Hintergründe

Zusammengefasste Informationen über die Gründung und Verwirklichung von Unfug und den Konflikt mit der Stadt Lüneburg

Anfänge

Im Jahre 2017 gründete sich eine Gruppe politisch aktiver Menschen mit dem Ziel, ein politisches Wohnprojekt nach dem Konzept des Mietshäusersyndikats aufzubauen. Im Kern zielen Wohnprojekte des Mietshäusersyndikats darauf, Wohnraum der Markt- und Profitlogik zu entziehen. Weitere Infos zum Konzept finden sich hier: https://www.syndikat.org/de/.

Bei einem Treffen entschieden wir uns für den Namen Unfug. Unfug steht für unabhängig, frei und gemeinsam wohnen. Es deutet aber auch auf das Verständnis der politisch Aktiven, die oft ungewöhnliche Wege gehen, um ihren Protest zu zeigen. Wir machen gerne Unfug.

Im ersten Jahr nach der Gruppengründung standen die interne Verständigung über das zukünftige Zusammenleben, Regeln, usw., aber auch die Suche nach einem geeigneten Haus auf der Agenda. Wir haben uns schnell verständigt, dass das gesuchte Haus ein großes Grundstück braucht, damit wir auch unsere Bauwagen nutzen können. Die Gruppe hatte von Anfang an Menschen dabei, die in Bauwagen lebten und auch so weiterhin wohnen wollen. Zudem ist es von Anfang an unser erklärtes Ziel gewesen, einen linken Freiraum zu schaffen.

Hauskauf

Ende 2017 konnten wir das Haus mit einem Grundstück von ca. 2300 qm² erwerben. Die Kosten inklusive Kaufnebenkosten betrugen knapp über eine halbe Million Euro. Die Finanzierung ist durch private Direktkredite, einen Kredit der GLS-Bank und einen Kredit der Bewegungsstiftung möglich. Mit unseren Mieten zahlen wir die Zinsen und die Kredite ab Wir versuchen, die Durchschnitts miete niedrig zu halten. Unsere Miete und die Kosten fürs Zusammenleben wie Lebensmittel zahlen wir solidarisch.

Einzug

Anfang 2018 sind alle Mitbewohner*innen eingezogen. Wir waren am Anfang neun Erwachsene und ein kleines Kind Wir haben einen Plan für die Renovierung des Nebengebäudes erstellt und gemeinsam mit einer Architektin einen Bauantrag für den Ausbau unseres Dachgeschosses gestellt. Hätte die Stadt Lüneburg uns nicht massiv ausgebremst, hätten wir ohne zusätzliche Flächenversiegelung Platz für bis zu 13 Personen geschaffen, wo zuvor nur 2 Menschen lebten.

Renovierungsarbeiten und… Baustopp

Mitte 2018 haben wir mit der Renovierung des Nebengebäudes begonnen. Zudem kamen nach und nach sechs Bauwägen auf das Gelände und wurden belebt. Während wir das Nebengebäude renovierten, bekamen wir Besuche vom Bauamt, dass uns ohne weitere Erklärung einen mündlichen Baustopp anordnete, womit wir das Gebäude vorerst weder weiter ausbauen, noch bewohnen konnten.

Absurd ist das ganze deshalb, weil es um ein Gebäude geht, dass die Stadt selbst als Wohnraum vor ca. 20 Jahren an Privat verkauft hat. Kaum hat ein Linkes Wohnprojekt das Grundstück erworben, fällt ihr ein, dass ebenjenes Gebäude nicht zum Wohnen genutzt und auch nicht ohne Bauantrag renoviert werden dürfeund deshalb ein Baustopp zu verhängen sei. Wir wurden aufgefordert, einen Bauantrag zu stellen und mussten entsprechend die Kosten dafür tragen. Die Entscheidung darüber ließ dann fast ein halbes Jahr auf sich warten.

Erst im Mai 2020 haben wir einen Duldungsbescheid erhalten, der uns den Weiterbau des Nebengebäudes ermöglicht. Die Baugenehmigung wurde uns jedoch abstruser Weise verweigert. Wir dürfen nun endlich fertig renovieren. Der Bescheid enthält Auflagen, wie zum Beispiel Ausgleichspflanzungen für … durch die Stadt selbst vor Jahren versiegelte Fläche!

