In den letzten eineinhalb Jahren prägte der Konflikt um unser Wohnprojekt Unfug die Politik in der Stadt mit. Nach der Kommunalwahl erwarten wir nicht nur einen neuen Oberbürgermeisterin, sondern auch viele neue Gesichter im Rat. Wir haben aus diesem Anlaß den OB-Kandidatinnen ein paar Fragen zum Thema Wohnpoltik im allgemeinen und Unfug im speziellen gestellt.
Wir werden die nächsten Tage die Antworten der Kandidat*innen auf die Fragen veröffentlichen und kommentieren.
wir schreiben euch hier aus einer absurden Situation.
Flyer
Liebe Unterstützer*innen,
wir schreiben euch hier aus einer absurden Situation. Wie viele von euch wissen, sind wir nach wie vor von der Verfügung der Stadt Lüneburg aus dem letzten Sommer betroffen und nur noch sechs Menschen leben bei Unfug. Das sind zu wenige Menschen für die Arbeit, die getan werden muss, um das Projekt zu erhalten. Dennoch tut sich ein Lichtblick auf, welcher sich für uns noch absurder anfühlt. Am 12. September sind in Niedersachsen Kommunalwahlen und dadurch können sich die Machtverhältnisse in dieser Stadt ändern und das Leben im Bauwagen könnte mit einer „progressiven“ Mehrheit im Stadtrat und einer Oberbürgermeisterin einer anderen Partei als der SPD wieder möglich werden.
Darin liegt leider die Absurdität der Situation. Wir sind große Befürworter*innen von Autonomie, Selbstorganisation und führen unsere Kämpfe gerne selber ohne Stellvertreter*innenpolitik. Allzu oft sind wir in Opposition zum Staat und seiner Regierung und haben ein eher strategisches Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie. Aber es ist so, dass wir in der jetzt anstehenden Kommunalwahl eine Möglichkeit sehen unser Wohnprojekt zu sichern, wenn sich die Kräfteverhältnisse in dieser Stadt wenden.
Ihr könnt uns unterstützen indem ihr wählen geht. Ihr habt 3 Stimmen pro Wahlschein für die Kommunalwahl, bei der Wahl zum/zur Oberbürgermeister*in eine Stimme. Die Linke und die Grünen haben sich klar für eine rechtliche Absicherung von Unfug mit Bauwagen ausgesprochen.
Bitte unterstützt uns in dieser absurden Situation, die schon zu lange andauert. Gleichzeitig freuen wir uns schon jetzt wieder darauf, mit euch auf der Straße zu sein, zusammen zu stehen und für ein besseres Morgen zu streiten.
In diesem Sinne, eure Unfugis
P.S.: Wir haben neue Sticker und Flyer, die gerne verteilt und verklebt (natürlich nur legal) werden wollen.
Uns klingen noch die Worte von einer deiner ersten Wahlkampfveranstaltungen im Ohr, Pia![1] Du hast in der Finke gesagt, dass du das Wohnprojekt Unfug für unterstützenswert hältst und dass auf beiden Seiten Fehler gemacht worden seien. Du seist aber für Gespräche bereit, wenn wir das auch wären. Und das waren und sind wir. Wir haben euch Anfang Juni geschrieben und zum Gespräch eingeladen. Nach einigem Hin und Her haben wir es auch geschafft einen gemeinsamen Termin zu finden. Wir waren erstaunt und haben uns gefreut: Eine Wahlkampfkampagne, die ihren Namen ernst meint? Pia und Du? Wir sollten also wirklich ein Gespräch mit euch führen und konstruktiv Überlegungen anstellen, wie bezahlbarer und solidarischer Wohnraum in Lüneburg erhalten werden kann. Wir haben geputzt, Kuchen gebacken und den Kaffee vorbereitet. Aber dann kam 1,5 Stunden vor dem Termin die Absage von euch, weil eine Person krank geworden ist. Das war schade, aber hey bei allen Menschen kommt mal was dazwischen. Ihr habt versprochen, dass ein weiterer Termin gefunden und der Vorschlag an uns herangetragen wird.
Das war vor 4 Wochen. Der Kuchen ist inzwischen steinhart und wir warten immer noch auf euch und das Gespräch zwischen Pia und uns… Oder ist es so wie es bisher immer war liebe SPD? Im Wahlkampf nach links blinken und dann doch wieder rechts überholen? Wir waren wirklich überrascht über die Aussage von Pia und wollten mit euch in einen ehrlichen und konstruktiven Austausch kommen. Mittlerweile drängt sich aber der Verdacht auf, dass ihr gar kein Interesse daran habt mit uns zu sprechen und die Terminvorschläge nur der Versuch waren uns aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Aber wie du, Pia, richtig bemerkt hast, sind wir sehr engagiert und wir waren die letzten vier Wochen nicht untätig. Wir haben uns andere Kandidat*innen eingeladen, Netzwerke gespannt und Ideen gesammelt.
Wenn wir fordern, dass es kein Lüneburg ohne Unfug geben wird, wird es auch sicherlich keinen Wahlkampf ohne Unfug geben!
