Hintergründe

Unfug Bleibt!

Zusammengefasste Informationen über die Gründung und Verwirklichung von Unfug und den Konflikt mit der Stadt Lüneburg

Stand: August 2020

Siehe auch Hintergrund-Artikel über Unfug in der Zeitschrift GWR 451, September 2020

Anfänge

Im Jahre 2017 gründete sich eine Gruppe politisch aktiver Menschen mit dem Ziel, ein politisches Wohnprojekt nach dem Konzept des Mietshäusersyndikats aufzubauen. Im Kern zielen Wohnprojekte des Mietshäusersyndikats darauf, Wohnraum der Markt- und Profitlogik zu entziehen. Weitere Infos zum Konzept finden sich hier: https://www.syndikat.org/de/.

Bei einem Treffen entschieden wir uns für den Namen Unfug. Unfug steht für unabhängig, frei und gemeinsam wohnen. Es deutet aber auch auf das Verständnis der politisch Aktiven, die oft ungewöhnliche Wege gehen, um ihren Protest zu zeigen. Wir machen gerne Unfug.

Im ersten Jahr nach der Gruppengründung standen die interne Verständigung über das zukünftige Zusammenleben, Regeln, usw., aber auch die Suche nach einem geeigneten Haus auf der Agenda. Wir haben uns schnell verständigt, dass das gesuchte Haus ein großes Grundstück braucht, damit wir auch unsere Bauwagen nutzen können. Die Gruppe hatte von Anfang an Menschen dabei, die in Bauwagen lebten und auch so weiterhin wohnen wollen. Zudem ist es von Anfang an unser erklärtes Ziel gewesen, einen linken Freiraum zu schaffen.

Hauskauf

Ende 2017 konnten wir das Haus mit einem Grundstück von ca. 2300 qm² erwerben. Die Kosten inklusive Kaufnebenkosten betrugen knapp über eine halbe Million Euro. Die Finanzierung ist durch private Direktkredite, einen Kredit der GLS-Bank und einen Kredit der Bewegungsstiftung möglich. Mit unseren Mieten zahlen wir die Zinsen und die Kredite ab Wir versuchen, die Durchschnitts miete niedrig zu halten. Unsere Miete und die Kosten fürs Zusammenleben wie Lebensmittel zahlen wir solidarisch.

Einzug

Anfang 2018 sind alle Mitbewohner*innen eingezogen. Wir waren am Anfang neun Erwachsene und ein kleines Kind Wir haben einen Plan für die Renovierung des Nebengebäudes erstellt und gemeinsam mit einer Architektin einen Bauantrag für den Ausbau unseres Dachgeschosses gestellt. Hätte die Stadt Lüneburg uns nicht massiv ausgebremst, hätten wir ohne zusätzliche Flächenversiegelung Platz für bis zu 13 Personen geschaffen, wo zuvor nur 2 Menschen lebten.

Renovierungsarbeiten und… Baustopp

Mitte 2018 haben wir mit der Renovierung des Nebengebäudes begonnen. Zudem kamen nach und nach sechs Bauwägen auf das Gelände und wurden belebt. Während wir das Nebengebäude renovierten, bekamen wir Besuche vom Bauamt, dass uns ohne weitere Erklärung einen mündlichen Baustopp anordnete, womit wir das Gebäude vorerst weder weiter ausbauen, noch bewohnen konnten.

Absurd ist das ganze deshalb, weil es um ein Gebäude geht, dass die Stadt selbst als Wohnraum an Privat verkauft hat. Kaum hat ein Linkes Wohnprojekt das Grundstück erworben, fällt ihr ein, dass ebenjenes Gebäude nicht zum Wohnen genutzt und auch nicht ohne Bauantrag renoviert werden dürfe und deshalb ein Baustopp zu verhängen sei. Wir wurden aufgefordert, einen Bauantrag zu stellen und mussten entsprechend die Kosten dafür tragen. Die Entscheidung darüber ließ dann fast ein halbes Jahr auf sich warten.

