Vive la commune! Recht auf Stadt Demo am 22.5.

Wir teilen heute den Demoaufruf des Lüneburger Bündnisses Recht auf Stadt

Die Demonstration startet am 22.5. um 14 Uhr, Krankenhauswiese, Lüneburg

Das Bündnis hat die Demoroute vorm Verwaltungsgericht erstritten. Die Bäckerstrasse darf genutzt werden. „Es gibt kein Recht auf ungestörten Konsum, auch wenn die Stadtverwaltung das gerne so hätte!“ kommentiert das Bündnis

Aufruf

In der Woche vom 21.-28. Mai jährt sich die Niederschlagung der Pariser Kommune zum 150sten Mal. Bei dem frühen Versuch eine befreite Gesellschaft ohne Hierarchie und Ausbeutung aufzubauen hatten die Pariser*innen die Republikanische Verwaltung aus der Stadt vertrieben.

In einer Zeit, die durch Machtkämpfe zwischen Monarchie und Republik, von tiefen klassistischen Gräben, Armut und Massenarbeitslosigkeit bestimmt waren, ergriff die Bevölkerung die Initiative und rief selbst Organisation und Vollversammlungen aus. Nicht genutzter Wohnraum wurde enteignet und für Obdachlose zur Verfügung gestellt. Es wurden öffentliche Suppenküchen eingerichtet und die verlassenen Fabriken in die Hände von Angestelltenräten übergeben. Politisch wurde die Gleichheit aller Menschen geschaffen, besonders aber auch der Frauen, die sich selbsst aktiv in politische und gesellschaftliche Entscheidungen einbrachten und somit ein wichtiger Bestandteil der revolutionären Bewegung wurden.

Nach 72 Tagen wurde die Kommune durch das französische Militär erstürmt. In der Zeit vom 21.-28 Mai wurden ca. 30.000 Kummunard*innen und Bewohner*innen der Stadt Paris massakriert. 

Anlässlich des 150. Jahrestages der Pariser Kommune wollen wir an diese erinnern und die Themen der Kommune mit aktuellen Kämpfen für Mitbestimmung verbinden. 

Auch wenn die Welt sich geändert hat: die Folgen zweier Weltkriege und den globalisierten Neokapitalismus konnte die Kommune nicht kennen, doch viele Probleme bleiben beim Alten. Nicht erst durch Corona verschärfen sich gesellschaftliche Probleme: Seit Jahren verschärft sich die Spaltung zwischen Arm und Reich. Steigende Mieten verdrängen immer mehr Menschen in immer kleine und schlechtere Wohnungen am Stadtrand mit schlechter Verkehrsanbindung. Allein in Lüneburg sind durch Corona nochmal 100 Menschen obdachlos geworden. In Berlin wurde der Mietendeckel vom Verfassungsgericht gekippt, was Prozesse der Gentrifizierung und der Verdrängung dort und anderswo vorantreiben wird. Räume, in den junge und alte Menschen selbstentscheiden und sich Selbstverwalten, werden mit Repressionen überzogen  und geräumt wie die Liebig34 in Berlin oder das Wohnprojekt Unfug in Lüneburg. In der verwerteten Stadt haben nur Menschen Platz, die sich auch verwerten lassen. Menschen, Projekte und Initiativen, die versuchen die Logik der Unterwerfung unter den Profit zu entkommen, werden kriminalisiert, verdrängt und mit Repressionen überzogen. Der Kampf für eine solidarische Stadt wird längst nicht mehr nur um Mieten geführt.

FLINTA*-Personen müssen nach wie vor um die Anerkennung ihrer Rechte und Arbeit kämfen. In unserer Patriarchalen Gesellschaft werden FLINTA* schlechter bezahlt. Ihnen wird Care- und Pflegearbeit auferlegt, die meist, wenn überhaupt, mit einem Hungerlohn bezahlt wird. In Politik entscheiden zumeist Cis-Männer über die Gesellschaftsbelange während Femizide und Häusliche Gewalt immer noch klein geredet werden.

Migrantisierte Personen und Menschen ohne Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltstitel sind von politischen Entscheidungen gänzlich ausgenommen, und werden oft über Jahre ohne Perspektive gelassen, die es braucht um ein Leben aufbauen zu können, während Arbeitsbeschränkungen nicht wenige in unterbezahlte und illegale Arbeitsverhältnisse treiben.

Die Corona-Pandemie wirkt wie ein Brennglas der sozialen Ungleichheit. Das Virus ist gefährlich und es ist wichtig sich und andere dagegen zu schützen. Doch der Staat schafft es nicht die Wirtschaft einzuschränken, sondern setzt vermehrt auf autoritäre Trostpflaster, welche Infektionsschutz vortäuschen. Die Ausgangsperren sind so ein Beispiel. Denn das Virus geht tagsüber arbeiten und nicht nachts spazieren. Der Staat probiert seine eigene Macht und Legitimität durch Repressionen zu sichern. Seit Monaten sitzen Lina und Jo im Knast, während hunderte gesuchte Nazis frei herumlaufen. Mit dem Staat ist der Weg zur befreiten Gesellschaft nicht zu machen.

Die Kommune hat uns gezeigt, dass es Alternativen zur bürgerlichen Gesellschaft gibt, die funktionieren. Sie hat uns gezeigt: Auf dem Weg dahin ist auf den Staat ist kein Verlass. Um die vielen Krisen und Probleme zu lösen, mit denen wir heute konfrontiert sind, bringt es nichts an den Staat zu appellieren! Um sie zu Lösen müssen wir unsere Zukunft in die eigene Hand nehmen und selbstbestimmt Alternativen aufbauen! Deshalb lasst uns gemeinsam auf die Straßen gehen, laut sein und nach gemeinsamen Utopien suchen! Im Kämpfen entstehen Utopien darum lasst uns kämpfen:Für eine Freie und Selbstverwaltete Zukunft! Für das Recht auf Stadt für alle!

Unsere Lösugen:

• Solidarität, wie zu beginn der CoronaKrise gezeigt
• Enteignen von Wohnraum und die Schaffung von freiem Wohnraum wie Unfug
• Freie Räume der Selbstverwaltung aufbauen, Bleibeperspektiven für Alle Menschen.
• Direkte Partizipation aller egal welches Geschlecht, Herkunft Alter