Bildergalerie und Bericht zum Protestag vom 27.6.
Eine Soligruppe hat am 27. Juni ein Protestcamp „für eine solidarische Stadt für alle“ im Rathausgarten in Lüneburg veranstaltet.
Der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge war allerdings not amused darüber. Er lies die Versammlung durch die Polizei verbieten und auflösen. Im öffentlich zugänglichen Rathausgarten, dürfen sich nur Touristen aufhalten. Protest ist unerwünscht.
Die Auflösung dürfte rechtswidrig gewesen sein. Sie widerspricht Grundsatzurteile vom Bundesverfassungsgericht, wie das „Fraport-Urteil„. Demnach unterliegen Orte, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet und in öffentlicher Hand sind, einer Grundrechtsbindung. Es darf dort demonstriert werden. Das ist beim Rathausgarten der Fall. Und der Zusammenhang zwischen Ort und Gegenstand des Protestes war eindeutig. (zur Ortswahl, VG Lüneburg)Es ging um die Wohnungspolitik der Stadt, die im Rat bestimmt wird. Ordnungsamt und Polizei behaupteten aber, es handelte sich nicht um höchstrichterliche Rechtsprechung?!
Die Menschen zogen anschließend mit einer „Sponti“ durch die Innenstadt. Die Polizei versperrte den Weg zur großen Bäckerstraße. Wo kämen wir denn hin, würde eine Demonstration die Menschen beim Einkaufen in der Kaufmeile stören?!
Die Sponti machte an der Kundgebung gegen das neue Kohlegesetz am Lambertiplatz Halt. Es wurden Redebeiträge gehalten.
Vor dem Rathausgarten konnte eine spontane Mahnwache angemeldet werden, die bis in die Nacht hinein ging. Es gab Musik, nette Gespräche und Küche für alle. Am Abend wurde eine Doku über die Rote Zora „Frauen, Bildet Banden“ im OpenAir Kino gezeigt.
Bildergalerie
Bilderquelle: Rudy Bartels, Keinlüneburgohneunfug, Unfug, Cécile Lecomte
Gelebte Utopie: Lüneburger Protestcamp für eine solidarische „Stadt für alle“
Wir freuen uns sehr über die Aktionen solidarischer Menschen für den Erhalt unseres Wohnprojektes.
Das Protestcamp ist gestern vom Frommepark in den Rathausgarten umgezogen. Das war ein Affront zu viel für OB Ulrich Mädge, der die Polizei mit der – mit großer Wahrscheinlichkeit illegalen – Auflösung des Camps beauftragte. Dort sollen sich nur Touristen, die Lüneburg bewundern, aufhalten. Protest ist unerwünscht.
Die Menschen zogen anschließend mit einer „Sponti“ durch die Innenstadt. Vor dem Rathausgarten konnte eine spontane Mahnwache angemeldet werden, die bis in die Nacht hinein ging. Am Abend gab es mit der Doku „Frauen, Bildet Banden“ Openair Kino.
Wir Dokumentieren die Pressemitteilung der Gruppe die das Protestcamp auf die Beine gestellt hat.
„Gelebte Utopie: Lüneburger Protestcamp für eine solidarische „Stadt für alle““ weiterlesenProtestcamp im Frommepark
Wir haben von einer Soligruppe „Kein Lüneburg ohne Unfug“ Nachricht erhalten, dass der Frommepark in Solidarität mit Unfug besetzt ist!.
Tolle Aktion! Danke! Das zeigt: Die Stadt Lüneburg und insbesondere die SPD und ihren Bürgermeister Ulrich Mädge wird das Thema bezhalbarem inklusivem Wohn- und Freiraum per Räunungsverfügung nicht los!
Nachricht von der Soligruppe
Unten findest du eine Bildergalerie
Offener Freiraum im Frommepark
In diesem Moment und in Solidarität mit Unfug bauen wir im Frommepark einen Freiraum in Form eines kleinem Protestcamp auf. Es gibt Musik, Getränke, coole Banner und später auch SoKü.
