Kategorie: Soli-Erklärungen

Am Freitag wurde durch das Landgericht Lüneburg die Räumung des Böllhauses und somit auch des Anna und Arthurs beschlossen. Das Haus ist seit Jahrzehnten ein Ort des politischen und zivilgesellschaftlichen Austauschs und der Organisierung. Innnerhalb von 30 Sekunden wurde dieser wichige Ort durch ein Gerichtsurteil zu nichte gemacht. Wir als Unfug sind wütend, schockiert und traurig. Aus unserer Geschichte können wir uns vorstellen, wie es sich anfühlt durch ein Gericht Raum genommen zu bekommen und plötzlich ohne eine wirkliche Perspektive dazustehen.

Durch die Räumungsklage und den Verlust dieses wichtigen Ortes wird es in Lüneburg zukünftig schwieriger sein, sich politisch zu engagieren und gemeinsam für eine bessere Welt einzustehen. Wir solidarisieren uns mit allen, die gerade vom Verlust dieses Raumes betroffen sind und möchten unsere Dankbarkeit an alle ausdrücken, die über Jahre für den Erhalt des. Böllhauses gekämpft haben. Es tut uns unglaublich leid, dass die ganzen Mühen und Anstrengungen nicht zum Erfolg geführt haben.

Wir stehen weiterhin solidarisch an eurer Seite und werden Bestrebungen, einen neuen Ort zu finden unterstützen.

Viel Kraft und solidarische Grüße
Unfug

Der Prozess gegen den Anmelder des Recht auf Stadt Camps endete am Donnerstag nach 5,5 stündiger Verhandlung mit einer Verurteilung zu 90 Euro Bußgeld, wegen Verstoß gegen die Auflage, keine Musik nach 22 Uhr abzuspielen (Ordnungswidrigkeit). Die Richterin erklärte, es gehe um den formellen Verstoß, nicht darum ob die Versammlungsauflage rechtmäßig war. Sie übte ungewöhnlich scharfe Kritik an das Verhalten der Verwaltungsbehörde, dem Rechtsamt, die mit zwei Vertreterinnen – trotz Begrenzung der Sitzplätze von Zuschauer*innen auf 4 wegen der Coronapandemie – vertreten war. Das Bußgeld, wogegen Einspruch eingelegt worden war, betrug 500 Euro. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der Betroffene darf einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde stellen und mit seiner Wahlverteidigerin (eine andere Aktivistin) begründen.

Wir haben ein wenig über den Prozess getwittert. Heute wollen wir den Inhalten Raum geben. Es gab vor dem Amtsgericht eine Solikundgebung vom Bündnis Recht auf Stadt. Wir veröffentlichen zwei Redebeiträge.