte, auf die sich SPD-Fraktionsmitglied Weinert-Brieger bezieht, eine Unterlage des Wohnprojektes ist, um damit die Glaubwürdigkeit und Objektivität der Akte in Frage zu stellen. Diese Aussage ist falsch und Unfug bewertet dies als ein Ablenkungsmanöver der SPD-Fraktion. Richtig ist, dass es sich um die digitalisierte offizielle Akte der Verwaltung handelt, die Unfug im Rahmen des Gerichtsprozesses erhalten hat. Da sie auf über 300 Seiten Dokumente genau jener Verwaltung enthält, der der OB als Hauptverwaltungsbeamter vorsteht, müsste die SPD sie eigentlich als „objektiv“ anerkennen. Sie ist auch den Mitgliedern des Stadtrates zugänglich. Die Aussagen der Fachbereiche, dass es keine baurechtlichen Bedenken bezüglich Unfug gibt, können dort nachgelesen werden. Außerdem auch stark abwertende Aussagen des OB Mädge aus dem verwaltungsinternen Schriftverkehr, die nahelegen, dass Unfug aus politischen Gründen unerwünscht ist.

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Grüne: Unkenntnis mit Dementi bestätigt

Nach der Fraktion Die Linke melden sich die Lüneburger Grünen in der Causa Unfug zu Wort und reagieren auf die Berichte in der Landeszeitung. SPD Ratsmitglied Annika Weinert-Brieger äußerte am Montag Kritik an dem Vorgehen ihrer Fraktion gegen Unfug. Die SPD-Fraktion reagierte am Mittwoch in der Landeszeitung mit unrichtigen Behauptungen, insbesondere die Aktenlage betreffend, auf die Kritik.

Die Grünen nehmen nun Stellung und bekräftigen mit einer Erklärung die kritischen Äußerungen von Annika Weinert-Brieger. Wir dokumentieren die Erklärung.

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