Kommt vorbei und füllt diesen Freiraum mit Leben.
Bringt eure Freundinnen mit und alles was ihr euch in einem Freiraum sonst noch wünscht.
Gerne könnt ihr auch hier übernachten, ob unter dem Sternenhimmel oder im Zelt. F
ür die Sokü braucht ihr eigenes Geschirr, für Sicherheit eine ‚Mund-Nasen-Bedekung‘ und die EA-Nummer: 015213682709 und für Info’s den Channel –> t.me/unfugprotestcamp
Keinen Bock haben wir auf lebensfeindliches und diskriminierendes Verhalten, Nazis und Cops, die braucht keines.
In diesem Sinne, bis gleich und KEIN LÜNEBURG OHNE UNFUG
Bildergalerie
Spannende Auszüge aus der Akte „Unfug“
Wir haben die Akte analysiert und uns sind einige Ungereimtheiten in den öffentlichen Aussagen der Hansestadt Lüneburg aufgefallen. Diese wollen wir euch natürlich nicht vorenthalten. In dem folgenden Dokument sind ein Teil der Falschbehauptungen widerlegt und durch die Akte belegt (die Akte liegt uns vor).
Das Bild als PDF (mit ocr, dürfte mit Screenreader lesbar sein)
Wohnprojekt wütend über Entscheidung des VG
Pressemitteilung vom 24.06.2020, Wohnprojekt Unfug
Die Bewohnerinnen des Wohnprojektes Unfug in Kaltenmoor sind empört über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg, das im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Widerspruchsverfahren gegen den Räumungsbescheid der Stadt Lüneburg abgelehnt hat. „Wir sind fassungslos und wütend über die Fortsetzung der politisch motivierten Repression gegen unser Wohnprojekt! Die Stadtverwaltung, das Verwaltungsgericht und die SPD unter der Führung von OB Mädge machen aus politischem Kalkül Familien obdachlos und versuchen damit linke Freiräume und alternative Wohnformen zu zerstören.“ So Bewohnerin Luzie Glock. Die Bewohnerinnen des Wohnprojektes kündigen an die Entscheidung des Gerichtes in den nächsten Tagen politisch zu bewerten und das weitere Vorgehen zu Planen.
„Wohnprojekt wütend über Entscheidung des VG“ weiterlesenWir sind wütend!
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat heute 24.6. gegen #UnfugBleibt entschieden.
Wir sind wütend und bleiben kämpferisch. Die Schaffung von bezhalbarem selbstverwaltetem Wohn- und Freiraum ist aktueller denn je. Die Stadt Lüneburg wird uns sicher nicht per Verfügung los!
In anderen Städten wurden unter ähnlichen Voraussetzungen einvernehmlichen Lösungen gefunden. Eine politische Lösung ist immer noch möglich. Genannt seien Beispiele in Marburg und Darmstadt.
Bringt gerne euren Unmut zum Ausdruck. Macht gerne Aktionen (ob in Lüneburg oder anderswo…).
Ein paar Termine / Anlässe gibt es schon:
- 1.7. Inkrafttreten der Verfügungen
- 2.7. nächste Stadtratssitzung
- 3.7. Wohnpolitische Demo im sozialbenachteiligten Wohnviertel Kaltenmoor (Auf Intiative von DIE LINKE)
Ergebnis unserer ersten Analyse zum Gerichtsbeschluss:
- zum 1.7. müssen die Menschen aus den Bauwagen raus, Familien werden Obdachlos.
- weitere rechtliche Schritte sehen schlecht aus – und zu teuer.
- Verwaltungsgericht ist auf Stadt-Linie, hat eine sehr konservative juritische Auslegung vorgenommen und begründet Gefahren mit einer Verordnung aus der Nazizeit (1938!)