Gutachten bestätigt: Wohnprojekt Unfug ist mit Baurecht vereinbar!

Pressemitteilung vom Wohnprojekt Unfug vom 25.02.2020

Das Gutachten der renommierten Kanzlei Zimmermann & Manke vom 31.1.2020 zur „Vereinbarkeit des Bauvorhabens „Wohnprojekt Unfug“ mit dem öffentlichen Baurecht“ zeigt, dass baurechtliche Bedenken unbegründet sind. Die Ausführungen vom OBM Mädge werden durch das Gutachten widerlegt. Der Konflikt ist also kein baurechtlicher, sondern ein rein politischer.

Die Bewohnerin Jana Mederike Warnck fühlt sich in ihrer Einschätzung bestätigt: „Unser Wohnprojekt und unsere Lebensweise sind mit dem Baurecht vereinbar. Der OBM Mädge verweigert lösungsorientierte Zusammenarbeit. Ohne, dass wir unser Vorhaben im Bauausschuss präsentieren konnten, soll heute der Verwaltungsausschuss zu Unfug entscheiden. Damit übergeht OBM Mädge uns. Warum wir ihm ein Dorn im Auge sind, bleibt sein Geheimnis. Wir schaffen günstigen Wohnraum für junge Familien, mehrere Generationen und Menschen mit Einschränkungen.“

Sven Schupp – ebenfalls Bewohner – betont den Widerspruch zwischen Selbstverständnis und Praxis des Verwaltungschefs: „Immer, wenn es passt, stellt sich OBM Mädge als Freund und Förderer selbstverwalteter Projekte dar. In der Praxis merken wir davon nichts. Ganz im Gegenteil: Immer wieder kam es zu diffamierenden Aussagen. Die Eile, wie schnell OBM Mädge unsere Anfrage zu einem Bebauungsplan abwickelt, zeigt, dass baurechtliche Abwägungen vermieden werden sollen. Offensichtlich hat er ein Problem mit einem Wohnprojekt in Lüneburg, in dem politisch aktive Menschen leben.“

Das Gutachten zur „Vereinbarkeit des Bauvorhabens „Wohnprojekt Unfug“ mit dem öffentlichen Baurecht“ hat die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Hansestadt Lüneburg bei der Kanzlei Zimmermann & Manke in Auftrag gegeben. Das Gutachten befindet sich hier.

Besuch von MdB Petra Pau bei Unfug

Besuch von Petra Pau bei Unfug am 21.01.2020
Besuch von MdB Petra Pau bei Unfug am 21.01.2020

Petra Pau ist Vizepräsidentin des Bundestages und war Vorsitzende im NSU Untersuchungsausschuss. Sie kam am 21. 01. für eine Veranstaltung zum NSU nach Lüneburg. Ein Mittschnitt ist online. Ein Bericht ist außerdem in der Landeszeitung zu lesen, so wie ein Interview.

Sie hat uns vor der Veranstaltung besucht, wir haben uns über ihre Unterstützung für Unfug sehr gefreut.

„Sowohl in Berlin als auch in Lüneburg ist zu sehen, wie die extreme Rechte zivilgesellschaftliche Vereine und Organisationen politisch angreift und bedroht. Wer in diesem gesellschaftlichen Klima engagierten Projekten die Gemeinnützigkeit aberkennt, sie kriminalisiert oder ihnen die Unterstützung gegen konkrete rechte Bedrohungen versagt, sendet ein fatales Signal. Ich erwarte von Politik und Behörden, dass sie linke Projekte gerade in solchen Zeiten schützen und unterstützen.“

Gemeinsam mit den Mitbewohnerinnen plant Petra Pau eine Solidaritätsaktion für Unfug:

„Ich werde wiederkommen und aus meinem Buch „Gottlose Type. Meine unfrisierten Erinnerungen“ vorlesen. In Zeiten des Rechtsrucks ist Solidarität unter Demokratinnen wichtig.“

Party!

Trotz allem, oder vielleicht genau deswegen erst Recht, muss auch mal gefeiert werden!
Das haben wir in bester Manier mit ganz vielen tollen Gästen (+/- 100 Besucher*innen) am 18.01. getan. Unser Verein Unfug e.V. ist nun drei Jahre alt, seit zwei Jahren wohnen wir in unserem Haus und mehrere unser Mitbewonis haben im Januar Geburtstag.
Das alles wurde mit grandioser musikalischer Untermalung zelebriert. Vielen Dank an dieser Stelle auch an die Bands und DJ*s.

Musik
Musik
Haus mit Banner
Baum und Beleuchtung
Musik

Politischer Austausch bei Unfug und Veranstaltung zum NSU Komplex

MdB Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, kommt auf gemeinsame Einladung der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Hansestadt Lüneburg, der VVN-BdA und der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen am Dienstag, den 21.1. nach Lüneburg.

Um 14 Uhr findet ein gemeinsamer Besuch des KZ-Friedhofs im Tiergarten statt. Anschließend – um ca. 15 Uhr – lädt das selbstverwaltete Hausprojekt Unfug zum Kaffeetrinken ein. Hier findet ein Austausch über die Bedeutung linker und antifaschistischer Freiräume in Zeiten des Rechtsrucks statt. Beide Termine sind öffentlich. Menschen, die sich gegen den Rechtsruck und Faschismus engagieren, heißen die Veranstaltenden herzlich willkommen.

Ab 18 Uhr berichtet Petra Pau im Glockenhaus aus dem NSU-Untersuchungsausschuss.

