Lüneburg will Bauwagenplatz räumen – Rechtliche Grauzone

Die TAZ Nord berichtet heute über unseren Wohnprojekt und die Auseiandersetzung um die Bauwagen und das Fortbestehen des Projektes.

Aus der Zeitung, sowohl LZ als auch TAZ erfahren wir, dass wir heute „Thema“ im Bauausschuss der Stadt sind. Was dort beredet wird, wissen wir jedoch nicht. Offiziell informiert wurde wir nicht. Immerhin: inzwischen ist der Brief der Verwaltung mit einer Fristverlängerung bis 31.01.2020 zur Stellungnahme zum Schrieben der Stadt im Wohnprojekt eingetroffen.

Zum Konzept des Lüneburger Wohnprojektes Unfug gehören auch sechs Bauwagen. Aber die sollen nach dem Willen der Stadt nun verschwinden.

Ein Bauwagen steht inmitten von Bäumen.

Bauwagenplatz in Lüneburg: Hier sollte laut Flächennutzungsplan eigentlich ein Friedhof sein Foto: Unfug

HAMBURG taz | Lüneburg hat eigentlich schon bewiesen, dass es geht. Das mit den Bauwagen. Seit knapp zehn Jahren besteht der Wagenplatz am Wienebütteler Weg. Die Bewohner*innen zahlen Pacht an die Stadt und die gibt sich offen: „Innovative Wohnprojekte gehören zu einer Stadt wie Lüneburg“, zitierte damals, zum Zeitpunkt der Abmachung, die Landeszeitung. Genau auf diese Art von Offenheit hoffen nun auch die Bewohner*innen des politischen Wohnprojektes Unfug. Doch die Ausgangslage ist kompliziert.

Vor rund zwei Jahren kaufte der Verein Unfug, kurz für „unabhängig, frei und gemeinsam wohnen“, ein Grundstück in der Konrad-Adenauer-Straße im Süden Lüneburgs. Das darauf stehende Haus wurde barrierefrei umgebaut, Gemeinschaftsräume eingerichtet. Insgesamt neun Erwachsene und ein Kleinkind wohnen mittlerweile dort, unter anderem die Aktivistin Cécile Lecomte. Sechs Bauwagen stehen auf dem 2.300 Quadratmeter großen Grundstück. „Die Bauwagen sind ein wichtiger Teil unseres Wohnkonzepts“, sagt Sven Schupp vom Verein Unfug. Nur so könne möglichst vielen Leuten Wohnraum für geringe Mieten geboten werden. Doch die Bauwagen sollen jetzt weg.

In einem Brief des Fachbereichs Stadtentwicklung von Mitte November wird der Verein Unfug aufgefordert, die „Bauwagen vom Grundstück zu entfernen“. Sollte dies nicht freiwillig geschehen, werde eine „kostenpflichtige bauordnungsrechtliche Verfügung“, sprich eine Räumung, erlassen. Der Brief kam laut Sven Schupp und Adrian Bösenberg, beide Gründungsmitglieder von Unfug, völlig überraschend.

Nachdem das Bauamt Bedenken wegen der nicht genehmigten Bauwagen geäußert hatte, war der Verein auf die Stadtverwaltung und die Stadtfraktionen zugegangen, um „das Projekt auf legale Füße zu stellen“, sagt Schupp. Mitte des Jahres gab es dazu Gespräche. Und nun der Brief mit der Räumungsanordnung.

„Es gibt also durchaus einen Ermessensspielraum. Aber das ist keine juristische, sondern eine politische Frage“

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AstA der Uni Lüneburg schreibt Brief an OB

Sehr geehrter Herr Mädge,


wie Sie wissen setzen wir uns als Studierendenschaftsvertretung für Themen ein, die den Studierenden besonders unter den Nägeln brennen. Besonders das Thema Wohnen ist derzeit wieder außerordentlich drängend.


In diesem Zuge sind wir für die von Ihnen geplante Umsetzung des Gesetzes, welches die Zweckentfremdung von Wohnraum limitieren soll, dankbar. Lüneburg ist in Bezug auf Wohnraum schon jetzt die teuerste Stadt in Niedersachsen. Dabei sind natürlich insbesondere Studierende und Menschen mit geringem Einkommen von den hohen  Durchschnittsmieten betroffen. Dieser Mangel an bezahlbarem Wohnraum führt besonders unter Studierenden zur kreativen Lösungsfindung. 


Ein Beispiel der kreativen Lösung des Wohnraummangels ist das Projekt Unfug. Die gewählte Wohnform ermöglicht es, dass auf einem Grundstück, auf welchem vorher über jahrzehntelang zwei Personen wohnten, jetzt zehn Personen wohnen. Diese Nachverdichtung ist durch die effiziente Nutzung des Grundstücks durch das Aufstellen von beweglichen Bauwägen möglich. Die Projektgruppe setzt sich zudem im Stadtteil Kaltenmoor zur Aufwertung eines strukturell benachteiligten Stadtteil ein, beispielsweise durch ihr Sommerfest und durch die Stadtteilarbeit, und leistet dadurch wichtige Arbeit für die zukünftige Entwicklung dieses Stadtteils.