Erst im Mai 2020 haben wir einen Duldungsbescheid erhalten, der uns den Weiterbau des Nebengebäudes ermöglicht. Die Baugenehmigung wurde uns jedoch abstruser Weise verweigert. Wir dürfen nun endlich fertig renovieren. Der Bescheid enthält Auflagen, wie zum Beispiel Ausgleichspflanzungen für … durch die Stadt selbst vor Jahren versiegelte Fläche!

Update Juni 2020: Aus den Akten, die die Stadt dem Verwaltungsgeircht zur Verfügung gestellt hat, ist zu entnhemen, dass das Gebäude seit 1964 eine Baugenehmigung hat…

Wir, unser Architekt und unser Anwalt mussten ca. eineinhalb Jahre permanent beim Bauamt nachfragen, wie es mit dem Nebengebäude weitergeht. Wir wurden immer wieder vertröstet. Dies ist ein Ausdruck der Hinhaltestrategie der Stadt, die uns auch finanzielle zermürben möchte. Da wir das Nebengebäude nicht bewohnen konnten, fehlen uns entsprechende Mieteinnahmen, die wir kompensieren müssen. Die Genehmigungen für Großprojekte gehen deutlich schneller voran.

Barrierefreiheit

Neben der Einrichtung des Nebengebäudes und des Aufstellens der Bauwägen haben wir direkt angefangen unseren Wohnraum barrierearm zu gestalten um auch unseren eigenen inklusiven Konzepten gerecht zu werden. Im Wohnprojekt wohnt eine Person mit Rollstuhl. Wir haben eine Rampe, einen kleinen Weg uvm. mehr gebaut, um unseren inklusiven Zielen näher zu kommen. Die Kosten für Hilfsmittel, die weder Krankenkasse noch Pflegekasse übernehmen, haben wir gemeinschaftlich übernommen. Wir haben dringend benötigten kostengünstigen barrierearmen Wohnraum geschaffen.

Einige Tage nach dem Baustopp für das Nebengebäude haben wir den Kontakt mit der Politik gesucht. Wir haben OBM Mädge kontaktiert und mit ihm das Gespräch gesucht. Es kam im Juni 2019 zu einem Treffen, das jedoch kein Austausch, sondern die Ankündigung von OBM Mädge war, dass er das Projekt bekämpfen wird.

Verhandlungen mit der Politik

Nach dieser Kampfansage des OB sind wir auf alle demokratischen Fraktionen des Stadtrates zugegangen. Wir haben von Sommer 2019 bis Januar 2020 mit jeder Fraktion (außer der AfD) einzeln gesprochen und wir haben sie gemeinsam an einen Tisch geholt. Alle Fraktionen begrüßten anfangs unser Vorhaben und bestätigten, dass der Konflikt in erster Linie ein politischer ist. Wir sind dem OB ein Dorn im Auge. Und er möchte uns los werden. In diesen Gesprächen wurde offen darüber gesprochen. Wir haben die ganze Zeit über Kompromissbereitschaft signalisiert und haben ergebnisoffen darüber diskutieren wollen, wie wir unser Projekt umgestalten sollen um den Zuspruch der Fraktionen zu gewinnen. Wir haben über ein halbes Jahr lang viel Zeit in die Gespräche investiert. Auch weil positive und zustimmende Signale gesendet wurden.

Diese positiven Signale übersetzten die Fraktionen aber nicht in die reale Politik. Ganz im Gegenteil.

Wir haben die notwendige baurechtlichen Schritte eingeleitet und einen Antrag gestellt. Da unser Grundstück sich im Außenbereich befindet – was wir beim Kauf nicht wussten und laut Akte auch nicht wissen konnten, weil die Stadt dies beim Verkauf an Privat nicht offen legte -, wollten wir einen Antrag auf einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan stellen, um eine Änderung des Flächennutzungsplan zu erreichen. Eine Änderung, die die Stadt bereits vor ca. 15 Jahren hätte in die Wege leiten sollen, als das Grundstück samt Wohnhaus an privat verkaufte. Das Grundstück befindet sich laut Flächennutzungsplan offiziell im Außenbereich und ist eine Grünfläche des Friedhofs. Das ist anachronistisch. Wir befinden uns in der Stadt – die Hochhäuser von Kaltenmoor stehen uns gegenüber, Bülows Kamp ist wenige Hundert Meter entfernt – und das Grundstück wurde vor vielen Jahren vom Friedhof getrennt. Die Änderung des Flächennutzungsplans wäre eine zeitgemäße Anpassung gewesen…

