Petra Pau ist Vizepräsidentin des Bundestages und war Vorsitzende im NSU Untersuchungsausschuss. Sie kam am 21. 01. für eine Veranstaltung zum NSU nach Lüneburg. Ein Mittschnitt ist online. Ein Bericht ist außerdem in der Landeszeitung zu lesen, so wie ein Interview.
Sie hat uns vor der Veranstaltung besucht, wir haben uns über ihre Unterstützung für Unfug sehr gefreut.
„Sowohl in Berlin als auch in Lüneburg ist zu sehen, wie die extreme Rechte zivilgesellschaftliche Vereine und Organisationen politisch angreift und bedroht. Wer in diesem gesellschaftlichen Klima engagierten Projekten die Gemeinnützigkeit aberkennt, sie kriminalisiert oder ihnen die Unterstützung gegen konkrete rechte Bedrohungen versagt, sendet ein fatales Signal. Ich erwarte von Politik und Behörden, dass sie linke Projekte gerade in solchen Zeiten schützen und unterstützen.“
Gemeinsam mit den Mitbewohnerinnen plant Petra Pau eine Solidaritätsaktion für Unfug:
„Ich werde wiederkommen und aus meinem Buch „Gottlose Type. Meine unfrisierten Erinnerungen“ vorlesen. In Zeiten des Rechtsrucks ist Solidarität unter Demokratinnen wichtig.“
Trotz allem, oder vielleicht genau deswegen erst Recht, muss auch mal gefeiert werden! Das haben wir in bester Manier mit ganz vielen tollen Gästen (+/- 100 Besucher*innen) am 18.01. getan. Unser Verein Unfug e.V. ist nun drei Jahre alt, seit zwei Jahren wohnen wir in unserem Haus und mehrere unser Mitbewonis haben im Januar Geburtstag. Das alles wurde mit grandioser musikalischer Untermalung zelebriert. Vielen Dank an dieser Stelle auch an die Bands und DJ*s.
MdB Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, kommt auf gemeinsame Einladung der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Hansestadt Lüneburg, der VVN-BdA und der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen am Dienstag, den 21.1. nach Lüneburg.
Um 14 Uhr findet ein gemeinsamer Besuch des KZ-Friedhofs im Tiergarten statt. Anschließend – um ca. 15 Uhr – lädt das selbstverwaltete Hausprojekt Unfug zum Kaffeetrinken ein. Hier findet ein Austausch über die Bedeutung linker und antifaschistischer Freiräume in Zeiten des Rechtsrucks statt. Beide Termine sind öffentlich. Menschen, die sich gegen den Rechtsruck und Faschismus engagieren, heißen die Veranstaltenden herzlich willkommen.
Ab 18 Uhr berichtet Petra Pau im Glockenhaus aus dem NSU-Untersuchungsausschuss.
Seit 1990 wurden nahezu 200 Menschen durch rechten
Terror ermordet. Der Terror des „Nationalsozialistischen
Untergrund“ (NSU) stellt nur die Spitze des Eisberges dar.
Menschen, die nicht in das Weltbild der Rechten passen, erleben
tagtäglich Bedrohungen und Gewalt.Der Mord an Walter Lübcke ist ein
weiterer Höhepunkt der Kontinuität extrem rechten Terrors. Die
geistigen Brandstifter sitzen auch in den Parlamenten, in den
Behörden und bei den Sicherheitskräften. Polizei, Verfassungsschutz
und Politik reproduzieren Einzeltätertheorien, erschweren die
Aufarbeitung des NSU-Komplexes und entziehen antifaschistischer
Arbeit die Gemeinnützigkeit.
Das Klimakollektiv Lüneburg erklärt sich solidarisch mit dem Wohnprojekt „UNFUG – unabhängig, frei und gemeinsam leben“ und fordert die Stadt auf, das Fortbestehen des Projekts zu gewährleisten und die Bauwägen auf dem Gelände zu dulden.
