Grüne: Unkenntnis mit Dementi bestätigt

Nach der Fraktion Die Linke melden sich die Lüneburger Grünen in der Causa Unfug zu Wort und reagieren auf die Berichte in der Landeszeitung. SPD Ratsmitglied Annika Weinert-Brieger äußerte am Montag Kritik an dem Vorgehen ihrer Fraktion gegen Unfug. Die SPD-Fraktion reagierte am Mittwoch in der Landeszeitung mit unrichtigen Behauptungen, insbesondere die Aktenlage betreffend, auf die Kritik.

Die Grünen nehmen nun Stellung und bekräftigen mit einer Erklärung die kritischen Äußerungen von Annika Weinert-Brieger. Wir dokumentieren die Erklärung.

Erklärung der Grünen

Unkenntnis mit Dementi bestätigt

Die Positionen der SPD Ratsfrau Weinert-Brieger zum Umgang ihrer Fraktion mit dem Wohnprojekt „Unfug“ werden durch die abwehrende Reaktion von SPD-Fraktionschef Salewski nochmals bestätigt.

Natürlich könnte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende auch fragen, warum die Ratsfrau Weinert-Brieger den Weg über die LZ wählte um ihre Position in Sachen Wohnprojekt „Unfug“ zur Geltung zu bringen. Fraktionsdisziplin nach außen wahrte sie ja in der Ratssitzung am 27.August – intern kam sie kaum zum Zuge, wie sie berichtete.

Den Inhalt der Akte über den Fall “Unfug-Wohnprojekt” konnte nun wirklich jeder kennen der dieses wollte. Das SPD-Fraktionsvorsitzender Salewski diese fälschlich als „Unterlagen der Initiative ’Unfug‘ “ bezeichnet, die nur Frau Weinert-Brieger kenne, zeigt nur, dass niemand in der SPD-Fraktion sich auch nur die geringste Mühe gemacht hat, auf dem neuesten Stand verfügbarer Kenntnisse zu sein. Aus selbst verschuldeter Unkenntnis keine „objektiven Schlüsse ziehen zu können“ kann die Fraktion nur sich selbst, nicht der einzig informierten SPD Ratsfrau Weinert-Brieger anlasten. Aber die Fraktion kommt so darum herum, sich mit der dokumentierten „Härte und Vehemenz“ auseinanderzusetzen, mit der OB Mädge „persönlich gegen ‚Unfug‘ vorgegangen sei“ – und dies prompt und höchst energisch gleich nach Eingang der bis heute anonym gebliebenen Anzeige gegen das Wohnprojekt.

Der Vorgang erinnert stark an die Kontroverse der Lüneburger Mädge SPD mit der Juso-Vorsitzenden Kamila Pienkos, die mit ihrem Austritt aus der SPD endete.

Nun behauptet Herr Salewski auch noch „Wir sind grundsätzlich für alternative Wohnprojekte, wenn diese rechtskonform umgesetzt werden.“ Wenn das so wäre, hätte ihm die Lektüre der Akte sicherlich geholfen zu erkennen, dass diese rechtskonforme Umsetzung durchaus möglich gewesen wäre, hätte nicht unter anderem seine Fraktion im Verwaltungsausschuss per Beschluss die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes erst unmöglich gemacht. Hierzu gibt es die gutachterliche Stellungnahme der Kanzlei Zimmermann & Manke: „Die erforderlichen bauplanungsrechtlichen Änderungen mögen aufwändig und entsprechend kostenträchtig sein, sie sind allerdings nicht unmöglich. Letztlich hängt es nach alledem vor allem vom politischen Willen der zuständigen Akteure der Hansestadt Lüneburg ab, ob das Bauvorhaben zunächst in bauplanungsrechtlicher Hinsicht legalisiert und damit auch seine grundsätzliche bauordnungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit herbeigeführt werden kann oder nicht.“

Aussage der SPD-Fraktion in der Landeszeitung

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