Recht auf Stadt – Bündnis geht gegen Versammlungs-Auflagen vor Gericht vor

Sharepic Vive la commune Demonstration 22.05. 14 Uhr Krankenauswiese. Schwarzer text auf rotem hintergrund

Pressemitteilung des Bündnisses Recht auf Stadt Lüneburg vom 20.5.2021

Am kommenden Samstag den 22.5. findet in Lüneburg eine Demonstration des „Recht auf Stadt“  Bündnis statt um an den 150. Jahrestag der Niederschlagung der Pariser Kommune zu erinnern. Doch die Stadt schikaniert die Veranstalter*innen mit fragwürdigen Auflagen. So soll zum Beispiel das Malen mit Kreide mit einer Entfernungspflicht belegt, das Beklettern von Bäume verboten und die Route, von der Bäckerstraße weg, verlegt werden. Dagegen will das Bündnis nun rechtlich vorgehen und stellt fest: „Wir sehen diese Auflagen als willkürlich, schikanös und rechtswidrig an. Der Stadtverwaltung geht es offensichtlich nur darum ja die makellose Fassade des ungestörten Konsums, zu wahren“ 

Denn hinter den Kulissen stinkt es gewaltig. So waren Kreidemalereien bei anderen Versammlungen, wie zum Beispiel Fridays for Future oder der Seebrücke, bisher nie ein Problem. Eine Entfernungspflicht wirkt angesichtsdessen willkürlich. Zudem lässt die Stadt offen wie diese angesichts der Vielzahl an Kreidebotschaften im öffentlichen Raum überhaupt praktisch umzusetzen ist.  Auch die Initiatorin von „Catcalls Lüneburg“, Resi, bestätigt: „Kreidebotschaften gehören in Lüneburg schon längst zum Stadtbild. So machen wir als Initiative damit auf sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum aufmerksam. Da ist doch gerade wichtig dass die Botschaft sichtbar bleibt.“

Auch das explizite Verbot des Baumkletterns zum Aufhängen von Bannern ist nicht nur fragwürdig, da mit Hebebühne, laut Versammlungbescheid, erlaubt, sondern auch diskriminierend. Profikletterin Cécile Lecomte erklärt „Aufgrund meiner Rheuma-Erkrankung habe ich ein einzigartiges System aus Flaschenzügen erfunden, das mir sicheres und schmerzärmeres Klettern ermöglicht. Eine Leiter kann ich nicht benutzen und für eine Hebebühne habe ich nicht genug Geld. Wie soll ich so meine Meinung kundtun?“ 

Dass die Stadt versucht den Aufzug durch die Bäckerstraße zu verbieten, überrascht zwar fast niemand, umso realitätsferner aber liest sich die „Gefahreneinschätzung“ der Polizeidirektion Lüneburg, die laut Versammlungsbescheid behauptet, die gesamte Bäckerstraße müsste mit 45 Minuten Vorlauf komplett, für Fußgänger*innen gesperrt werden um die Versammlung dort zu ermöglichen. – Dass das natürlich für eine Versammlung mit ca. 200 Teilnehmer*innen nicht zutrifft, verstehen alle Lüneburger*innen.“Eine Ausgestaltung der Innenstadt muss nunmal auch abseits der Konsum- und Einkaufspriorisierung möglich sein. Diese Entpolitisierung des öffentlichen Raum ist unerträglich. Es macht einfach einen Unterschied ob man in der Shoppingmeile der Stadt mit mehr als 30 Boutiquen oder in einer vergleichsweise unbedeutende Nebenstraße demonstriert. “ bemerkt der Veranstalter. Das Ordnungsamt der Stadt Lüneburg sieht das anders und hält so im Bescheid fest „Am Berge können Sie (…) somit ihre Meinung in gleicher Weise (…) kundtun“. Der entscheidende Punkt für das Amt ist, dass die Demo nicht über eine „die Bäckerstraße tangierende Route“ führen darf. Dazu zieht die Stadtverwaltung offensichtlich alle Register. Dass genau diese Einstellung, ja nicht den Konsumrausch in der Innenstadt zu behindern, ein zentrales Problem in Lüneburg ist, das von der Demonstration kritisiert wird, ist bei der Verwaltung eindeutig nicht angekommen. Dass es kein Recht auf ungestörten Konsum in einer „Wohlfühlatmosphäre“ gibt bestätigt sogar das Bundesverfassunggericht.“Die Stadt sollte für alle da sein. Genau deswegen gehen wir ja auf die Straße. Und genau deswegen wehren wir uns auch gegen diese Schikane!“ so eine Stimme aus dem Bündnis. „Wir kämpfen gegen die Stadt der Reichen. Für solidarische Freiräume und selbstverwaltete Kieze. Wir werden die systematische Verdrängung von immer mehr immer ausgrenzteren Menschen an den Stadtrand nicht weiter hinnehmen. Die Pariser Kommune hat uns gezeigt das es Alternativen zur kapitalistischen bürgerlichen Gesellschaft gibt, die funktionieren. Lasst uns also die Stadt für Alle erkämpfen!“ 

Die Versammlung „150 Jahre Pariser Kommune! Das Recht auf Stadt erkämpfen!“ startet am kommenden Samstag den 22.5. um 14:00 auf den Krankenhauswiesen (Park Oedemer Weg), wird von dort, mit einer Zwischenkundgebung am Sande, durch die Innenstadt ziehen, um schließlich im Frommepark auf dem Scunthorpeplatz zu enden. Über weitere Entwicklungen werden wir informieren!

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