Ohne, dass die Verwaltung uns angehört hatte, wurde unser Antrag im nicht-öffentlichen Teil des Verwaltungsausschusses abgewiesen. Nur DIE LINKE und die Grünen hielten ihre Versprechen und unterstützten unser Projekt weiterhin. Zudem wurde ein Gutachten der LINKEN, welches bestätigt, dass Unfug mit dem Baurecht vereinbar ist, komplett ignoriert. Der OB bezog sich in seinen Reden auf ein anderes Gutachten, welches zu diesem Zeitpunkt aber niemand gesehen hatte und dass uns bisher nicht zur Einsicht vorliegt. Das Verhalten der Fraktionen haben wir als Betrug empfunden und haben beschlossen unseren Protest in die nächste Sitzung des Rates zu tragen.

Update Juni 2020: wir konnten inzwischen aus der Akte entnehmen, dass die Vorlage der Stadtverwaltung zur Abstimmung im Verwaltungsausschuss – mit dem Empfehlung gegen unser Vorhaben zu stimmen – unrichtige der Aktenlage widersprechende Informationen enthielt.

Die Stadt argumentiert damit, dass Brandgefahr herrsche. Sie lässt dabei unerwähnt, dass unsere Öfen vom Schornsteinfeger abgenommen sind und dass selbst der Stadtbrandmeister keine Einwände formuliert hat. Für das Vorhaben, dauerhaft in Bauwagen auf dem Grundstück zu wohnen, müsse zudem ein 30 Meter breiter Waldstreifen gefällt werden, um Abstandregelungen aus dem regionalen Raumordnungsplan einzuhalten, behauptet der OB. Der zuständige Landkreis schreibt aber auf Nachfrage – das ist aktenkundig -, der Abstand sei nicht verpflichtend, insbesondere nicht bei einem Grundstück, das bereits seit dem Jahr 1926 bebaut sei.

Das Argumente sind vorgeschoben um Unfug zu bekämpfen.

Wir haben relevante Auszüge aus der Akte veröffentlicht und dargelegt, wie die Stadt öffentlich falsche Informationen verbreitet.

Ende Februar 2020 besuchte Unfug die Ratssitzung um sich Gehör zu verschaffen. Wenn wir nicht gehört, mit rechtlichen Mitteln bekämpft und von der SPD, FDP und CDU offen betrogen werden, müssen wir andere Wege wählen. In der Ratssitzung haben wir unsere Wut und Enttäuschung zum Ausdruck gebracht. Von der Stadtpolitik erhoffen wir uns unter diesem Bürgermeister nichts mehr.

Juristische Auseinandersetzung

Konkret haben die 10 Erwachsenen Bewohner:innen sowie Unfug e.V. und die Unfug-Verwaltung GmbH Bescheide mit Anordnungen erhalten. Die Nutzung der Bauwagen als Wohnraum wurde uns zum 1.7.2020 untersagt, Zwangsgeld bei Verstoß angedroht. Der Bescheid enthält auch die Drohung der kostenpflichtigen Räumung der Bauwagen.

Unser Bauantrag für die Bauwagen als „Wohnraumergänzung“ wurde innerhalb weniger Tage abgelehnt. Obwohl auch wenn das Grundstück offiziell „Außenbereich“ bleibt, dort Ausnahmen möglich sind. Möglich wäre zumindest eine Duldung wie im Falle des Nebengebäudes. Wir haben die Bauwagen umgestellt und halten die im Außenbereich geltenden Abstandsregelungen ein. Die Stadt war aber nicht zu einer Abwägung bereit. Trotz Corona, trotz rechtlich komplexer Sachlage und obwohl der Wohnungsmarkt in Lüneburg kaum günstigen Wohnraum bietet.

