Einwohnerfrage: Haben die Ratsmitglieder die Akte gelesen?

In der Ratssitzung vom 1.10.2020 wurde gefragt, ob die Ratsmitglieder die Unfug-Akte gelesen haben, bevor sie gegen das Bewohnen der Bauwagen auf unserem Grundstückt Position bezogen. Die Akte verrät ja, dass Unfug mit Bauwagen möglich ist, ob das erlaubt wird, ist vor allem eine politische Frage.

Ergebnis: SPD hat die Akte gar nicht gelesen, die CDU hat die Auszüge im Internet gelesen und keine neuen Erkenntnisse. die FDP hat die Akte nicht gelesen. Die Linke hat die Akte gelesen. Der vertreter von die Linke durfte aber nicht vortragen, welche erkenntnisse er gewonnen hat, indem er aus der Akte zitiert. Das sei keine Antwort auf die Frage.

Video aus der gleichen Ratssitzung zum Thema #Polizeiproblem

Video von Journalistin C. Lecomte

Erklärung zum Austritt

„Ich möchte nicht länger Mitglied einer Fraktion sein, die gegen das Wohnprojekt Unfug vorgeht –und sich dabei weiterhin weigert, sich mit der Sach- und Aktenlage auseinanderzusetzen“

Aus der Erklärung von Annika Weinert-Brieger zu ihrem heutigen Rücktritt aus der SPD und aus der Ratsfraktion.

Unfug Bleibt! Danke Annika, für die klaren Worte!

LZ zu ihrem Rücktritt:

https://www.landeszeitung.de/lokales/121449-uebertritt-mit-rumms/

Annikas Erklärung in Volltext als pdf

https://www.landeszeitung.de/wp-content/uploads/2020/09/Weinert-Brieger_Erkl%C3%A4rung-zum-Fraktionswechsel_final.pdf

PM von DIE LINKE

https://www.dielinke-lueneburg.de/nc/presse/detail/news/annika-weinert-brieger-wechselt-zur-linksfraktion/

„Erklärung zum Austritt“ weiterlesen

Deutliche Kritik am Umgang der SPD mit Unfug

Die Landeszeitung hat am 1 4.09.2020 die Kritik der Grünen und unsere Stellungnahme zum Umgang der SPD-Fraktion mit der Akte und mit SPD-Frau Annika Weinert-Brieger aufgegriffen.

Am 16.09. gab es dann gleich 3 Leser*innenbriefe mit deutlicher Kritik an die SPD und vor allem an OB Ulrich Mädge.

Das ist erfreulich!

Artikel vom 14.9.

Leser*innenBriefe

Gegendarstellung vom Wohnprojekt Unfug zu den Behauptungen der SPD in der LZ

Erklärung des Wohnprojektes Unfug zu den – unrichtigen – Aussagen des OB Mädge, der SPD-Fraktion und der Stadtverwaltung in der Landeszeitung.

Erklärung vom Wohnprojekt Unfug


SPD-Fraktionsvorsitzender Salewski behauptet, dass die Akte, auf die sich SPD-Fraktionsmitglied Weinert-Brieger bezieht, eine Unterlage des Wohnprojektes ist, um damit die Glaubwürdigkeit und Objektivität der Akte in Frage zu stellen. Diese Aussage ist falsch und Unfug bewertet dies als ein Ablenkungsmanöver der SPD-Fraktion. Richtig ist, dass es sich um die digitalisierte offizielle Akte der Verwaltung handelt, die Unfug im Rahmen des Gerichtsprozesses erhalten hat. Da sie auf über 300 Seiten Dokumente genau jener Verwaltung enthält, der der OB als Hauptverwaltungsbeamter vorsteht, müsste die SPD sie eigentlich als „objektiv“ anerkennen. Sie ist auch den Mitgliedern des Stadtrates zugänglich. Die Aussagen der Fachbereiche, dass es keine baurechtlichen Bedenken bezüglich Unfug gibt, können dort nachgelesen werden. Außerdem auch stark abwertende Aussagen des OB Mädge aus dem verwaltungsinternen Schriftverkehr, die nahelegen, dass Unfug aus politischen Gründen unerwünscht ist.

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Grüne: Unkenntnis mit Dementi bestätigt

Nach der Fraktion Die Linke melden sich die Lüneburger Grünen in der Causa Unfug zu Wort und reagieren auf die Berichte in der Landeszeitung. SPD Ratsmitglied Annika Weinert-Brieger äußerte am Montag Kritik an dem Vorgehen ihrer Fraktion gegen Unfug. Die SPD-Fraktion reagierte am Mittwoch in der Landeszeitung mit unrichtigen Behauptungen, insbesondere die Aktenlage betreffend, auf die Kritik.

Die Grünen nehmen nun Stellung und bekräftigen mit einer Erklärung die kritischen Äußerungen von Annika Weinert-Brieger. Wir dokumentieren die Erklärung.

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Die Linke: „Unfug eine Chance geben“

Die Bauakte verrät: Es ist eine politische Entscheidung

Nach den kritischen Äußerungen von SPD-Ratsfrau Annika Weinert-Brieger zum Umgang der SPD Stadtratsfraktion Lüneburg mit unserem Wohnprojekt Unfug zeigen die Worte der ratsfraktiin Die Linke in ihrer PM mehr als deutlich, dass es einzig und allein vom politischen Willen abhängt, ob die Bauwagen von Unfug dort eine Zukunft haben.

PM von Die Linke vom 8.9.2020 (Quelle)

Die Linksfraktion im Lüneburger Rat sieht die Chancen für das Wohnprojekt „Unfug“ wieder gestiegen. Die Berichterstattung über den tatsächlichen Inhalt der Bauakte ermögliche es dem Rat nun, eine politische Entscheidung zum Wohnprojekt herbeizuführen.

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