wir schreiben euch hier aus einer absurden Situation.
Flyer
Liebe Unterstützer*innen,
wir schreiben euch hier aus einer absurden Situation. Wie viele von euch wissen, sind wir nach wie vor von der Verfügung der Stadt Lüneburg aus dem letzten Sommer betroffen und nur noch sechs Menschen leben bei Unfug. Das sind zu wenige Menschen für die Arbeit, die getan werden muss, um das Projekt zu erhalten. Dennoch tut sich ein Lichtblick auf, welcher sich für uns noch absurder anfühlt. Am 12. September sind in Niedersachsen Kommunalwahlen und dadurch können sich die Machtverhältnisse in dieser Stadt ändern und das Leben im Bauwagen könnte mit einer „progressiven“ Mehrheit im Stadtrat und einer Oberbürgermeisterin einer anderen Partei als der SPD wieder möglich werden.
Darin liegt leider die Absurdität der Situation. Wir sind große Befürworter*innen von Autonomie, Selbstorganisation und führen unsere Kämpfe gerne selber ohne Stellvertreter*innenpolitik. Allzu oft sind wir in Opposition zum Staat und seiner Regierung und haben ein eher strategisches Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie. Aber es ist so, dass wir in der jetzt anstehenden Kommunalwahl eine Möglichkeit sehen unser Wohnprojekt zu sichern, wenn sich die Kräfteverhältnisse in dieser Stadt wenden.
Ihr könnt uns unterstützen indem ihr wählen geht. Ihr habt 3 Stimmen pro Wahlschein für die Kommunalwahl, bei der Wahl zum/zur Oberbürgermeister*in eine Stimme. Die Linke und die Grünen haben sich klar für eine rechtliche Absicherung von Unfug mit Bauwagen ausgesprochen.
Bitte unterstützt uns in dieser absurden Situation, die schon zu lange andauert. Gleichzeitig freuen wir uns schon jetzt wieder darauf, mit euch auf der Straße zu sein, zusammen zu stehen und für ein besseres Morgen zu streiten.
In diesem Sinne, eure Unfugis
P.S.: Wir haben neue Sticker und Flyer, die gerne verteilt und verklebt (natürlich nur legal) werden wollen.
Der Prozess gegen den Anmelder des Recht auf Stadt Camps endete am Donnerstag nach 5,5 stündiger Verhandlung mit einer Verurteilung zu 90 Euro Bußgeld, wegen Verstoß gegen die Auflage, keine Musik nach 22 Uhr abzuspielen (Ordnungswidrigkeit). Die Richterin erklärte, es gehe um den formellen Verstoß, nicht darum ob die Versammlungsauflage rechtmäßig war. Sie übte ungewöhnlich scharfe Kritik an das Verhalten der Verwaltungsbehörde, dem Rechtsamt, die mit zwei Vertreterinnen – trotz Begrenzung der Sitzplätze von Zuschauer*innen auf 4 wegen der Coronapandemie – vertreten war. Das Bußgeld, wogegen Einspruch eingelegt worden war, betrug 500 Euro. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der Betroffene darf einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde stellen und mit seiner Wahlverteidigerin (eine andere Aktivistin) begründen.
Wir haben ein wenig über den Prozess getwittert. Heute wollen wir den Inhalten Raum geben. Es gab vor dem Amtsgericht eine Solikundgebung vom Bündnis Recht auf Stadt. Wir veröffentlichen zwei Redebeiträge.
„Ich möchte nicht länger Mitglied einer Fraktion sein, die gegen das Wohnprojekt Unfug vorgeht –und sich dabei weiterhin weigert, sich mit der Sach- und Aktenlage auseinanderzusetzen“
Aus der Erklärung von Annika Weinert-Brieger zu ihrem heutigen Rücktritt aus der SPD und aus der Ratsfraktion.
Nach der Fraktion Die Linke melden sich die Lüneburger Grünen in der Causa Unfug zu Wort und reagieren auf die Berichte in der Landeszeitung. SPD Ratsmitglied Annika Weinert-Brieger äußerte am Montag Kritik an dem Vorgehen ihrer Fraktion gegen Unfug. Die SPD-Fraktion reagierte am Mittwoch in der Landeszeitung mit unrichtigen Behauptungen, insbesondere die Aktenlage betreffend, auf die Kritik.
Die Grünen nehmen nun Stellung und bekräftigen mit einer Erklärung die kritischen Äußerungen von Annika Weinert-Brieger. Wir dokumentieren die Erklärung.
Die Bauakte verrät: Es ist eine politische Entscheidung
Nach den kritischen Äußerungen von SPD-Ratsfrau Annika Weinert-Brieger zum Umgang der SPD Stadtratsfraktion Lüneburg mit unserem Wohnprojekt Unfug zeigen die Worte der ratsfraktiin Die Linke in ihrer PM mehr als deutlich, dass es einzig und allein vom politischen Willen abhängt, ob die Bauwagen von Unfug dort eine Zukunft haben.
Die Linksfraktion im Lüneburger Rat sieht die Chancen für das Wohnprojekt „Unfug“ wieder gestiegen. Die Berichterstattung über den tatsächlichen Inhalt der Bauakte ermögliche es dem Rat nun, eine politische Entscheidung zum Wohnprojekt herbeizuführen.
In den vergangenen Wochen sind mehrere Artikel über Unfug in der lokalen Zeitung erschienen. Im August sprach unsere Mitbewohnerin Cécile mit der Zeitung und erläuterte das inklusive Wohnkonzept und ihre Empörung darüber, dass der OB durch die Stadtverwaltung dem Projekt Steine in den Weg legt.
