Gegendarstellung vom Wohnprojekt Unfug zu den Behauptungen der SPD in der LZ

Erklärung des Wohnprojektes Unfug zu den – unrichtigen – Aussagen des OB Mädge, der SPD-Fraktion und der Stadtverwaltung in der Landeszeitung.

Erklärung vom Wohnprojekt Unfug


SPD-Fraktionsvorsitzender Salewski behauptet, dass die Akte, auf die sich SPD-Fraktionsmitglied Weinert-Brieger bezieht, eine Unterlage des Wohnprojektes ist, um damit die Glaubwürdigkeit und Objektivität der Akte in Frage zu stellen. Diese Aussage ist falsch und Unfug bewertet dies als ein Ablenkungsmanöver der SPD-Fraktion. Richtig ist, dass es sich um die digitalisierte offizielle Akte der Verwaltung handelt, die Unfug im Rahmen des Gerichtsprozesses erhalten hat. Da sie auf über 300 Seiten Dokumente genau jener Verwaltung enthält, der der OB als Hauptverwaltungsbeamter vorsteht, müsste die SPD sie eigentlich als „objektiv“ anerkennen. Sie ist auch den Mitgliedern des Stadtrates zugänglich. Die Aussagen der Fachbereiche, dass es keine baurechtlichen Bedenken bezüglich Unfug gibt, können dort nachgelesen werden. Außerdem auch stark abwertende Aussagen des OB Mädge aus dem verwaltungsinternen Schriftverkehr, die nahelegen, dass Unfug aus politischen Gründen unerwünscht ist.

Das Baurecht wird dem Anliegen Unfug zu beseitigen nur vorgeschoben. Auszüge aus der Akte hat Unfug im Frühjahr veröffentlicht, die Authentizität können Ratsmitglieder selbst überprüfen, indem sie Akteneinsicht nehmen.  An einer Auseinandersetzung mit diesen objektiven Fakten hat die SPD-Ratsfraktion offensichtlich kein Interesse. Um so mehr freuen wir uns darüber, dass Frau Weinert-Brieger die Initiative ergriffen hat, sich mit der Akte zu beschäftigen und ihre Kritik am Vorgehen der eigenen Fraktion artikuliert.

Unfug hat mit allen Fraktionen außer der AfD-Fraktion Gespräche geführt. In diesen Gesprächen wurde zwar mit Unfug sympathisiert und es wurde Unterstützung zugesagt, in entscheidenden Momenten aber haben die Politiker*innen aus SPD, CDU und FDP ihr Versprechen gebrochen und im Verwaltungsausschuss gegen unser Projekt gestimmt. Das ist der Grund der Proteste während der Ratssitzung im Februar 2020.

Wir fühlen uns von den besagten Fraktionen und Politiker*innen nicht gehört und hintergangen. SPD-Fraktionsvorsitzender Salewski war bei den Gesprächen dabei. Wir sind weiterhin gesprächsbereit, lassen uns aber nicht mehr hintergehen. Aussagen wie von FDP-Fraktionsvorsitzenden Schellmann, dass das Unfug-Gelände für „einen Friedhof für Ausländer“ gebraucht wird, zeigen, dass CDU, FDP, SPD und AfD keine baurechtlichen Argumente haben und politische konstruieren. Aktenkundig, ist dass selbst die Friedhofsverwaltung gegen ein Bewohnen der Bauwagen auf dem Grundstück von Unfug keine Einwände hat. Gespräche, die nur als Feigenblatt für eine politische Strategie gegen Unfug gebraucht werden, werden wir nicht annehmen.

Der OB-Mädge und seine SPD argumentieren bewusst irreführend, wenn sie sagen, dass in der Sache ein Gerichtsurteil vorliegt. Beim besagten Gerichtsurteil, handelt es sich um eine Eilentscheidung einer unteren Instanz, nicht um eine Entscheidung in der Hauptsache mit gründlicher Auseinandersetzung mit der Akte und Beweisaufnahme. Das Gerichtsurteil sagt nur aus, dass die Stadt aufgrund der aktuellen Situation (Außenbereich ohne Privilegierung, also kein Baurecht) die Räumungsandrohung und ggf. auch die Räumung durchsetzen darf. Es sagt jedoch nichts über die Möglichkeit der Kommune, dort durch eine Bauleitplanung (B-Plan) politisch eine neue Situation herbeizuführen, in der dann Baurecht besteht.

Es liegt ein Gutachten vor, das besagt, dass Unfug mit Bauwagen baurechtlich keine Probleme darstellt, die Politik aber den Rahmen dafür schaffen muss. Ähnlich wie es beim Bau der Manzke-Stiftung am Bilmer Berg geschehen ist.

Unfug ist also kein baurechtlicher, sondern ein politischer Konflikt. Daher haben wir uns gegen ein kostspieliges Gerichtsverfahren entschieden. OB Mädge und seine SPD greifen auf eine Kanzlei in Hannover zurück. Das Risiko tragen die Steuerzahlenden. Gerichtskosten, die in die Zehntausende gehen könnten, müsste Unfug durch Mieterhöhungen bezahlen. Das widerspricht unserem Anliegen kostengünstigen Wohnraum zu schaffen.

Wir wollen Unfug politisch legalisieren und werden mit den zukünftigen Oberbürgermeisterkandidierenden in Kontakt treten. Die Grünen haben bereits eine Zusage erteilt einen Weg zur Legalisierung von Unfug zu finden. Wir sind gespannt wie gesprächsbereit sich die anderen Parteien und Kandidierenden zeigen.

OB Mädge, seine SPD, die CDU, FDP und AfD bekämpfen Unfug, weil wir ein explizit linkes Projekt sind, welches Proteste gegen Verdrängung, Rassismus, Militarismus, Umweltzerstörung uvm. mitorganisiert und sich daran beteiligt. Unfug ist unbequem, daher soll es verschwinden. Wir werden die Zeit der Kommunalwahl nutzen. Für uns und viele andere Lüneburger*innen steht fest: Unfug bleibt! Und Unfug bleibt unbequem!

Wohnprojekt Unfug, den 12.09.2020

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.