Unfug Leserbrief zum LZ-Artikel „Grundstück gesucht für Tiny-House-Siedlung“

Die Landeszeitung Lüneburg hat über die Debatte zu Tiny Häusern und die Bauwagen vom Wohnprojekt Unfug berichtet.
Wir haben einen Leserbrief geschrieben und ein paar Fakten zum „Gerichtsurteil“ – das es gar nicht gibt – zusammen getragen:

Im Bauausschuss argumentiert die Stadtverwaltung, vor allem der Oberbürgermeister Mädge, dass das Wohnprojekt Unfug mit bewohnten Bauwagen auf formalen Gründen nicht rechtlich abgesichert werden könne.
Es gebe ein Urteil dazu. Die Landeszeitung übernahm die Inhalte und die Begriffe unhinterfragt.
Hier zur Klarstellung: Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat am 23. Juni 2020 kein Urteil gesprochen, sondern einen Beschluss in einem Eilverfahren erlassen. Es gibt in dieser Sache kein Urteil, weil kein Hauptverfahren mit Beweiserhebung wie z. B. die Vernehmung von Sachverständigen geführt wurde. Wir sind nur in einem Eilverfahren gegen den Sofortvollzug eines Bescheides der Stadt Lüneburg, der das Wohnen in den Bauwagen untersagte, vorgegangen. Dieser Beschluss des Verwaltungsgerichts hält fest, dass die Hansestadt Lüneburg Unfug die Nutzung der Bauwägen zu Wohnzwecken zum 1. Juli 2020 untersagen durfte. Bauten auf einer Fläche ohne Bebauungsplan dürfen demnach nicht bewohnt werden.
Der Beschluss sagt nicht aus – wie fälschlicherweise behauptet – dass die Wohnnutzung in einer anderen Konstellation nicht möglich wäre. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts steht nicht im Widerspruch zu unserer Forderung den Flächennutzungsplan zu ändern.
Im Gegenteil, stellt das Gericht fest, dass wir laut Flächennutzungsplan – in der Politik umgangssprachlich „F-Plan“ genannt – als „Friedhof“ geführt werden. Die Politik kann die Wohnnutzung erlauben. Das ist weiterhin unsere Forderung. Wir fordern die Änderung dieses absurden Zustandes, dass wir offiziell auf dem Friedhof leben. Wir fordern, den F-Plan der Realität anzupassen, denn unser Gelände wird seit Jahrzehnten zu Wohnzwecken und nicht als Friedhof genutzt.
Ein F-Plan gilt für 15-20 Jahre. Der F-Plan für unser Gelände wurde in den 70ern des letzten Jahrhunderts beschlossen und seitdem nicht mehr aktualisiert. Auch nicht als die Stadt das Grundstück samt Einfamilienhaus an privat verkaufte. Das Argument, dass mit der F-Planänderung eine Splittersiedlung entstehen würde, ist auf die fehlende Aktualisierung des F-Planes zurückzuführen. Unfug ist keine Splittersiedlung, sondern direkt an einem Fahrkreisel in unmittelbarer Nähe und Sichtweite von Wohnsiedlungen. Der Konflikt zwischen Stadt bzw. Verwaltung und Unfug ist also kein baurechtlicher, sondern ein politischer.
Wir von Unfug haben uns nach langen Diskussionen entschieden, nicht gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vorzugehen. Die Stadt bezahlt seit Monaten ein Anwaltsbüro aus Hannover und hat es damit beauftragt den Konflikt mit Unfug zu führen. Die Ankündigung von OB Mädge auch nach der Wahl gegen Unfug vorzugehen, unterstreicht die persönlich-politische Dimension dieses Konfliktes. Wir lassen uns aber nicht beirren. Da der Konflikt ein politischer und kein baurechtlicher ist, haben wir uns entschlossen wieder den Kontakt zur Politik zu suchen und eine politische Lösung zu finden.
Wir stehen weiter für Diskussionen offen und zeigen mögliche und rechtlich abgesicherte Lösungen auf.

Tiny-House-Antrag der Lüneburger SPD ein reines Wahlkampfmanöver?

Das Wohnprojekt Unfug erklärt alternative Lebensformen und das Recht auf Stadt zum Wahlkampfthema.

In der Bauausschusssitzung am heutigen Montag wurde über alternative Wohnkonzepte im Zuge eines Antrags der SPD-Ratsfraktion zu Tiny-Häusern diskutiert. Die Linksfraktion hatte den SPD-Antrag zum Anlass genommen, noch einmal einen Antrag auf die rechtliche Absicherung eines bestehenden Wohnprojektes mit Tiny-Häusern (Wohnprojekt UNFUG) zu stellen. Während über den SPD-Antrag beraten wurde, wurde der Antrag zum Wohnprojekt Unfug bedauerlicherweise abgewiesen.

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Unfugbleibt wieder Thema im Bauausschuss

Hallo an Alle,

wir melden uns mal wieder aus unserem aktiven Ausruhen vom Kampf um unser Wohnprojekt zurück.

