Tiny-House-Antrag der Lüneburger SPD ein reines Wahlkampfmanöver?

Das Wohnprojekt Unfug erklärt alternative Lebensformen und das Recht auf Stadt zum Wahlkampfthema.

In der Bauausschusssitzung am heutigen Montag wurde über alternative Wohnkonzepte im Zuge eines Antrags der SPD-Ratsfraktion zu Tiny-Häusern diskutiert. Die Linksfraktion hatte den SPD-Antrag zum Anlass genommen, noch einmal einen Antrag auf die rechtliche Absicherung eines bestehenden Wohnprojektes mit Tiny-Häusern (Wohnprojekt UNFUG) zu stellen. Während über den SPD-Antrag beraten wurde, wurde der Antrag zum Wohnprojekt Unfug bedauerlicherweise abgewiesen.

Jana ist Mitbegründerin des Wohnprojektes Unfug. Die Ablehnung des Bauausschusses, den Flächennutzungsplan zu ändern und Unfug rechtlich abzusichern, bedauert sie sehr: „Um Unfug abzusichern muss der Flächennutzungsplan der Realität angepasst und unser vorhabenbezogener Bebauungsplan genehmigt werden. Aktuell leben wir offiziell auf dem Waldfriedhof, was absurd und schnellstens zu ändern ist. Die vom Oberbürgermeister zitierte Gerichtsentscheidung* hat nichts mit unserem Antrag zu tun, sondern war lediglich eine Entscheidung über eine Verfügung der Verwaltung in einem Eilverfahren ohne Beweisaufnahme.“

Der SPD-Antrag zu Tiny-Häusern geht in die richtige Richtung, hat sich jedoch leider als Wahlkampfmanöver entpuppt. Zudem ist es höchst verwunderlich, dass obwohl das Wohnprojekt bereits Kernforderungen des SPD-Antrages umsetzt (Wohnraumverdichtung ohne zusätzliche Flächenversiegelung), ihm leider keinerlei Gehör geschenkt wird.

Das Wohnprojekt kritisiert, dass sie zum wiederholten Male, anders als andere Bauherren, nicht zur Bauausschusssitzung eingeladen wurden. Zudem wurde enttäuschender Weise zum wiederholten Male die postfaktische Argumentation vom Naturschutzgebiet, das verschwinden müsse, vom Oberbürgermeister aufgewärmt. Dass diese Aussage nicht zutrifft, ergibt sich aus den Stellungnahmen der zuständigen Fachabteilungen in der Akte.

Sven ergänzt: „Die Ankündigung des OB Mädge, bei neuen Mehrheiten im Stadtrat notfalls persönlich gegen eine rechtliche Absicherung Unfugs zu klagen, zeigt, dass der Konflikt ein rein persönlich-politischer ist. Unfug wird bekämpft, weil dort dem OB politisch-unliebsame Menschen leben.“

*es wurde in der Bauausschusssitzung von einem Urteil gesprochen, dabei handelt es sich nicht um ein Urteil, sondern um einen Beschluss in einem Eilverfahren ohne Beweisaufnahme. „Beschluss“ und „Urteil“ sind nicht gleichbedeutend.

2 Gedanken zu „Tiny-House-Antrag der Lüneburger SPD ein reines Wahlkampfmanöver?“

  1. Nicht jeder Mensch kann sich ein Tiny-House leisten. Politik wird hier offenbar nur für die Reichen gemacht. Alles was Spaß macht wird verdrängt oder verboten. Wo ist denn das Problem, wenn auf Eurem Grundstück andere Menschen leben und das in Bauwagen? Sowas bedeutet doch Gemeinschaft und das ist eine alternative Wohnform in meinen Augen. Es freut mich sehr, dass Ihr immer weitergemacht und nicht aufgegeben habt. Ihr müsst Nerven aus Stahl haben und sehr freundliche Unterstützer bzw. Eine gute Gemeinschaft haben. Gerade sowas fehlt doch in der Gesellschaft und Ihr habt es wahr werden lassen mit Eurem Wohnprojekt. 🙂

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