Das Bündnis Recht auf Stadt veranstaltete eine Kundgebung auf dem Steffi in Lüneburg Kaltenmoor am 28.5.2021. Anlass war 150 Jahre Pariser Kommune, wie schon eine Woche zuvor.
Das war eine schöne Demo! Und wir durften endlich mal durch die Bäckerstrasse, Lüneburgs Einkaufsmeile, laufen. Das Bündnis Recht aus Stadt musste dafür vor dem Verwaltungsgericht klagen… weil die Stadt den Profit vor dem Versammlungsgrundrecht setzt. Es gibt eine schöne Bildergalerie sowie ein kurzes Video, das zeigt, wie skuril die Polizei sich in der Bäckerstrasse verhielt.
Dazu noch eine herzliche Einladung zu nächsten Kundgebung am kommenden Freitag28.05.2021 um 17h auf dem St Stephanus Platz in Lüneburg Kaltenmoor. (Sharepic)
Bildergalerie
Video Polizeidurchsage in der Bäckerstrasse
(das Video wurde auf Twitter gepostet)
„hier spricht die Polizei. Wir führen aufgrund von Gerichtsbeschlüssen einen Aufzug durch die Bäckerstraße durch. Bitte räumen Sie die Fahrbahn für den Aufzug. Danke für Ihre Kooperation.“
Stadt #Lüneburg hatte Demoroute über Konsummeile verboten m Begründung Straße sei zu eng, müsse gesperrt werden, Passant*innen wären somit in Geschäfte eingesperrt. Bündnis #RechtAufStadt Klagte erfolgreich dagegen. Mein Video zeigt skurille Durchsage d Polizei. "Achtung Achtung pic.twitter.com/2kGOOCGENL
— Cécile Lecomte 🐿👩🦽 #Polizeiproblem stoppen (@HoernchenCecile) May 22, 2021
Wir teilen gerne den Demoaufruf des Bündnisses Recht auf Stadt
Die Demonstration startet am 22.5. um 14 Uhr, Krankenhauswiese, Lüneburg
Karte mit dem Demoverlauf, auf dem Bild klicken für eine größere Auflösung
Wir teilen heute den Demoaufruf des Lüneburger Bündnisses Recht auf Stadt
Die Demonstration startet am 22.5. um 14 Uhr, Krankenhauswiese, Lüneburg
Das Bündnis hat die Demoroute vorm Verwaltungsgericht erstritten. Die Bäckerstrasse darf genutzt werden. „Es gibt kein Recht auf ungestörten Konsum, auch wenn die Stadtverwaltung das gerne so hätte!“ kommentiert das Bündnis
Aufruf
In der Woche vom 21.-28. Mai jährt sich die Niederschlagung der Pariser Kommune zum 150sten Mal. Bei dem frühen Versuch eine befreite Gesellschaft ohne Hierarchie und Ausbeutung aufzubauen hatten die Pariser*innen die Republikanische Verwaltung aus der Stadt vertrieben.
Der Prozess gegen den Anmelder des Recht auf Stadt Camps endete am Donnerstag nach 5,5 stündiger Verhandlung mit einer Verurteilung zu 90 Euro Bußgeld, wegen Verstoß gegen die Auflage, keine Musik nach 22 Uhr abzuspielen (Ordnungswidrigkeit). Die Richterin erklärte, es gehe um den formellen Verstoß, nicht darum ob die Versammlungsauflage rechtmäßig war. Sie übte ungewöhnlich scharfe Kritik an das Verhalten der Verwaltungsbehörde, dem Rechtsamt, die mit zwei Vertreterinnen – trotz Begrenzung der Sitzplätze von Zuschauer*innen auf 4 wegen der Coronapandemie – vertreten war. Das Bußgeld, wogegen Einspruch eingelegt worden war, betrug 500 Euro. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der Betroffene darf einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde stellen und mit seiner Wahlverteidigerin (eine andere Aktivistin) begründen.
Wir haben ein wenig über den Prozess getwittert. Heute wollen wir den Inhalten Raum geben. Es gab vor dem Amtsgericht eine Solikundgebung vom Bündnis Recht auf Stadt. Wir veröffentlichen zwei Redebeiträge.
Wann? 25. Februar 2021 um 10:15 Uhr Wo? Am Ochsenmarkt in 21335 Lüneburg vor dem Amtsgericht Lüneburg Prozessbeginn ist um 11:30UhrWir sehen uns am Donnerstag!
… und macht sie für den rechten Anschlag in Hanau verantwortlich. Wir sind entsetzt! Die Aussage wurde durch OB Ulrich Mädge in der Debatte um einen Seebrücke Antrag in der Ratssitzung der Hansestadt Lüneburg am 4.2.2021 gemacht.
Die freie Journalistin Cécile Lecomte hat die Ratssitzung verfolgt und gefilmt.
In Lüneburg gibt es seit dem Frühjahr 2020 Kundgebungen von Coronaleugner:innen. Waren es damals 40 bis 50 Demonstrant:innen, sind es heute bei den wöchentlichen Kundgebungen 5 bis 10.