Demokratie braucht Versammlungsfreiheit – Offener Brief an die Hansestadt Lüneburg

offener Breif wird am Rathaus im Briefkasteneingeworfen

Wir unterstützen den offenen Brief.

Pressemitteiltung des Klimakollektivs zum offenen Brief

Lüneburg, 21.02.2022. 19 Initiativen, Gruppen und Vereine der sozialen Bewegungen wenden sich mit einem offenen Brief an die Hansestadt Lüneburg. Sie wollen damit auf blockierende Verhaltensweisen des für Versammlungen zuständigen Ordnungsamts hinweisen und für versammlungsfreundliche Verhältnisse eintreten. Dazu gehört, dass in den vergangenen Monaten die Durchsetzung demokratischer Grundrechte oft auf dem Rechtsweg erstritten werden musste. Neben dem Verbot von Versammlungsorten und -routen wird auch kritisiert, dass Entscheidungen des Ordnungsamts oft erst wenige Tage vor dem Versammlungstermin kommuniziert werden.

„Soziale Bewegungen stellen eine wesentliche Institution der politischen Aushandlung und Willensbildung dar und sind für die demokratische Kontrolle der Regierenden durch die Zivilgesellschaft unerlässlich. Es ist wichtig, dass die Ausdrucks- und Einwirkungsmöglichkeiten selbstorganisierter Gruppen in der Stadtgesellschaft gestärkt und nicht behindert werden. Eine wichtige Ausdrucksform stellen in diesem Zusammenhang politische Versammlungen dar.“

Jonas Korn vom KlimaKollektiv

Im Offenen Brief werden 11 politische Veranstaltungen gelistet, welche in den letzten Monaten von zweifelhaften Entscheidungen des Ordnungsamtes betroffen waren. Darunter die Demonstration von Black Lives Matter am 25. Juli 2020.

„Zwei Tage vor unserer Demonstration forderte das Ordnungsamt uns auf, die geplante Uhrzeit zu ändern – wegen der vielen Einkaufspassant*innen. Im Kooperationsgespräch hatten wir die Route jedoch schon so verändert, dass wir kaum Passant*innen begegnen würden. Das Verwaltungsgericht gab uns zwar Recht mit unserem Eilantrag, aber so stand erst am Vorabend der Demo die endgültige Uhrzeit fest.“

Nana Amoah, ehemals Leuphana African Students Organisation

In vielen der Beispiele zeigt sich ein ähnliches Schema: das Ordnungsamt verbietet zunächst bestimmte Aspekte (wie z. B die gewählte Route) einer angemeldeten Versammlung. Vor Gericht haben diese Auflagen oft keinen Bestand. Das zeigt, dass das Ordnungsamt oft zu rigoros Aspekte von politischen Versammlungen verbietet und von der Justiz zurückgerufen werden muss.

Zu den Unterzeichner*innen gehören

Fridays for Future Lüneburg, Junges Afrokollektiv, KlimaKollektiv Lüneburg, Robin Wood Hamburg – Lüneburg, Unfug, Leuphana African Students Organisation, Extinction Rebellion Lüneburg, AStA Universität Lüneburg, Klimaentscheid Lüneburg, Klimacamp Lüneburg, Fossil Free Lüneburg, Parents for Future Lüneburg, Unser Wasser, Stadtjugendring Lüneburg e.V., Sozialistische Jugend – Die Falken / OV-Lüneburg, Radentscheid Lüneburg, Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen, Seebrücke Lüneburg und DGB Jugend Lüneburg.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.