Wir, unser Architekt und unser Anwalt mussten ca. eineinhalb Jahre permanent beim Bauamt nachfragen, wie es mit dem Nebengebäude weitergeht. Wir wurden immer wieder vertröstet. Dies ist ein Ausdruck der Hinhaltestrategie der Stadt, die uns auch finanzielle zermürben möchte. Da wir das Nebengebäude nicht bewohnen konnten, fehlen uns entsprechende Mieteinnahmen, die wir kompensieren müssen. Die Genehmigungen für Großprojekte gehen deutlich schneller voran.

Barrierefreiheit

Neben der Einrichtung des Nebengebäudes und des Aufstellens der Bauwägen haben wir direkt angefangen unseren Wohnraum barrierearm zu gestalten um auch unseren eigenen inklusiven Konzepten gerecht zu werden. Im Wohnprojekt wohnt eine Person mit Rollstuhl. Wir haben eine Rampe, einen kleinen Weg uvm. mehr gebaut, um unseren inklusiven Zielen näher zu kommen. Die Kosten für Hilfsmittel, die weder Krankenkasse noch Pflegekasse übernehmen, haben wir gemeinschaftlich übernommen. Wir haben dringend benötigten kostengünstigen barrierearmen Wohnraum geschaffen.

Einige Tage nach dem Baustopp für das Nebengebäude haben wir den Kontakt mit der Politik gesucht. Wir haben OBM Mädge kontaktiert und mit ihm das Gespräch gesucht. Es kam im Juni 2019 zu einem Treffen, das jedoch kein Austausch, sondern die Ankündigung von OBM Mädge war, dass er das Projekt bekämpfen wird.

Verhandlungen mit der Politik

Nach dieser Kampfansage des OBM sind wir auf alle demokratischen Fraktionen des Stadtrates zugegangen. Wir haben von Sommer 2019 bis Januar 2020 mit jeder Fraktion (außer der AfD) einzeln gesprochen und wir haben sie gemeinsam an einen Tisch geholt. Alle Fraktionen begrüßten anfangs unser Vorhaben und bestätigten, dass der Konflikt in erster Linie ein politischer ist. Wir sind dem OBM ein Dorn im Auge. Und er möchte uns los werden. In diesen Gesprächen wurde offen darüber gesprochen. Wir haben die ganze Zeit über Kompromissbereitschaft signalisiert und haben ergebnisoffen darüber diskutieren wollen, wie wir unser Projekt umgestalten sollen um den Zuspruch der Fraktionen zu gewinnen. Wir haben über ein halbes Jahr lang viel Zeit in die Gespräche investiert. Auch weil positive und zustimmende Signale gesendet wurden.

Diese positiven Signale übersetzten die Fraktionen aber nicht in die reale Politik. Ganz im Gegenteil.

Wir haben die notwendige baurechtlichen Schritte eingeleitet und einen Antrag gestellt. Da unser Grundstück sich im Außenbereich befindet – was wir beim Kauf nicht wussten-, wollten wir einen Antrag auf einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan stellen, um eine Änderung des Flächennutzungsplan zu erreichen. Eine Änderung, die die Stadt bereits vor ca. 20 Jahren hätte in die Wege leiten sollen, als das Grundstück samt Wohnhaus an privat verkaufte. Das Grundstück befindet sich laut Flächennutzungsplan offiziell im Außenbereich und ist eine Grünfläche des Friedhofs. Das ist anachronistisch. Wir befinden uns in der Stadt – die Hochhäuser von Kaltenmoor stehen uns gegenüber, Bülows Kamp ist wenige Hundert Meter entfernt – und das Grundstück wurde vor vielen Jahren vom Friedhof getrennt. Die Änderung des Flächennutzungsplans wäre eine zeitgemäße Anpassung gewesen…

Ohne, dass die Verwaltung uns angehört hatte, wurde unser Antrag im nicht-öffentlichen Teil des Verwaltungsausschusses abgewiesen. Nur DIE LINKE und die Grünen hielten ihre Versprechen und unterstützten unser Projekt weiterhin. Zudem wurde ein Gutachten der LINKEN, welches bestätigt, dass Unfug mit dem Baurecht vereinbar ist, komplett ignoriert. Der OBM bezog sich in seinen Reden auf ein anderes Gutachten, welches zu diesem Zeitpunkt aber niemand gesehen hatte und dass uns bisher nicht zur Einsicht vorliegt. Das Verhalten der Fraktionen haben wir als Betrug empfunden und haben beschlossen unseren Protest in die nächste Sitzung des Rates zu tragen.

