Recht auf Stadt und Pariser Kommune – Kundgebung in Kaltenmoor

Kurzbericht mit Bildern vom Eichhörnchen

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Das Bündnis Recht auf Stadt veranstaltete eine Kundgebung auf dem Steffi in Lüneburg Kaltenmoor am 28.5.2021. Anlass war 150 Jahre Pariser Kommune, wie schon eine Woche zuvor.

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Schöne kämpferische Recht auf Stadt Demo

Das war eine schöne Demo! Und wir durften endlich mal durch die Bäckerstrasse, Lüneburgs Einkaufsmeile, laufen. Das Bündnis Recht aus Stadt musste dafür vor dem Verwaltungsgericht klagen… weil die Stadt den Profit vor dem Versammlungsgrundrecht setzt. Es gibt eine schöne Bildergalerie sowie ein kurzes Video, das zeigt, wie skuril die Polizei sich in der Bäckerstrasse verhielt.

Dazu noch eine herzliche Einladung zu nächsten Kundgebung am kommenden Freitag28.05.2021 um 17h auf dem St Stephanus Platz in Lüneburg Kaltenmoor. (Sharepic)

Bildergalerie

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Video Polizeidurchsage in der Bäckerstrasse

(das Video wurde auf Twitter gepostet)

„hier spricht die Polizei. Wir führen aufgrund von Gerichtsbeschlüssen einen Aufzug durch die Bäckerstraße durch. Bitte räumen Sie die Fahrbahn für den Aufzug. Danke für Ihre Kooperation.“

Vive la commune! Recht auf Stadt Demo am 22.5.

Wir teilen gerne den Demoaufruf des Bündnisses Recht auf Stadt
Die Demonstration startet am 22.5. um 14 Uhr, Krankenhauswiese, Lüneburg

Karte mit dem Demoverlauf
Karte mit dem Demoverlauf, auf dem Bild klicken für eine größere Auflösung

Wir teilen heute den Demoaufruf des Lüneburger Bündnisses Recht auf Stadt

Die Demonstration startet am 22.5. um 14 Uhr, Krankenhauswiese, Lüneburg

Das Bündnis hat die Demoroute vorm Verwaltungsgericht erstritten. Die Bäckerstrasse darf genutzt werden. „Es gibt kein Recht auf ungestörten Konsum, auch wenn die Stadtverwaltung das gerne so hätte!“ kommentiert das Bündnis

Aufruf

In der Woche vom 21.-28. Mai jährt sich die Niederschlagung der Pariser Kommune zum 150sten Mal. Bei dem frühen Versuch eine befreite Gesellschaft ohne Hierarchie und Ausbeutung aufzubauen hatten die Pariser*innen die Republikanische Verwaltung aus der Stadt vertrieben.

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Recht auf Stadt – Bündnis geht gegen Versammlungs-Auflagen vor Gericht vor

Pressemitteilung des Bündnisses Recht auf Stadt Lüneburg vom 20.5.2021

Am kommenden Samstag den 22.5. findet in Lüneburg eine Demonstration des „Recht auf Stadt“  Bündnis statt um an den 150. Jahrestag der Niederschlagung der Pariser Kommune zu erinnern. Doch die Stadt schikaniert die Veranstalter*innen mit fragwürdigen Auflagen. So soll zum Beispiel das Malen mit Kreide mit einer Entfernungspflicht belegt, das Beklettern von Bäume verboten und die Route, von der Bäckerstraße weg, verlegt werden. Dagegen will das Bündnis nun rechtlich vorgehen und stellt fest: „Wir sehen diese Auflagen als willkürlich, schikanös und rechtswidrig an. Der Stadtverwaltung geht es offensichtlich nur darum ja die makellose Fassade des ungestörten Konsums, zu wahren“ 

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Recht auf Stadt – 2 Redebeiträge

Der Prozess gegen den Anmelder des Recht auf Stadt Camps endete am Donnerstag nach 5,5 stündiger Verhandlung mit einer Verurteilung zu 90 Euro Bußgeld, wegen Verstoß gegen die Auflage, keine Musik nach 22 Uhr abzuspielen (Ordnungswidrigkeit). Die Richterin erklärte, es gehe um den formellen Verstoß, nicht darum ob die Versammlungsauflage rechtmäßig war. Sie übte ungewöhnlich scharfe Kritik an das Verhalten der Verwaltungsbehörde, dem Rechtsamt, die mit zwei Vertreterinnen – trotz Begrenzung der Sitzplätze von Zuschauer*innen auf 4 wegen der Coronapandemie – vertreten war. Das Bußgeld, wogegen Einspruch eingelegt worden war, betrug 500 Euro. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der Betroffene darf einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde stellen und mit seiner Wahlverteidigerin (eine andere Aktivistin) begründen.

Wir haben ein wenig über den Prozess getwittert. Heute wollen wir den Inhalten Raum geben. Es gab vor dem Amtsgericht eine Solikundgebung vom Bündnis Recht auf Stadt. Wir veröffentlichen zwei Redebeiträge.

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SPD OB erklärt Geflüchtete zum „Sicherheitsproblem“

… und macht sie für den rechten Anschlag in Hanau verantwortlich. Wir sind entsetzt! Die Aussage wurde durch OB Ulrich Mädge in der Debatte um einen Seebrücke Antrag in der Ratssitzung der Hansestadt Lüneburg am 4.2.2021 gemacht.

Die freie Journalistin Cécile Lecomte hat die Ratssitzung verfolgt und gefilmt.

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