PM: Unfug verschafft sich Gehör

Nachdem die Anfrage von Unfug auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans sowohl im Bau- als auch im nicht-öffentlichen tagenden Verwaltungsausschuss abgewimmelt wurde, protestieren die Bewohner*innen und über 20 Sympathisant*innen während der Sitzung des Rates. Eine Person aus dem solidarischen Umfeld von Unfug nutzte Einwohner*innenfragen um Unfug im Rat behandeln zu lassen. Erst nach den Protesten zeigten sich die Verwaltung und die Politik kompromissbereit.

Unfug Bewohnerin Jana Mederike Warnck verweist auf das undemokratische Vorgehen der Verwaltung und Politik: „Wenn Investoren Anfragen stellen, rollt die Politik ihnen den roten Teppich aus. Sie werden eingeladen, OBM Mädge wirbt für das Anliegen und Gesetze werden möglichst investorenfreundlich ausgelegt. Bei uns ist es spiegelverkehrt. OBM Mädge diffamiert uns und ohne Anhörung wird unsere Anfrage abgelehnt. Trotz eines vorliegenden Gutachtens, dass Unfug mit dem Baurecht vereinbar ist, werden Tatsachen geschaffen. Das lassen wir uns nicht gefallen. Schade, dass es unseren Protest braucht um gehört zu werden, obwohl wir dringend benötigten Wohnraum für Familien und Menschen mit Einschränkungen schaffen.“

Soli mit dem Wohnprojekt Unfug vor der Stadtratsitzung
Soli mit dem Wohnprojekt Unfug vor der Stadtratsitzung

Bewohner Sven Schupp hat sich an den Protesten beteiligt und kritisiert das Demokratieverständnis von CDU, FDP und SPD: „SPD, CDU und FDP reduzieren Demokratie auf einen Verwaltungsakt. Unsere Rechte als Wohnprojekt haben sie gleichzeitig mit Füßen getreten. Wir haben uns kompromissbereit gezeigt, haben über Monate mit der Politik verhandelt und unterschiedliche Möglichkeiten aufgezeigt. Als Belohnung wurden wir ohne Anhörung abgewimmelt. Die Proteste haben ihre Wirkung gezeigt und auf einmal möchte die Verwaltung das Gutachten doch auswerten. Die Politik gibt selber zu, dass der Sachverhalt komplizierter ist und das Abwimmeln der Angelegenheit nicht gerecht wird. Demokratie ist mehr als Verwaltung. Wenn unsere Rechte mit Füßen getreten werden, kann sich die Politik auf weiteren Protest einstellen.“

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