Seit 1990 wurden nahezu 200 Menschen durch rechten Terror ermordet. Der Terror des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) stellt nur die Spitze des Eisberges dar. Menschen, die nicht in das Weltbild der Rechten passen, erleben tagtäglich Bedrohungen und Gewalt.Der Mord an Walter Lübcke ist ein weiterer Höhepunkt der Kontinuität extrem rechten Terrors. Die geistigen Brandstifter sitzen auch in den Parlamenten, in den Behörden und bei den Sicherheitskräften. Polizei, Verfassungsschutz und Politik reproduzieren Einzeltätertheorien, erschweren die Aufarbeitung des NSU-Komplexes und entziehen antifaschistischer Arbeit die Gemeinnützigkeit.

Klimakollektiv Lüneburg solidarisch

Wir freuen uns nun auch über die Unterstützung vom KlimaKollektiv Lüneburg

Das Klimakollektiv Lüneburg erklärt sich solidarisch mit dem Wohnprojekt „UNFUG – unabhängig, frei und gemeinsam leben“ und fordert die Stadt auf, das Fortbestehen des Projekts zu gewährleisten und die Bauwägen auf dem Gelände zu dulden.

Das Wohnprojekt wurde durch die Bewohner*Innen dem sogenannten freien Markt entzogen und sichert so langfristig günstige Mieten. Während im gleichen Haus früher 2 Personen gewohnt haben, kann UNFUG dort auch wegen der Bauwägen 10 Personen Platz bieten, ohne dabei neue Fundamente zu gießen und den Boden weiter zu versiegeln. Damit steht das Wohnprojekt im krassen Gegensatz zur Wohnungspolitik der Stadt, die nicht selten daraus besteht, alte, aber noch sanierbare und einzigartige Gebäude wie das ehemalige Park-Hotel am Kurpark abzureißen und dort neue Häuser bauen zu lassen, als „erhaltenswert“ eingestufte Bäume zu fällen wie in der Willy-Brandt-Straße, wo ein altes Universitätsgebäube inklusive altem Baumbestand neuen Luxuswohnungen weichen soll, und nicht zuletzt mit jeder Menge Beton neue Flächen zu versiegeln, wie es im Grüngürtel West geplant ist.

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Lüneburg will Bauwagenplatz räumen – Rechtliche Grauzone

Die TAZ Nord berichtet heute über unseren Wohnprojekt und die Auseiandersetzung um die Bauwagen und das Fortbestehen des Projektes.

Aus der Zeitung, sowohl LZ als auch TAZ erfahren wir, dass wir heute „Thema“ im Bauausschuss der Stadt sind. Was dort beredet wird, wissen wir jedoch nicht. Offiziell informiert wurde wir nicht. Immerhin: inzwischen ist der Brief der Verwaltung mit einer Fristverlängerung bis 31.01.2020 zur Stellungnahme zum Schrieben der Stadt im Wohnprojekt eingetroffen.

Zum Konzept des Lüneburger Wohnprojektes Unfug gehören auch sechs Bauwagen. Aber die sollen nach dem Willen der Stadt nun verschwinden.

Ein Bauwagen steht inmitten von Bäumen.

Bauwagenplatz in Lüneburg: Hier sollte laut Flächennutzungsplan eigentlich ein Friedhof sein Foto: Unfug

HAMBURG taz | Lüneburg hat eigentlich schon bewiesen, dass es geht. Das mit den Bauwagen. Seit knapp zehn Jahren besteht der Wagenplatz am Wienebütteler Weg. Die Bewohner*innen zahlen Pacht an die Stadt und die gibt sich offen: „Innovative Wohnprojekte gehören zu einer Stadt wie Lüneburg“, zitierte damals, zum Zeitpunkt der Abmachung, die Landeszeitung. Genau auf diese Art von Offenheit hoffen nun auch die Bewohner*innen des politischen Wohnprojektes Unfug. Doch die Ausgangslage ist kompliziert.

Vor rund zwei Jahren kaufte der Verein Unfug, kurz für „unabhängig, frei und gemeinsam wohnen“, ein Grundstück in der Konrad-Adenauer-Straße im Süden Lüneburgs. Das darauf stehende Haus wurde barrierefrei umgebaut, Gemeinschaftsräume eingerichtet. Insgesamt neun Erwachsene und ein Kleinkind wohnen mittlerweile dort, unter anderem die Aktivistin Cécile Lecomte. Sechs Bauwagen stehen auf dem 2.300 Quadratmeter großen Grundstück. „Die Bauwagen sind ein wichtiger Teil unseres Wohnkonzepts“, sagt Sven Schupp vom Verein Unfug. Nur so könne möglichst vielen Leuten Wohnraum für geringe Mieten geboten werden. Doch die Bauwagen sollen jetzt weg.

In einem Brief des Fachbereichs Stadtentwicklung von Mitte November wird der Verein Unfug aufgefordert, die „Bauwagen vom Grundstück zu entfernen“. Sollte dies nicht freiwillig geschehen, werde eine „kostenpflichtige bauordnungsrechtliche Verfügung“, sprich eine Räumung, erlassen. Der Brief kam laut Sven Schupp und Adrian Bösenberg, beide Gründungsmitglieder von Unfug, völlig überraschend.

Nachdem das Bauamt Bedenken wegen der nicht genehmigten Bauwagen geäußert hatte, war der Verein auf die Stadtverwaltung und die Stadtfraktionen zugegangen, um „das Projekt auf legale Füße zu stellen“, sagt Schupp. Mitte des Jahres gab es dazu Gespräche. Und nun der Brief mit der Räumungsanordnung.

„Es gibt also durchaus einen Ermessensspielraum. Aber das ist keine juristische, sondern eine politische Frage“

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