Da die Stadt die sofortige Vollziehung der Bescheide angeordnet hat, haben wir beim Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag die Wiederherstellung der Aufschiebenden Wirkung beantragt. Sofortvollziehung ist nur bei dringenden Gefahren gerechtfertigt. Wir stören und gefährden niemanden hier.

Wir sind mit unserem Antrag beim Verwaltungsgericht gescheitert. Das Baurecht ist voll alter Gesetze, die mit den aktuellen gesellschafltichen Entwicklungen in der Wohnpolitik nicht in Einklag stehen. Das Gericht hat u.a. ein Gesetz aus 1938 angewendet…

Zwei Familien mit Kleinkindern und Babys, sowie weitere Bewohner:innen wurden wohnungslos gemacht. Sie sind zum Teil bis heute noch auf der Suche nach geeignetem Wohnraum und bis dahin auf prekäre Wohnverhältnisse angewiesen. Auch kann Unfug vorerst keinen bezahlbaren Wohnraum mehr anbieten. Durch den Wegzug von Bewohner:innen sind die Mieten der verbliebenen Menschen gestiegen. Das Modell der selbstorganisierten Pflege ist dadurch auch gefährdet. Wir gebe aber unsere Idee, bezahlbarem Wohnraum anzubieten, nicht auf.

Vernetzung und Solidarität

Wir intensivieren unsere Bündnisarbeit (Netzwerk gegen Rechts, Lüneburg Sozial) und sind selbst erstaunt, wie viel Solidarität wir erfahren.

„Macht ihr unser Unfug platt, nehmen wir uns die ganze Stadt“, stand auf einem Banner auf einer Kundgebung mit ca. 300 Menschen für Freiräume und den Erhalt von Unfug am Aktionstag vom 30. Mai 2020.

Der Spruch wurde durch zahlreiche Aktionen von Unfug-Bewohner:innen und Unterstützer:innen mit Leben gefüllt. Anlass war das Inkrafttreten der Verfügung gegen Unfug Anfang Juli 2020:

Die Verleihung des „Goldenen Bauwagens für die beschissenste Wohnpolitik“ an den OB durch die Gruppe „Nonsens – Kein Lüneburg ohne Unfug“ sorgte bei einer Ratssitzung für Aufregung. Zahlreiche Menschen beteiligten sich an einem Telefon-Aktionstag. Es gab eine kurzzeitige Besetzung des Rathausgartens sowie die Besetzung und anschließende Räumung eines ehemaligen Unigebäudes. Es folgte eine Demo gegen Mietenwahnsinn in Kaltenmoor .

Der Protest ging weiter: Aktivistinnen stiegen dem OB aufs Dach bei seiner Eröffnungsrede zur Veranstaltung „Zukunftstadt 2030+“ mit u.a. dem „Thema Wohnrum für alle. Unfug war nicht eingeladen. Die Aktivistinnen spielten mit einem Megafon von einem Baum aus den eigenen Redebeitrag ab, der OB brach seine Rede ab. Inzwischen hat sich ein Bündnis Recht auf Stadt gegründet und veranstaltete im Juli 2020 ein dreitägiges Camp mit spannenden Workshops und Musikgruppen in einem Stadtpark.

Wir freuen uns sehr auf die Unterstützung, die wir von außerhalb erhalten haben. Seien es Solidaritätserklärungen, Soliaktionen oder auch Spenden, es wird mit Sicherheit weitere Aktionen geben. Wir geben die Hoffnung auf eine politische Lösung für die Bauwagen auf dem Grundstück nicht auf. 2021 stehen die nächsten Bürgermeister- und Kommunalwahlen an.

Es ist nicht nur ein Kampf für diesen spezifischen linken Freiraum, sondern eine politische Auseinandersetzung darüber, in welcher Stadt wir heute und in Zukunft leben und wer bestimmt, wie diese Stadt aussieht. Die Stadt sollte denen gehören, die drin wohnen, und nicht Spekulant*innen wie Sallier (Lüneburgs Immobilienriese) oder Vonovia.

Unfug Bleibt!