Kategorie: Allgemein

Eine Soligruppe hat am 27. Juni ein Protestcamp „für eine solidarische Stadt für alle“ im Rathausgarten in Lüneburg veranstaltet.

Der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge war allerdings not amused darüber. Er lies die Versammlung durch die Polizei verbieten und auflösen. Im öffentlich zugänglichen Rathausgarten, dürfen sich nur Touristen aufhalten. Protest ist unerwünscht.

Die Auflösung dürfte rechtswidrig gewesen sein. Sie widerspricht Grundsatzurteile vom Bundesverfassungsgericht, wie das „Fraport-Urteil„. Demnach unterliegen Orte, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet und in öffentlicher Hand sind, einer Grundrechtsbindung. Es darf dort demonstriert werden. Das ist beim Rathausgarten der Fall. Und der Zusammenhang zwischen Ort und Gegenstand des Protestes war eindeutig. (zur Ortswahl, VG Lüneburg)Es ging um die Wohnungspolitik der Stadt, die im Rat bestimmt wird. Ordnungsamt und Polizei behaupteten aber, es handelte sich nicht um höchstrichterliche Rechtsprechung?!

Die Menschen zogen anschließend mit einer „Sponti“ durch die Innenstadt. Die Polizei versperrte den Weg zur großen Bäckerstraße. Wo kämen wir denn hin, würde eine Demonstration die Menschen beim Einkaufen in der Kaufmeile stören?!

Die Sponti machte an der Kundgebung gegen das neue Kohlegesetz am Lambertiplatz Halt. Es wurden Redebeiträge gehalten.

Vor dem Rathausgarten konnte eine spontane Mahnwache angemeldet werden, die bis in die Nacht hinein ging. Es gab Musik, nette Gespräche und Küche für alle. Am Abend wurde eine Doku über die Rote Zora „Frauen, Bildet Banden“ im OpenAir Kino gezeigt.

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Bilderquelle: Rudy Bartels, Keinlüneburgohneunfug, Unfug, Cécile Lecomte

Wir haben von einer Soligruppe „Kein Lüneburg ohne Unfug“ Nachricht erhalten, dass der Frommepark in Solidarität mit Unfug besetzt ist!.

Tolle Aktion! Danke! Das zeigt: Die Stadt Lüneburg und insbesondere die SPD und ihren Bürgermeister Ulrich Mädge wird das Thema bezhalbarem inklusivem Wohn- und Freiraum per Räunungsverfügung nicht los!

Nachricht von der Soligruppe

Unten findest du eine Bildergalerie

Offener Freiraum im Frommepark

In diesem Moment und in Solidarität mit Unfug bauen wir im Frommepark einen Freiraum in Form eines kleinem Protestcamp auf. Es gibt Musik, Getränke, coole Banner und später auch SoKü.

Kommt vorbei und füllt diesen Freiraum mit Leben.
Bringt eure Freundinnen mit und alles was ihr euch in einem Freiraum sonst noch wünscht.

Gerne könnt ihr auch hier übernachten, ob unter dem Sternenhimmel oder im Zelt. F

ür die Sokü braucht ihr eigenes Geschirr, für Sicherheit eine ‚Mund-Nasen-Bedekung‘ und die EA-Nummer: 015213682709 und für Info’s den Channel –> t.me/unfugprotestcamp

Keinen Bock haben wir auf lebensfeindliches und diskriminierendes Verhalten, Nazis und Cops, die braucht keines.

In diesem Sinne, bis gleich und KEIN LÜNEBURG OHNE UNFUG

Bildergalerie

Wir haben die Akte analysiert und uns sind einige Ungereimtheiten in den öffentlichen Aussagen der Hansestadt Lüneburg aufgefallen. Diese wollen wir euch natürlich nicht vorenthalten. In dem folgenden Dokument sind ein Teil der Falschbehauptungen widerlegt und durch die Akte belegt (die Akte liegt uns vor).

Das Bild als PDF (mit ocr, dürfte mit Screenreader lesbar sein)

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat heute 24.6. gegen #UnfugBleibt entschieden.

Wir sind wütend und bleiben kämpferisch. Die Schaffung von bezhalbarem selbstverwaltetem Wohn- und Freiraum ist aktueller denn je. Die Stadt Lüneburg wird uns sicher nicht per Verfügung los!

In anderen Städten wurden unter ähnlichen Voraussetzungen einvernehmlichen Lösungen gefunden. Eine politische Lösung ist immer noch möglich. Genannt seien Beispiele in Marburg und Darmstadt.

Bringt gerne euren Unmut zum Ausdruck. Macht gerne Aktionen (ob in Lüneburg oder anderswo…).
Ein paar Termine / Anlässe gibt es schon:

• 1.7. Inkrafttreten der Verfügungen
• 2.7. nächste Stadtratssitzung
• 3.7. Wohnpolitische Demo im sozialbenachteiligten Wohnviertel Kaltenmoor (Auf Intiative von DIE LINKE)

• Es gibt leider immer noch keine Entscheidung im Eilverfahren um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche gegen die Anordnungen der Stadt – sprich wir wissen nicht, ob wir am 01.07. (in 8 Tagen!) obdachlos sind (was die Stadt ja anscheinend erreichen will…)
• Die Stadt hat das Verfahren erheblich verschleppt und erst letzte Woche die Akte zur Verfügung gestellt, auf der Grundlage das Gericht die Entscheidung treffen wird
• Noch bevor die Stadt die Akte endlich zur Verfügung gestellt hat, hatte sie bereits eine Stellungnahme veröffentlicht mit vielen unwahren Behauptungen, die – wie wir dann feststellen mussten – sogar zum Akteninhalt selbst im Widerspruch stehen. Unser Anwalt hat natürlich mit einer entsprechenden Stellungnahme darauf reagiert.
  Details dazu werden wir zu einem späteren Zeitpunkt nennen.
• Die Stadt hat nun erneut Stellung genommen und ihre unwahren Behauptungen wiederholt (als würden sie wahr, weil man sie wiederholt)
• Unser Anwalt hat ebenfalls erwidert und die Stadt (und ihren Anwalt) an die Wahrheitspflicht erinnert.
• Wir hoffen inständig, dass nun möglichst schnell eine Entscheidung im Eilverfahren kommt. Ein solches sich unnötig in die Länge ziehendes Verfahren ist unglaublich stressig für die Bewohner*innen, es geht hier schließlich um unser Zuhause!

Stand vom 22.6.2020