Wir unterstützen den offenen Brief.
Pressemitteiltung des Klimakollektivs zum offenen Brief
Lüneburg, 21.02.2022. 19 Initiativen, Gruppen und Vereine der sozialen Bewegungen wenden sich mit einem offenen Brief an die Hansestadt Lüneburg. Sie wollen damit auf blockierende Verhaltensweisen des für Versammlungen zuständigen Ordnungsamts hinweisen und für versammlungsfreundliche Verhältnisse eintreten. Dazu gehört, dass in den vergangenen Monaten die Durchsetzung demokratischer Grundrechte oft auf dem Rechtsweg erstritten werden musste. Neben dem Verbot von Versammlungsorten und -routen wird auch kritisiert, dass Entscheidungen des Ordnungsamts oft erst wenige Tage vor dem Versammlungstermin kommuniziert werden.
„Demokratie braucht Versammlungsfreiheit – Offener Brief an die Hansestadt Lüneburg“ weiterlesen