Ende Februar 2020 besuchte Unfug die Ratssitzung um sich Gehör zu verschaffen. Wenn wir nicht gehört, mit rechtlichen Mitteln bekämpft und von der SPD, FDP und CDU offen betrogen werden, müssen wir andere Wege wählen. In der Ratssitzung haben wir unsere Wut und Enttäuschung zum Ausdruck gebracht. Von der Stadtpolitik erhoffen wir uns unter diesem Bürgermeister nichts mehr.

Vernetzung und Solidarität

Wir intensivieren jetzt unsere Bündnisarbeit und sind selbst erstaunt, wie viel Solidarität wir erfahren. Laut Stadt sollen wir bis zum Ersten Juli 2020 unsere Bauwägen räumen. Trotz Corona, trotz rechtlich komplexer Sachlage und obwohl der Wohnungsmarkt in Lüneburg kaum günstigen Wohnraum bietet, riskiert die Stadt unsere Obdachlosigkeit. Das ist baurechtlich nicht legitimierbar und unterstreicht den politischen Charakter unseres Falles. Der OBM und große Teile der Stadtpolitik bekämpfen Unfug, weil wir ein linkes und aktives Projekt sind.

Juristische Auseinandersetzung

Konkret haben die 10 Erwachsenen Bewohner*innen sowie Unfug e.V. und die Unfug-Verwaltung GmbH Bescheide mit Anordnungen erhalten. Die Nutzung der Bauwagen als Wohnraum wird zum 1.7.2020 untersagt. Bei Verstoß ist pro Wagen und Monate ein hohes Zwangsgeld fällig. Der Bescheid enthält auch die Drohung der kostenpflichtigen Räumung der Bauwagen.

Unser Bauantrag für die Bauwagen als „Wohnraumergänzung“ wurde innerhalb weniger Tage abgelehnt. Obwohl auch wenn das Grundstück offiziell „Außenbereich“ bleibt, dort Ausnahmen möglich sind. Möglich wäre zumindest eine Duldung wie im Falle des Nebengebäudes. Wir haben die Bauwagen umgestellt und halten die im Außenbereich geltenden Abstandsregelungen ein. Die Stadt war aber nicht zu einer Abwägung bereit.

Wir wehren uns juristisch dagegen, um am 1.7.2020 nicht wohnungslos zu sein.

Da die Stadt die sofortige Vollziehung der Bescheide angeordnet hat, müssen wir neben den Widersprüchen gegen die Bescheide an die Stadt Eilanträge beim Verwaltungsgericht Gericht stellen. Wir hoffen auf eine Wiederherstellung der Aufschiebenden Wirkung. Das würde bedeuten, dass die Bauwagen weiter genutzt werden können, solange der Rechtsstreit mit der Stadt andauert. Sofortvollziehung ist nur bei dringenden Gefahren gerechtfertigt. Wir stören und gefährden niemanden hier. Die Stadt argumentiert damit, dass Brandgefahr herrsche (und lässt unerwähnt, dass unsere Öfen vom Schornsteinfeger wie jeder Ofen in einem Wohnhaus abgenommen sind!) und dass die Bäume vom benachbarten Wald auf uns Fallen könnten. Das ist Absurd und vorgeschoben um Unfug zu bekämpfen.

Der Rechtsstreit bringt leider ein großes Kostenrisiko mit sich. Wir haben einen Spendenaufruf gestartet, um weiter kämpfen zu können. So macht die Stadt an sich bezahlbaren Wohnraum teuer oder zerstört ihn.

Aktionstag 30.5.2020

Wir kämpfen auf der Strasse weiter! Es ist keine juristische sondern eine politische Angelegenheit! Wir sind zu Gesprächen und einer außergerichtlichen Einigung bereit. Wollen aber Unfug so fortsetzen, wie bisher: mit Haus UND Bauwagen!

Am 30.5. werden wir unseren Protest auf den Marktplatz tragen und die Menschen über das Verhalten der Stadt und der großen Teile der Ratspolitik informieren. Zum Aktionstag gibt es eine Seite mit vielen Informationen.