Das Wohnprojekt wurde durch die Bewohner*Innen dem sogenannten freien Markt entzogen und sichert so langfristig günstige Mieten. Während im gleichen Haus früher 2 Personen gewohnt haben, kann UNFUG dort auch wegen der Bauwägen 10 Personen Platz bieten, ohne dabei neue Fundamente zu gießen und den Boden weiter zu versiegeln. Damit steht das Wohnprojekt im krassen Gegensatz zur Wohnungspolitik der Stadt, die nicht selten daraus besteht, alte, aber noch sanierbare und einzigartige Gebäude wie das ehemalige Park-Hotel am Kurpark abzureißen und dort neue Häuser bauen zu lassen, als „erhaltenswert“ eingestufte Bäume zu fällen wie in der Willy-Brandt-Straße, wo ein altes Universitätsgebäube inklusive altem Baumbestand neuen Luxuswohnungen weichen soll, und nicht zuletzt mit jeder Menge Beton neue Flächen zu versiegeln, wie es im Grüngürtel West geplant ist.
Persönliches Kommentar einer Mitbewohnerin. Sie erzählt weshalb sie gerne bei Unfug lebt und wie sie die Auseinandersetzung mit der Stadt um die Bauwagen auf dem Grundstück sieht.
Die TAZ Nord berichtet heute über unseren Wohnprojekt und die Auseiandersetzung um die Bauwagen und das Fortbestehen des Projektes.
Aus der Zeitung, sowohl LZ als auch TAZ erfahren wir, dass wir heute „Thema“ im Bauausschuss der Stadt sind. Was dort beredet wird, wissen wir jedoch nicht. Offiziell informiert wurde wir nicht. Immerhin: inzwischen ist der Brief der Verwaltung mit einer Fristverlängerung bis 31.01.2020 zur Stellungnahme zum Schrieben der Stadt im Wohnprojekt eingetroffen.
Zum Konzept des Lüneburger Wohnprojektes Unfug gehören auch sechs Bauwagen. Aber die sollen nach dem Willen der Stadt nun verschwinden.
Bauwagenplatz in Lüneburg: Hier sollte laut Flächennutzungsplan eigentlich ein Friedhof sein Foto: Unfug
HAMBURG taz
| Lüneburg hat eigentlich schon bewiesen, dass es geht. Das mit den
Bauwagen. Seit knapp zehn Jahren besteht der Wagenplatz am Wienebütteler
Weg. Die Bewohner*innen zahlen Pacht an die Stadt und die gibt sich
offen: „Innovative Wohnprojekte gehören zu einer Stadt wie Lüneburg“,
zitierte damals, zum Zeitpunkt der Abmachung, die Landeszeitung.
Genau auf diese Art von Offenheit hoffen nun auch die Bewohner*innen
des politischen Wohnprojektes Unfug. Doch die Ausgangslage ist
kompliziert.
Vor rund zwei Jahren kaufte der
Verein Unfug, kurz für „unabhängig, frei und gemeinsam wohnen“, ein
Grundstück in der Konrad-Adenauer-Straße im Süden Lüneburgs. Das darauf
stehende Haus wurde barrierefrei umgebaut, Gemeinschaftsräume
eingerichtet. Insgesamt neun Erwachsene und ein Kleinkind wohnen
mittlerweile dort, unter anderem die Aktivistin Cécile Lecomte. Sechs
Bauwagen stehen auf dem 2.300 Quadratmeter großen Grundstück. „Die
Bauwagen sind ein wichtiger Teil unseres Wohnkonzepts“, sagt Sven Schupp
vom Verein Unfug. Nur so könne möglichst vielen Leuten Wohnraum für
geringe Mieten geboten werden. Doch die Bauwagen sollen jetzt weg.
In einem Brief des Fachbereichs
Stadtentwicklung von Mitte November wird der Verein Unfug aufgefordert,
die „Bauwagen vom Grundstück zu entfernen“. Sollte dies nicht freiwillig
geschehen, werde eine „kostenpflichtige bauordnungsrechtliche
Verfügung“, sprich eine Räumung, erlassen. Der Brief kam laut Sven
Schupp und Adrian Bösenberg, beide Gründungsmitglieder von Unfug, völlig
überraschend.
Nachdem das Bauamt Bedenken wegen der nicht genehmigten Bauwagen geäußert hatte, war der Verein auf die Stadtverwaltung und die Stadtfraktionen zugegangen, um „das Projekt auf legale Füße zu stellen“, sagt Schupp. Mitte des Jahres gab es dazu Gespräche. Und nun der Brief mit der Räumungsanordnung.
„Es gibt also durchaus einen Ermessensspielraum. Aber das ist keine juristische, sondern eine politische Frage“
