Recht auf Stadt – Bündnis geht gegen Versammlungs-Auflagen vor Gericht vor

Pressemitteilung des Bündnisses Recht auf Stadt Lüneburg vom 20.5.2021

Am kommenden Samstag den 22.5. findet in Lüneburg eine Demonstration des „Recht auf Stadt“  Bündnis statt um an den 150. Jahrestag der Niederschlagung der Pariser Kommune zu erinnern. Doch die Stadt schikaniert die Veranstalter*innen mit fragwürdigen Auflagen. So soll zum Beispiel das Malen mit Kreide mit einer Entfernungspflicht belegt, das Beklettern von Bäume verboten und die Route, von der Bäckerstraße weg, verlegt werden. Dagegen will das Bündnis nun rechtlich vorgehen und stellt fest: „Wir sehen diese Auflagen als willkürlich, schikanös und rechtswidrig an. Der Stadtverwaltung geht es offensichtlich nur darum ja die makellose Fassade des ungestörten Konsums, zu wahren“ 

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Recht auf Stadt – 2 Redebeiträge

Der Prozess gegen den Anmelder des Recht auf Stadt Camps endete am Donnerstag nach 5,5 stündiger Verhandlung mit einer Verurteilung zu 90 Euro Bußgeld, wegen Verstoß gegen die Auflage, keine Musik nach 22 Uhr abzuspielen (Ordnungswidrigkeit). Die Richterin erklärte, es gehe um den formellen Verstoß, nicht darum ob die Versammlungsauflage rechtmäßig war. Sie übte ungewöhnlich scharfe Kritik an das Verhalten der Verwaltungsbehörde, dem Rechtsamt, die mit zwei Vertreterinnen – trotz Begrenzung der Sitzplätze von Zuschauer*innen auf 4 wegen der Coronapandemie – vertreten war. Das Bußgeld, wogegen Einspruch eingelegt worden war, betrug 500 Euro. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der Betroffene darf einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde stellen und mit seiner Wahlverteidigerin (eine andere Aktivistin) begründen.

Wir haben ein wenig über den Prozess getwittert. Heute wollen wir den Inhalten Raum geben. Es gab vor dem Amtsgericht eine Solikundgebung vom Bündnis Recht auf Stadt. Wir veröffentlichen zwei Redebeiträge.

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SPD OB erklärt Geflüchtete zum „Sicherheitsproblem“

… und macht sie für den rechten Anschlag in Hanau verantwortlich. Wir sind entsetzt! Die Aussage wurde durch OB Ulrich Mädge in der Debatte um einen Seebrücke Antrag in der Ratssitzung der Hansestadt Lüneburg am 4.2.2021 gemacht.

Die freie Journalistin Cécile Lecomte hat die Ratssitzung verfolgt und gefilmt.

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Querdenken und Verschwörungsideologie versus Solidarischen Umgang mit Pandemie

Bericht der freien Journalistin Cécile Lecomte

In Lüneburg gibt es seit dem Frühjahr 2020 Kundgebungen von Coronaleugner:innen. Waren es damals 40 bis 50 Demonstrant:innen, sind es heute bei den wöchentlichen Kundgebungen 5 bis 10.

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Ein Dankeschön

Liebe Unterstützer*innen, liebe Spender*innen,
das letzte Jahr haben wir gemeinsam mit euch unseren Freiraum verteidigt. Wir haben Aktionen gemacht und Proteste organisiert. Von der Solidarität waren wir überwältigt. Um unsere Gerichtskosten zu decken, haben wir zu einer Spendenaktion aufgerufen. Nach unserem Kassensturz steht fest: Wir konnten alle unsere bisherigen Gerichtskosten aus den Spenden decken und haben sogar noch etwas übrig. Vielen Dank dafür! Wir wollen unseren Spendenaufruf mit einem riesigen Dankeschön beenden.

Da unsere Situation nach wie vor angespannt ist, wir Wohnraum verloren haben und Menschen ausziehen mussten, werden wir uns in den nächsten Wochen gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen und Freund*innen zusammensetzten und Strategien entwickeln, wie wir unseren Freiraum verteidigen und Ausbauen können. Ihr werdet von uns hören!
Solidarische Grüße,

Unfug

Shut down! Büros und Fabriken schließen, Menschenleben statt Profite schützen!

Ein demoaufruf, den wir gerne teilen.

Demonstration:
📌 31. Januar 2021 um 14.30 Uhr – Lambertiplatz, Lüneburg

⚠️Shut down! Büros und Fabriken schließen, Menschenleben statt Profite schützen!⚠️

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