Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat heute 24.6. gegen #UnfugBleibt entschieden.
Wir sind wütend und bleiben kämpferisch. Die Schaffung von bezhalbarem selbstverwaltetem Wohn- und Freiraum ist aktueller denn je. Die Stadt Lüneburg wird uns sicher nicht per Verfügung los!
In anderen Städten wurden unter ähnlichen Voraussetzungen einvernehmlichen Lösungen gefunden. Eine politische Lösung ist immer noch möglich. Genannt seien Beispiele in Marburg und Darmstadt.
Bringt gerne euren Unmut zum Ausdruck. Macht gerne Aktionen (ob in Lüneburg oder anderswo…).
Ein paar Termine / Anlässe gibt es schon:
- 1.7. Inkrafttreten der Verfügungen
- 2.7. nächste Stadtratssitzung
- 3.7. Wohnpolitische Demo im sozialbenachteiligten Wohnviertel Kaltenmoor (Auf Intiative von DIE LINKE)
Ergebnis unserer ersten Analyse zum Gerichtsbeschluss:
- zum 1.7. müssen die Menschen aus den Bauwagen raus, Familien werden Obdachlos.
- weitere rechtliche Schritte sehen schlecht aus – und zu teuer.
- Verwaltungsgericht ist auf Stadt-Linie, hat eine sehr konservative juritische Auslegung vorgenommen und begründet Gefahren mit einer Verordnung aus der Nazizeit (1938!)
Ein Gedanke zu „Wir sind wütend!“
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