„Ich möchte nicht länger Mitglied einer Fraktion sein, die gegen das Wohnprojekt Unfug vorgeht –und sich dabei weiterhin weigert, sich mit der Sach- und Aktenlage auseinanderzusetzen“
Aus der Erklärung von Annika Weinert-Brieger zu ihrem heutigen Rücktritt aus der SPD und aus der Ratsfraktion.
Unfug Bleibt! Danke Annika, für die klaren Worte!
https://www.landeszeitung.de/lokales/121449-uebertritt-mit-rumms/
Die Landeszeitung hat am 1 4.09.2020 die Kritik der Grünen und unsere Stellungnahme zum Umgang der SPD-Fraktion mit der Akte und mit SPD-Frau Annika Weinert-Brieger aufgegriffen.
Am 16.09. gab es dann gleich 3 Leser*innenbriefe mit deutlicher Kritik an die SPD und vor allem an OB Ulrich Mädge.
Das ist erfreulich!
Erklärung des Wohnprojektes Unfug zu den – unrichtigen – Aussagen des OB Mädge, der SPD-Fraktion und der Stadtverwaltung in der Landeszeitung.
SPD-Fraktionsvorsitzender Salewski behauptet, dass die Akte, auf die sich SPD-Fraktionsmitglied Weinert-Brieger bezieht, eine Unterlage des Wohnprojektes ist, um damit die Glaubwürdigkeit und Objektivität der Akte in Frage zu stellen. Diese Aussage ist falsch und Unfug bewertet dies als ein Ablenkungsmanöver der SPD-Fraktion. Richtig ist, dass es sich um die digitalisierte offizielle Akte der Verwaltung handelt, die Unfug im Rahmen des Gerichtsprozesses erhalten hat. Da sie auf über 300 Seiten Dokumente genau jener Verwaltung enthält, der der OB als Hauptverwaltungsbeamter vorsteht, müsste die SPD sie eigentlich als „objektiv“ anerkennen. Sie ist auch den Mitgliedern des Stadtrates zugänglich. Die Aussagen der Fachbereiche, dass es keine baurechtlichen Bedenken bezüglich Unfug gibt, können dort nachgelesen werden. Außerdem auch stark abwertende Aussagen des OB Mädge aus dem verwaltungsinternen Schriftverkehr, die nahelegen, dass Unfug aus politischen Gründen unerwünscht ist.
Nach der Fraktion Die Linke melden sich die Lüneburger Grünen in der Causa Unfug zu Wort und reagieren auf die Berichte in der Landeszeitung. SPD Ratsmitglied Annika Weinert-Brieger äußerte am Montag Kritik an dem Vorgehen ihrer Fraktion gegen Unfug. Die SPD-Fraktion reagierte am Mittwoch in der Landeszeitung mit unrichtigen Behauptungen, insbesondere die Aktenlage betreffend, auf die Kritik.
Die Grünen nehmen nun Stellung und bekräftigen mit einer Erklärung die kritischen Äußerungen von Annika Weinert-Brieger. Wir dokumentieren die Erklärung.
„Grüne: Unkenntnis mit Dementi bestätigt“ weiterlesenNach den kritischen Äußerungen von SPD-Ratsfrau Annika Weinert-Brieger zum Umgang der SPD Stadtratsfraktion Lüneburg mit unserem Wohnprojekt Unfug zeigen die Worte der ratsfraktiin Die Linke in ihrer PM mehr als deutlich, dass es einzig und allein vom politischen Willen abhängt, ob die Bauwagen von Unfug dort eine Zukunft haben.
Die Linksfraktion im Lüneburger Rat sieht die Chancen für das Wohnprojekt „Unfug“ wieder gestiegen. Die Berichterstattung über den tatsächlichen Inhalt der Bauakte ermögliche es dem Rat nun, eine politische Entscheidung zum Wohnprojekt herbeizuführen.
„Die Linke: „Unfug eine Chance geben““ weiterlesenIn den vergangenen Wochen sind mehrere Artikel über Unfug in der lokalen Zeitung erschienen. Im August sprach unsere Mitbewohnerin Cécile mit der Zeitung und erläuterte das inklusive Wohnkonzept und ihre Empörung darüber, dass der OB durch die Stadtverwaltung dem Projekt Steine in den Weg legt.
Eine SPD-Ratsmitglied hat sich nun zu Wort gemeldet und deutliche Kritik an die eigene Fraktion geäußert. Sie hat sich die Mühe gegeben, die Akte zu lesen und mit uns zu sprechen – was ihre Kolleg:innen, insbesondere im Bezug auf die Akte, nicht getan haben.
Ein Artikel ist gestern 7.9. in der Landeszeitung erschienen.
Annika Weinert-Brieger fordert von der SPD-Fraktion in Lüneburg einen konstruktiveren Umgang mit unserem Wohnprojekt. Wir freuen uns sehr über diese Unterstützung und können uns dem nur anschließen. Lüneburg braucht mehr günstigen und inklusiven Wohnraum und es ist an der Politik dies umzusetzen.
„Für einen konstruktiven Umgang – SPD Ratsmitglied übt Kritik“ weiterlesenArtikel über Unfug aus der Zeitschrift Graswurzelrevolution Nr. 451, September 2020, Seite 21
Das Wohnprojekt „Unabhängig, Frei und Gemeinsam Wohnen“ (kurz Unfug) wurde 2017 von einer Gruppe politisch aktiver, vornehmlich linker Menschen im Alter zwischen 20 und 60 Jahren gegründet. Ziel war es, einen Ort in Lüneburg zu schaffen, der gleichermaßen Wohnprojekt und politischer Freiraum sein sollte. Ein Ort an dem Utopien erprobt, Herrschaftsfreiheit gelebt und emanzipatorische Politik gestaltet wird. Ein Ort an dem Menschen unterschiedlicher Geschlechter, Altersgruppen, solche, die von der Gesellschaft behindert werden, sowie Menschen ohne Behinderung in einem Haus und mehreren Bauwagen gemeinschaftlich leben. Die Stadt Lüneburg will aber das Projekt los werden. Die Gruppe und Unterstützer:innen antworten mit zahlreichen wohnpolitischen Aktionen; ein Bündnis Recht auf Stadt wurde ins Leben gerufen.
„GWR – Der Kampf um linke Frei- und Wohnräume in Lüneburg“ weiterlesen