Eine SPD-Ratsmitglied hat sich nun zu Wort gemeldet und deutliche Kritik an die eigene Fraktion geäußert. Sie hat sich die Mühe gegeben, die Akte zu lesen und mit uns zu sprechen – was ihre Kolleg:innen, insbesondere im Bezug auf die Akte, nicht getan haben.
Ein Artikel ist gestern 7.9. in der Landeszeitung erschienen.
Annika Weinert-Brieger fordert von der SPD-Fraktion in Lüneburg einen konstruktiveren Umgang mit unserem Wohnprojekt. Wir freuen uns sehr über diese Unterstützung und können uns dem nur anschließen. Lüneburg braucht mehr günstigen und inklusiven Wohnraum und es ist an der Politik dies umzusetzen.
Wir haben folgende Pressemitteilung gerade eben erhalten!
Heute am 1.7. 2020 haben wir das leerstehende Haus in der Willy-Brandt -Straße in Lüneburg besetzt. Es soll von nun an als Wohn- und Kulturprojekt genutzt werden. Mit der Aktion stellen wir dar, dass die Wohnpolitik der Stadt Lüneburg unter Oberbürgermeister Mädge nicht mehr toleriert wird. Die Stadt Lüneburg rühmt sich mit ihrem Wohnungsbauprogramm „Zwo21“ und will nach eigener Aussage damit genügend Wohnraum für alle Menschen in dieser Stadt schaffen. Es entstehen jedoch nur Eigentumswohnungen, luxuriöse Mietwohnungen und ein verschwindend geringer Anteil an Sozialwohnungen. Nach dem Willen der Stadtverwaltung und des Stadtrats soll die Stadt nur jenen Menschen zugänglich sein, die genügend Kapital besitzen. Wer das nicht hat, wird aus der Stadt verdrängt.
Seit dem heutigen Tag darf das Wohnprojekt Unfug in Kaltenmoor ihre Bauwagen nicht mehr zu Wohnzwecken verwenden. 6 Erwachsene und 2 Babies haben dadurch ihr zu Hause verloren. Diese Menschen haben nun keinen Ort mehr um ein gemeinschaftliches und solidarisches Leben zu erproben und dem Ausverkauf der Stadt etwas entgegen zu setzen.
„Wie herzlos muss der Oberbürgermeister sein, um während einer Pandemie Menschen obdachlos zu machen. In Lüneburg findet sich nicht innerhalb von 2 Wochen eine bezahlbare Wohnung für eine kleine Familie“, meint eine der Besetzer*innen.
Deshalb haben wir uns entschieden dieses Haus zu besetzten, um den durch die Stadt zerstörten Wohnraum wiederherzustellen. Dieses Projekt soll ein Leuchtfeuer für mehr davon sein. Schon letztes Wochenende wurde in Lüneburg durch die Errichtung eines Protestcamps deutlich gemacht, dass die Politik des Oberbürgermeisters nicht mehr toleriert wird.
„Der von uns geöffnete Raum soll gemeinschaftlich und solidarisch gestaltet werden. Alle Personen können sich miteinbringen und diesen Ort zu einem wundervollen Zeichen für eine rebellische und widerständige Stadt machen.“, sagt eine weitere Besetzer*in.
Die heutige Besetzung ist auch ein Zeichen an die Stadtpolitik. Ihr werdet uns nicht los! Wenn ihr unsere Freiräume angreift, schaffen wir Neue. Eure Repression lässt uns zusammenrücken und gemeinsam zurückschlagen. Wir werden nicht länger ruhig sein, sondern uns diese Stadt zurückholen.
Unfug Bleibt!
Gegen die Stadt der Reichen!
Die rebellische und solidarische Stadt organisieren!
Update vom 2.7. um 6 Uhr
Wir haben ein Update erhalten!
Hausbesetzung auf der Willy-Brandt-Straße in Lüneburg dauert trotz polizeilichem Räumungsversuch in der Nacht an
gegen 2:30 sind Polizisten samt Polizeihund in das besetzte Haus eingedrungen und haben versucht mit Gewalt die Besetzung noch im Dunkeln der Nacht zu räumen. Eine Person wurde vom mehreren Polizisten niedergeschlagen, gefesselt und aus dem Haus gezerrt, ist aber mittlerweile wieder frei. Die anderen Hausbesetzerinnen haben sich auf das Dach des Hauses begeben. Zwei Hausbesetzer haben sich vom Balkon abgeseilt und hängen dort mit einem Banner. Kurz darauf wurde die angemeldete Mahnwache vor dem Haus von der Polizei erheblich gestört. Zwei Versammlungsteilnehmer wurden aus bislang unbekannten Gründen festgenommen. Dirk Neumann, der für die AFD im Lüneburger Stadtrat sitzt und gleichzeitig als Polizist arbeitet war an einer Festnahme beteiligt. Mittlerweile hat sich die Situation entspannt, die Polizei scheint eingesehen zu haben, dass eine schnelle Räumung bei Nacht und Nebel unmöglich ist. Die Besetzerinnen harren weiter auf dem Dach und am Balkon hängend aus. Andere Akivistinnen haben es sich vor dem Haus bei der Mahnwache gemütlich gemacht. Es ist möglich, vorbei zu kommen.
Update am Abend
Nach fast 20 Stunden erfolgreicher Besetzung wurde das Gebäude geräumt. Wir haben die Info erhalten, dass alle Besetzer*innen wieder auf freiem Fuß sind und trotz des teilweise völlig unverhältnismäßigem Einsatz von Gewalt seitens der Polizei geht es allen soweit gut.
