Gelebte Utopie: Lüneburger Protestcamp für eine solidarische „Stadt für alle“

Wir freuen uns sehr über die Aktionen solidarischer Menschen für den Erhalt unseres Wohnprojektes.

Das Protestcamp ist gestern vom Frommepark in den Rathausgarten umgezogen. Das war ein Affront zu viel für OB Ulrich Mädge, der die Polizei mit der – mit großer Wahrscheinlichkeit illegalen – Auflösung des Camps beauftragte. Dort sollen sich nur Touristen, die Lüneburg bewundern, aufhalten. Protest ist unerwünscht.

Die Menschen zogen anschließend mit einer „Sponti“ durch die Innenstadt. Vor dem Rathausgarten konnte eine spontane Mahnwache angemeldet werden, die bis in die Nacht hinein ging. Am Abend gab es mit der Doku „Frauen, Bildet Banden“ Openair Kino.

Wir Dokumentieren die Pressemitteilung der Gruppe die das Protestcamp auf die Beine gestellt hat.

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Protestcamp im Frommepark

Wir haben von einer Soligruppe „Kein Lüneburg ohne Unfug“ Nachricht erhalten, dass der Frommepark in Solidarität mit Unfug besetzt ist!.

Tolle Aktion! Danke! Das zeigt: Die Stadt Lüneburg und insbesondere die SPD und ihren Bürgermeister Ulrich Mädge wird das Thema bezhalbarem inklusivem Wohn- und Freiraum per Räunungsverfügung nicht los!

Nachricht von der Soligruppe

Unten findest du eine Bildergalerie

Offener Freiraum im Frommepark

In diesem Moment und in Solidarität mit Unfug bauen wir im Frommepark einen Freiraum in Form eines kleinem Protestcamp auf. Es gibt Musik, Getränke, coole Banner und später auch SoKü.

Kommt vorbei und füllt diesen Freiraum mit Leben.
Bringt eure Freundinnen mit und alles was ihr euch in einem Freiraum sonst noch wünscht.

Gerne könnt ihr auch hier übernachten, ob unter dem Sternenhimmel oder im Zelt. F

ür die Sokü braucht ihr eigenes Geschirr, für Sicherheit eine ‚Mund-Nasen-Bedekung‘ und die EA-Nummer: 015213682709 und für Info’s den Channel –> t.me/unfugprotestcamp

Keinen Bock haben wir auf lebensfeindliches und diskriminierendes Verhalten, Nazis und Cops, die braucht keines.

In diesem Sinne, bis gleich und KEIN LÜNEBURG OHNE UNFUG

Bildergalerie

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Spannende Auszüge aus der Akte „Unfug“

Wir haben die Akte analysiert und uns sind einige Ungereimtheiten in den öffentlichen Aussagen der Hansestadt Lüneburg aufgefallen. Diese wollen wir euch natürlich nicht vorenthalten. In dem folgenden Dokument sind ein Teil der Falschbehauptungen widerlegt und durch die Akte belegt (die Akte liegt uns vor).

Zusammenfassung und Gegenüberstellung als .jpg Bild, die passenden Auszügen aus den Akten liegen uns vor.

Das Bild als PDF (mit ocr, dürfte mit Screenreader lesbar sein)

Wohnprojekt wütend über Entscheidung des VG

Pressemitteilung vom 24.06.2020, Wohnprojekt Unfug

Die Bewohnerinnen des Wohnprojektes Unfug in Kaltenmoor sind empört über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg, das im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Widerspruchsverfahren gegen den Räumungsbescheid der Stadt Lüneburg abgelehnt hat. „Wir sind fassungslos und wütend über die Fortsetzung der politisch motivierten Repression gegen unser Wohnprojekt! Die Stadtverwaltung, das Verwaltungsgericht und die SPD unter der Führung von OB Mädge machen aus politischem Kalkül Familien obdachlos und versuchen damit linke Freiräume und alternative Wohnformen zu zerstören.“ So Bewohnerin Luzie Glock. Die Bewohnerinnen des Wohnprojektes kündigen an die Entscheidung des Gerichtes in den nächsten Tagen politisch zu bewerten und das weitere Vorgehen zu Planen.

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Wir sind wütend!

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat heute 24.6. gegen #UnfugBleibt entschieden.

Wir sind wütend und bleiben kämpferisch. Die Schaffung von bezhalbarem selbstverwaltetem Wohn- und Freiraum ist aktueller denn je. Die Stadt Lüneburg wird uns sicher nicht per Verfügung los!

In anderen Städten wurden unter ähnlichen Voraussetzungen einvernehmlichen Lösungen gefunden. Eine politische Lösung ist immer noch möglich. Genannt seien Beispiele in Marburg und Darmstadt.

Bringt gerne euren Unmut zum Ausdruck. Macht gerne Aktionen (ob in Lüneburg oder anderswo…).
Ein paar Termine / Anlässe gibt es schon:

Ergebnis unserer ersten Analyse zum Gerichtsbeschluss:

  • zum 1.7. müssen die Menschen aus den Bauwagen raus, Familien werden Obdachlos.
  • weitere rechtliche Schritte sehen schlecht aus – und zu teuer.
  • Verwaltungsgericht ist auf Stadt-Linie, hat eine sehr konservative juritische Auslegung vorgenommen und begründet Gefahren mit einer Verordnung aus der Nazizeit (1938!)

Stand des Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht

  • Es gibt leider immer noch keine Entscheidung im Eilverfahren um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche gegen die Anordnungen der Stadt – sprich wir wissen nicht, ob wir am 01.07. (in 8 Tagen!) obdachlos sind (was die Stadt ja anscheinend erreichen will…)
  • Die Stadt hat das Verfahren erheblich verschleppt und erst letzte Woche die Akte zur Verfügung gestellt, auf der Grundlage das Gericht die Entscheidung treffen wird
  • Noch bevor die Stadt die Akte endlich zur Verfügung gestellt hat, hatte sie bereits eine Stellungnahme veröffentlicht mit vielen unwahren Behauptungen, die – wie wir dann feststellen mussten – sogar zum Akteninhalt selbst im Widerspruch stehen. Unser Anwalt hat natürlich mit einer entsprechenden Stellungnahme darauf reagiert.
    Details dazu werden wir zu einem späteren Zeitpunkt nennen.
  • Die Stadt hat nun erneut Stellung genommen und ihre unwahren Behauptungen wiederholt (als würden sie wahr, weil man sie wiederholt)
  • Unser Anwalt hat ebenfalls erwidert und die Stadt (und ihren Anwalt) an die Wahrheitspflicht erinnert.
  • Wir hoffen inständig, dass nun möglichst schnell eine Entscheidung im Eilverfahren kommt. Ein solches sich unnötig in die Länge ziehendes Verfahren ist unglaublich stressig für die Bewohner*innen, es geht hier schließlich um unser Zuhause!

Stand vom 22.6.2020