Samstag, 7. August 2021 9:30 Uhr St.-Stephanus-Platz Lüneburg
„Die Egoisten und die Rassisten dürfen nicht Oberhand bekommen. Wir stehen an der Seite der Menschen, die für eine Welt des Friedens, der globalen Gerechtigkeit und der grenzenlosen Solidarität eintreten!“ Esther Bejarano (Auschwitz-Überlebende)
Am 7. August 2021 will die regionale AfD ihren Wahlkampfauftakt ausgerechnet im Lüneburger Stadtteil Kaltenmoor abhalten. Seit ihrer Gründung 2013 hat die sog. „Alternative für Deutschland“ sich immer weiter in Richtung einer völkisch-nationalistischen Partei entwickelt. Die AfD diffamiert demokratische, linke und gewerkschaftliche Kräfte ebenso wie soziale Einrichtungen. Die AfD führt einen Kulturkampf gegen die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien. Sie spaltet die Gesellschaft, bekämpft die Gleichberechtigung und befeuert Hass und Hetze. Die AfD ist eine zentrale Akteurin der autoritären Zuspitzung, die auch in der BRD ausgelöst durch die globale Krise des Kapitalismus seit Jahren im vollen Gange ist. Ihr aggressiver Rassismus ist eine permanente Bedrohung und mündet oftmals in brutalen Übergriffen und Morden und soll einen Diskurs in Teilen der Gesellschaft immer weiter nach rechts verschieben. Völkisch-nationalistische und spalterisch-rassistische Argumentationen, der Hass auf Frauen, Queers und Linke sowie autoritäre Gelüste nach einem starken Staat sind allgegenwärtig und haben politische Konsequenzen. Die rassistischen, antisemitischen und misogynen Morde von Kassel, Hanau und Halle waren zuletzt die dramatischen Tiefpunkte dieser reaktionären Mobilmachung in Gesellschaft und Politik, die immer wieder auch Parallelen zur Entstehungsgeschichte der historischen Nazi-Herrschaft aufweist.
Es ist genau 1 Jahr her, dass die Verfügung in Kraft getreten ist, welche uns die Wohnnutzung der Bauwagen untersagt. Dadurch haben wir Wohnraum verloren. Weniger Wohnraum = weniger Menschen! = höhere Miete 🙁 Die Hälfte unserer Mitbewohnis musste ausziehen, doch wir lassen uns nicht vertreiben und kämpfen weiter!
Die Landeszeitung Lüneburg hat über die Debatte zu Tiny Häusern und die Bauwagen vom Wohnprojekt Unfug berichtet. Wir haben einen Leserbrief geschrieben und ein paar Fakten zum „Gerichtsurteil“ – das es gar nicht gibt – zusammen getragen:
Im Bauausschuss argumentiert die Stadtverwaltung, vor allem der Oberbürgermeister Mädge, dass das Wohnprojekt Unfug mit bewohnten Bauwagen auf formalen Gründen nicht rechtlich abgesichert werden könne. Es gebe ein Urteil dazu. Die Landeszeitung übernahm die Inhalte und die Begriffe unhinterfragt. Hier zur Klarstellung: Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat am 23. Juni 2020 kein Urteil gesprochen, sondern einen Beschluss in einem Eilverfahren erlassen. Es gibt in dieser Sache kein Urteil, weil kein Hauptverfahren mit Beweiserhebung wie z. B. die Vernehmung von Sachverständigen geführt wurde. Wir sind nur in einem Eilverfahren gegen den Sofortvollzug eines Bescheides der Stadt Lüneburg, der das Wohnen in den Bauwagen untersagte, vorgegangen. Dieser Beschluss des Verwaltungsgerichts hält fest, dass die Hansestadt Lüneburg Unfug die Nutzung der Bauwägen zu Wohnzwecken zum 1. Juli 2020 untersagen durfte. Bauten auf einer Fläche ohne Bebauungsplan dürfen demnach nicht bewohnt werden. Der Beschluss sagt nicht aus – wie fälschlicherweise behauptet – dass die Wohnnutzung in einer anderen Konstellation nicht möglich wäre. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts steht nicht im Widerspruch zu unserer Forderung den Flächennutzungsplan zu ändern. Im Gegenteil, stellt das Gericht fest, dass wir laut Flächennutzungsplan – in der Politik umgangssprachlich „F-Plan“ genannt – als „Friedhof“ geführt werden. Die Politik kann die Wohnnutzung erlauben. Das ist weiterhin unsere Forderung. Wir fordern die Änderung dieses absurden Zustandes, dass wir offiziell auf dem Friedhof leben. Wir fordern, den F-Plan der Realität anzupassen, denn unser Gelände wird seit Jahrzehnten zu Wohnzwecken und nicht als Friedhof genutzt. Ein F-Plan gilt für 15-20 Jahre. Der F-Plan für unser Gelände wurde in den 70ern des letzten Jahrhunderts beschlossen und seitdem nicht mehr aktualisiert. Auch nicht als die Stadt das Grundstück samt Einfamilienhaus an privat verkaufte. Das Argument, dass mit der F-Planänderung eine Splittersiedlung entstehen würde, ist auf die fehlende Aktualisierung des F-Planes zurückzuführen. Unfug ist keine Splittersiedlung, sondern direkt an einem Fahrkreisel in unmittelbarer Nähe und Sichtweite von Wohnsiedlungen. Der Konflikt zwischen Stadt bzw. Verwaltung und Unfug ist also kein baurechtlicher, sondern ein politischer. Wir von Unfug haben uns nach langen Diskussionen entschieden, nicht gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vorzugehen. Die Stadt bezahlt seit Monaten ein Anwaltsbüro aus Hannover und hat es damit beauftragt den Konflikt mit Unfug zu führen. Die Ankündigung von OB Mädge auch nach der Wahl gegen Unfug vorzugehen, unterstreicht die persönlich-politische Dimension dieses Konfliktes. Wir lassen uns aber nicht beirren. Da der Konflikt ein politischer und kein baurechtlicher ist, haben wir uns entschlossen wieder den Kontakt zur Politik zu suchen und eine politische Lösung zu finden. Wir stehen weiter für Diskussionen offen und zeigen mögliche und rechtlich abgesicherte Lösungen auf.
