Gegendarstellung

Wir haben eine Gegendarstellung an die Landeszeitung geschickt. Diese hat unsere jüngsten Pressemitteilungen zum Gutachten und zur Stadtratsitzung in ihrer gestrigen Berichtserstattung nicht berücksichtigt und Tatsachen unrichtig wieder gegeben. Es gebe viel mehr zu sagen als das, was wir jetzt geschrieben haben. Wir haben uns aber bewusst auf die Tatsachen beschränkt, weil dies der Zweck einer Gegendarstellung im Sinne des Presserechtes ist.

Hinweis: Die Landeszeitung lehnt einen Abdruck ab, obwohl es hiervordergründlich um Richtigstellung von Fakten geht (zb. Das Gutachten ist gar nicht von Unfug)

Gegendarstellung zum Artikel „Wohnprojektler mit Auffassung der Verwaltung nicht einverstanden – Sitzung musste unterbrochen werden“


Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir bitten um die Veröffentlichung unserer Gegendarstellung zu ihrem Artikel vom 02.03.2020 auf Seite 5 „Wohnprojektler mit Auffassung der Verwaltung nicht einverstanden – Sitzung musste unterbrochen werden“ und zu dem dazugehörenden Kommentar von Marc Rath.

  • Im Artikel steht „Ein Schreiben dazu gehe jetzt an „Unfug“ raus. Darin werde auch Stellung genommen zu dem Gutachten, das „Unfug“ in Auftrag gegeben hatte.“


→ In dem Brief der Stadt an die Unfug-Verwaltung GmbH fehlt ein Bezug zum Gutachten. Erst durch den Protest sah sich die Verwaltung zu einer Reaktion verpflichtet und kündigt erst jetzt Erörterungstermin ein. Das Gutachten ist zentral, da es die einzig bisher schriftlich vorliegende fachliche Stellungnahme zum Sachverhalt ist. Das Gutachten stellt dar, dass das Aufstellen der Bauwagen mit dem Baurecht vereinbar ist und der Konflikt um Unfug in erster Linie ein politischer ist.


Das räumt selbst die CDU Lüneburg in ihren Facebook-Post vom 28.02.2020 ein:
„Klar, dass ohne entsprechende rechtliche Grundlage ein Umzug stattfinden muss. Theoretisch könnte ein Bebauungsplan in einem langwierigen Prozess für diese Fläche erstellt werden, mit vielen, kaum zu lösenden Hindernissen.“
Welche Hürden scheinbar unlösbar, erläutert die CDU Lüneburg nicht. Sie reproduziert ein Narrativ, welches aber baurechtlich nicht belegt wird.
→ Die LINKE-Fraktion hat dieses Gutachten in Auftrag gegeben, um diese Narrative fachlich überprüfen zu lassen. Mit unseren Pressemitteilung vom 25.2. und 28.2. kommunizierten wir unsere Einschätzungen. Das Gutachten belegt die baurechtliche Vereinbarkeit von Unfug.


→ Auf Grundlage des Gutachtens stellte die LINKE einen Antrag im Bauausschuss. Der Antrag wurde kurzfristig und ohne Einbeziehung von Unfug auf die TO gesetzt. Bewohner Sven Schupp besuchte den Bauausschuss, verließ ihn aber nach der Vertagung. Nach dem
Verlassen rief OB Mädge den Top wieder auf und ließ ihn in den Verwaltungsausschuss verlegen. Das Gutachten wurde weder im Bauausschuss, noch im Verwaltungsausschuss berücksichtigt. Gegen dieses undemokratische und intransparente Vorgehen richtete sich der Protest.


→ In der Vergangenheit gab es zwar Treffen mit Politik und Verwaltung. Als juristische Person wurde Unfug jedoch noch nicht gehört. Am Anfang der Kooperationsgespräche trafen sich einige Bewohner*innen mit OB Mädge. OB Mädge verdeutlichte, dass er gegen Unfug ist und die Bauwagen räumen lassen möchte – notfalls gegen den Willen des Rates. Anschließend fokussierten sich die Kooperationsgespräche auf die Fraktionen.

  • Im Artikel steht „Kreischend fiel ein „Unfug“-Mitglied Oberbürgermeister Ulrich Mädge immer wieder ins Wort.


→ Kreischen suggeriert Hysterie und Unsachlichkeit. Richtig ist, dass OB Mädge lautstark vorgeworfen wurde, dass es undemokratisch ist unser Anliegen in nicht-öffentlichen Gremien, ohne Anhörung und ohne Berücksichtigung von Gutachten abstimmen zu lassen. Wir haben günstigen Wohnraum für Menschen mit Einschränkungen geschaffen. Dieser wird bedroht.
Solch eine Bedrohung löst Emotionen aus. Das ist menschlich und sollte geachtet werden.

  • Im Artikel steht: „Im Rahmen der Einwohner-Fragerunde wollte „Unfug“ nun wissen, warum die Verwaltung einen Brief vom 30. Januar noch nicht beantwortet habe.“


→ Die Fragen wurden von einer mit Unfug solidarischen Person gestellt. Unfug genießt
breiten Rückhalt.

  • Im Kommentar steht „Christoph Podstawa und Co. haben sich …“

→ Herr Podstawa ist Teil des Projektes. Wir sind konsensorientiert und basisdemokratisch.
Alle Bewohner*innen haben gleiche Rechte und Pflichten. Wir glauben, dass Unfug auch
angegriffen wird, weil Herr Podstawa hier wohnt und im Rat unbeliebt ist.

  • Im Kommentar steht, „Es ist die Frage, welche Konsequenzen dieses undemokratische Gebaren hat.“


→ Unser Protest war ein Verzweiflungsakt und eine Reaktion auf undemokratische Verfahren.
Ausgeglichene Berichterstattung hätte die Intransparenz thematisiert. Des Weiteren ist Protest Teil einer lebendigen Demokratie.


Mit freundlichen Grüßen

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