SPD OB erklärt Geflüchtete zum „Sicherheitsproblem“

… und macht sie für den rechten Anschlag in Hanau verantwortlich. Wir sind entsetzt! Die Aussage wurde durch OB Ulrich Mädge in der Debatte um einen Seebrücke Antrag in der Ratssitzung der Hansestadt Lüneburg am 4.2.2021 gemacht.

Die freie Journalistin Cécile Lecomte hat die Ratssitzung verfolgt und gefilmt.

In der Ratssitzung vom 04.02.2021 in Lüneburg wurde über einen Seebrücke Antrag, die Stadt zum sicheren Hafen zu erklären, debattiert. Am ende wurde eine verwässerte Form der Erklärung angenommen, nämlich der Änderungsantrag von SPD, FDP und CDU mit einem Absatz aus dem ursprünglichen Antrag der Grünen. Die klare Aussage, Seenotrettung ist kein Verbrechen, ist aus dem Antrag verschwunden.

SPD Oberbürgermeister Ulrich Mädge hielt in diesem Zusammenhang eine ca. 10minütige Rede. Seine Argumentation ähnelte zum Teil sehr die der AFD. Die problematischsten Passagen seiner Rede werden hier wieder gegeben.

Auszug

Das zweite, das sage ich ganz offen,ist das Sicherheitsproblem, das mögen Sie nicht hören, aber wenn Sie mal schauen, im letzten Jahr von Hanau bis sonst wohin, wo Menschen Anschläge verübt haben, da muss man vorher auch Menschen über die Sicherheitstest laufen lassen, weil wir wissen, dass sich unter den viele vielen Geflüchteten die zu Recht zu uns kommen wollen auch auch zwei drei schwarze Schafe verstecken, die wir nicht abfangen können wenn wir es jetzt vor Ort machen. Wir können keine Sicherheitstest durch machen […] Und jeder, der auf die Problemfälle verweist muss auch sehen, was dabei raus kommt. Also und das ist die gleiche Absprache mit dem Bund, mit den Ländern und unser Innenminister sagt ganz klar, er nimmt die Leute auf wenn sie auf diesen Weg kommen und wir würden noch mehr aufnehmen, haben wir eben gesagt.Aber ich lehne es immer ab und ich wehre mich dagegen, dass bestimnmte Städte und gmeinde nach vorne gestellt werden und ich würde mal überall nachfragen wie ist die Unterquote und wie viel habt ihr tatsächlich zusätzlich aufgenommen.

War Hanau nicht ein rechter Anschlag? Was hat das bitteschön mit der Aufnahme von Flüchtlingen zu tun? Ein Video mit der vollständigen Rede des Oberbürgermeisters wurde der Transparenz halber ebenfalls online gestellt.

Ratsherr Podstawa ( Die Linke) erwiderte in der Ratssitzung auf die Entgleisung des OB. Er wurde dabei von der Vorsitzenden John (CDU), die der Aussage des OB zuvor offensichlich nicht aufmerksam gefolgt ist, kurz unterbrochen.

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