Warum tun wir das?

Am Montag wird im Bauausschuss der Stadt Lüneburg wieder über den Antrag abgestimmt das Leben im Bauwagen zu legalisieren. Die SPD hat einen Antrag eingebracht, der das Leben in Tiny Houses (gentrifizierte Bauwagen) in Lüneburg ermöglichen soll.

Da dachten wir uns: WOW! Scheinbar hat die SPD einen Wandel durchgemacht und möchte alternative Wohnformen nun doch in Lüneburg ermöglichen. Deshalb wurde der Antrag erneut eingebracht und wir gehen davon aus, dass der Ausschuss diesen dieses mal annimmt. Denn es ist Wahlkampf und keine Partei möchte doch schlecht aussehen oder gar ihre Wurzeln ihrer Partei hüst nochmals verraten.

Wir sehen deshalb optimistisch in die Zukunft, weil wir entweder am Montag die Bestätigung bekommen, dass das Leben im Bauwagen bei uns wieder möglich sein wird, oder wir werden viel Spaß dabei haben den Wahlkampf zu begleiten und das Thema Recht-Auf-Stadt ins Gespräch zu bringen.

Wir halten euch auf dem Laufenden und freuen uns auf einen Sommer mit euch! Solidarisch, mit Abstand und Maske!

Eine Sache bleibt dabei aber klar: Egal wie am Montag entschieden wird. Wir sind solidarisch mit den Jugendlichen des JUZ Stadtmitte, die verdrängt werden sollen.

JUZ und UNFUG bleibt!🏴

Redebeitrag von Unfug

Gesprochen am 22.5.2021 anlässlich der Demo vom Bündnis Recht auf Stadt durch die Innenstadt zu 150 Jahre Pariser Kommune.

Schön, dass ihr alle heute hier seid, trotz des etwas bescheidenden Wetters und danke für eure Power und diese kraftvolle Demo!
Wir sind heute hier um zu zeigen, dass das Recht auf Stadt für alle gilt – für jede Bewohnerin und jeden Bewohner einer Stadt, unabhängig von Geschlecht, Einkommen oder Herkunft.

Der öffentliche Raum darf nicht nur für irgendwelche Konsum-Interessen herhalten, sondern es gilt ihn auch und erst Recht abseits der kapitalistischen Logik nutzen zu dürfen und vor allem nutzen zu können.

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Redebeitrag von zu 150 Jahre Pariser Kommune

Redebeitrag vom Lüneburger Bündnis Recht auf Stadt, gepsrochen auf den Versammlungen am 22. und 28. Mai 2021

Wir freuen uns, dass ihr heute erschienen seid, um mit uns für ein Recht auf Stadt zu demonstrieren und an die Pariser Kommune zu erinnern.

Aber warum machen wir eine Demonstration mit Bezug auf einen Kampf, welcher 150 Jahre zurückliegt? Die Antwort klingt platt, aber ist trotzdem wichtig: Für uns ist klar, dass Erinnern auch kämpfen heißt.

Wir erinnern heute an den Kampf, welchen die Kommunard*innen ausgetragen haben. Am 18. März 1871 haben die Pariser*innen die Regierung und ihre Armee aus Paris vertrieben und den ersten Versuch einer sozialistischen, anarchistischen Utopie unternommen. Es war der Versuch ein Leben abseits der grausamen Logik des Kapitalismus und der damit einhergehenden Unterdrückung zu ermöglichen.

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Recht auf Stadt und Pariser Kommune – Kundgebung in Kaltenmoor

Kurzbericht mit Bildern vom Eichhörnchen

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Das Bündnis Recht auf Stadt veranstaltete eine Kundgebung auf dem Steffi in Lüneburg Kaltenmoor am 28.5.2021. Anlass war 150 Jahre Pariser Kommune, wie schon eine Woche zuvor.

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Schöne kämpferische Recht auf Stadt Demo

Das war eine schöne Demo! Und wir durften endlich mal durch die Bäckerstrasse, Lüneburgs Einkaufsmeile, laufen. Das Bündnis Recht aus Stadt musste dafür vor dem Verwaltungsgericht klagen… weil die Stadt den Profit vor dem Versammlungsgrundrecht setzt. Es gibt eine schöne Bildergalerie sowie ein kurzes Video, das zeigt, wie skuril die Polizei sich in der Bäckerstrasse verhielt.

Dazu noch eine herzliche Einladung zu nächsten Kundgebung am kommenden Freitag28.05.2021 um 17h auf dem St Stephanus Platz in Lüneburg Kaltenmoor. (Sharepic)

Bildergalerie

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Video Polizeidurchsage in der Bäckerstrasse

(das Video wurde auf Twitter gepostet)

„hier spricht die Polizei. Wir führen aufgrund von Gerichtsbeschlüssen einen Aufzug durch die Bäckerstraße durch. Bitte räumen Sie die Fahrbahn für den Aufzug. Danke für Ihre Kooperation.“