Jahr: 2020

Wir haben eine Gegendarstellung an die Landeszeitung geschickt. Diese hat unsere jüngsten Pressemitteilungen zum Gutachten und zur Stadtratsitzung in ihrer gestrigen Berichtserstattung nicht berücksichtigt und Tatsachen unrichtig wieder gegeben. Es gebe viel mehr zu sagen als das, was wir jetzt geschrieben haben. Wir haben uns aber bewusst auf die Tatsachen beschränkt, weil dies der Zweck einer Gegendarstellung im Sinne des Presserechtes ist.

Hinweis: Die Landeszeitung lehnt einen Abdruck ab, obwohl es hiervordergründlich um Richtigstellung von Fakten geht (zb. Das Gutachten ist gar nicht von Unfug)

Gegendarstellung zum Artikel „Wohnprojektler mit Auffassung der Verwaltung nicht einverstanden – Sitzung musste unterbrochen werden“

Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir bitten um die Veröffentlichung unserer Gegendarstellung zu ihrem Artikel vom 02.03.2020 auf Seite 5 „Wohnprojektler mit Auffassung der Verwaltung nicht einverstanden – Sitzung musste unterbrochen werden“ und zu dem dazugehörenden Kommentar von Marc Rath.

• Im Artikel steht „Ein Schreiben dazu gehe jetzt an „Unfug“ raus. Darin werde auch Stellung genommen zu dem Gutachten, das „Unfug“ in Auftrag gegeben hatte.“

→ In dem Brief der Stadt an die Unfug-Verwaltung GmbH fehlt ein Bezug zum Gutachten. Erst durch den Protest sah sich die Verwaltung zu einer Reaktion verpflichtet und kündigt erst jetzt Erörterungstermin ein. Das Gutachten ist zentral, da es die einzig bisher schriftlich vorliegende fachliche Stellungnahme zum Sachverhalt ist. Das Gutachten stellt dar, dass das Aufstellen der Bauwagen mit dem Baurecht vereinbar ist und der Konflikt um Unfug in erster Linie ein politischer ist.

„Gegendarstellung“ weiterlesen

Nachdem die Anfrage von Unfug auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans sowohl im Bau- als auch im nicht-öffentlichen tagenden Verwaltungsausschuss abgewimmelt wurde, protestieren die Bewohner*innen und über 20 Sympathisant*innen während der Sitzung des Rates. Eine Person aus dem solidarischen Umfeld von Unfug nutzte Einwohner*innenfragen um Unfug im Rat behandeln zu lassen. Erst nach den Protesten zeigten sich die Verwaltung und die Politik kompromissbereit.

„PM: Unfug verschafft sich Gehör“ weiterlesen

Pressemitteilung vom Wohnprojekt Unfug vom 25.02.2020

Das Gutachten der renommierten Kanzlei Zimmermann & Manke vom 31.1.2020 zur „Vereinbarkeit des Bauvorhabens „Wohnprojekt Unfug“ mit dem öffentlichen Baurecht“ zeigt, dass baurechtliche Bedenken unbegründet sind. Die Ausführungen vom OBM Mädge werden durch das Gutachten widerlegt. Der Konflikt ist also kein baurechtlicher, sondern ein rein politischer.

Die Bewohnerin Jana Mederike Warnck fühlt sich in ihrer Einschätzung bestätigt: „Unser Wohnprojekt und unsere Lebensweise sind mit dem Baurecht vereinbar. Der OBM Mädge verweigert lösungsorientierte Zusammenarbeit. Ohne, dass wir unser Vorhaben im Bauausschuss präsentieren konnten, soll heute der Verwaltungsausschuss zu Unfug entscheiden. Damit übergeht OBM Mädge uns. Warum wir ihm ein Dorn im Auge sind, bleibt sein Geheimnis. Wir schaffen günstigen Wohnraum für junge Familien, mehrere Generationen und Menschen mit Einschränkungen.“

Sven Schupp – ebenfalls Bewohner – betont den Widerspruch zwischen Selbstverständnis und Praxis des Verwaltungschefs: „Immer, wenn es passt, stellt sich OBM Mädge als Freund und Förderer selbstverwalteter Projekte dar. In der Praxis merken wir davon nichts. Ganz im Gegenteil: Immer wieder kam es zu diffamierenden Aussagen. Die Eile, wie schnell OBM Mädge unsere Anfrage zu einem Bebauungsplan abwickelt, zeigt, dass baurechtliche Abwägungen vermieden werden sollen. Offensichtlich hat er ein Problem mit einem Wohnprojekt in Lüneburg, in dem politisch aktive Menschen leben.“

Das Gutachten zur „Vereinbarkeit des Bauvorhabens „Wohnprojekt Unfug“ mit dem öffentlichen Baurecht“ hat die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Hansestadt Lüneburg bei der Kanzlei Zimmermann & Manke in Auftrag gegeben. Das Gutachten befindet sich hier.