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DIE LINKE Lüneburg solidarisiert sich mit Unfug

Wir dokumentieren heute die Pressemitteilung von Die Linke. Wir freuen uns über die Unterstützung, die wir erfahren.  Neben Mehr Leben e.V., dem DGB Nort-Ost Niedersachsen und den Lüneburger Grünen hat nun der AstA der Uni Lüneburg Unterstützung signalisiert und will sich mit einem Brief an den OB wenden.

Den Bauwagen des Wohnprojektes UNFUG in Lüneburg-Kaltenmoor droht die Räumung. Bislang hat die Stadt noch keine Genehmigung erteilt. Damit drohen der Mehrheit der 10 Bewohner der Verlust ihres Zuhauses.

 Thorben Peters, Kreissprecher DIE LINKE Lüneburg dazu: „Das Wohnprojekt bietet kostengünstigen, generationsübergreifenden sowie inklusiven Wohnraum. Zudem ist es gelungen, den Wohnraum zu erweitern ohne weiter Fläche zu versiegeln oder die Natur zu beeinträchtigen.  Obendrauf bereichern sie das Nachbarschaftsleben durch kinderfreundliche Stadtteilfeste. Das Projekt ist sozial sowie ökologisch vorbildlich und damit unbedingt fördernswert.“

Bereits vor Wochen besuchte die Stadtratsfraktion DIE LINKE Lüneburg das Wohnprojekt Unfug e.V.. Michél Pauly, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion, zeigte sich nachhaltig beeindruckt:
„Das Projekt verdient angesichts der angespannten Wohnungsfrage einen Preis und keine Räumung. Es ist in Lüneburg kaum möglich, so günstigen Wohnraum für eine solche Menge an Menschen zu realisieren. Die Befürchtung der Stadtverwaltung, dass eine Sondergenehmigung für das Projekt grünes Licht für rücksichtsloses Bauen bedeuten würde, kann ich nicht nachvollziehen. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan regelt ausschließlich die Bebauung für das jetzt bewohnte Gebiet und schafft nirgendwo sonst Baurecht.“

Für den 14. Januar sind alle Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Stadtratsfraktionen bei Unfug e.V. eingeladen, um eine politische Lösung zu finden. DIE LINKE Lüneburg wird sich an dem Treffen beteiligen, um für eine politische Lösung zu wirken.

Die Landeszeitung berichtet über Unfug

Die Landeszeitung berichtet am 11.12. und 12.12. über unsere Außeinandersetzung mit der Stadtverwaltung. Wir dokumentieren die Berichte.

Landeszeitung vom 11.12.2019 Seite 3
Landeszeitung vom 11.12.2019 Seite 3

Außengelände?
Bebauung nicht möglich?

Da sieht die Realität aber doch anders aus!
Unser Haus steht hier schließlich schon seit 1926.

Außerdem ist laut Flächennutzungsplan das von uns 2017 gekaufte Grundstück Friedhofsgelände.
Wurde hier womöglich von der Politik vergessen den Flächennutzungsplan an die realen Gegebenheiten anzupassen?

Wir erfahren nun über die Zeitung, dass die Stadt eine Fristverlängerung gewährt… Post haben wir (noch) nicht erhalten. Aber was nicht ist, kann ja noch kommen.

Wir freuen uns über diese Nachricht, haben aber aus trifftigen Gründen die Verlängerung bis Ende Februar beantragt.
Nun heißt es: neu sortieren und weiter kämpfen!

Landeszeitung vom 11.12.2019 Seite 3
Landeszeitung vom 11.12.2019 Seite 6

Mehr Leben – Wohnprojekte Lüneburg e.V. unterstützt bedrohtes Wohnprojekt

Wir bekommen auch Unterstützung von Mehr Leben e.V.  Danke! Der Verein fördert die Entstehung von Wohnprojekten in Lüneburg und Umgebung.Lüneburg, 27.11.19

Mehr Leben e.V., der Dachverband für gemeinschaftliches Wohnen in und um Lüneburg, ist bestürzt über die Lage des Wohnprojekts Unfugs in Kaltenmoor. Das Wohnprojekt hat am 20.11.19 einen Brief der Stadtverwaltung erhalten, in dem es aufgefordert wird, die Bauwägen auf dem Projektgelände zu entfernen.

Dies gefährdet die Existenz des gesamten Projekts.

Die Wohnprojektsgruppe Unfug (Der Name steht für UNabhängig, Frei Und Gemeinsam wohnen) hat 2017 gemeinsam ein Haus mit Grundstück in Kaltenmoor als Gemeinschaftseigentum gekauft. Die Bauwägen auf dem Gelände sind Teil des inklusiven Wohnkonzeptes des Wohnprojektes und sind ökologisch nachhaltiger Wohnraum für sechs Bewohner*innen und ein Kind. Durch das innovative Konzept des Mietshäuser Syndikats ist sämtlicher Wohnraum des Projekts langfristig entprivatisiert. In diesem Sinne ist das Projekt ein exzellentes Beispiel für zivilgesellschaftliches, wohnungspolitisches Engagement, das ohne staatliche Hilfe einen Beitrag dazu leistet, der aktuellen Wohnungskrise etwas entgegenzusetzen.

Die Aufforderung der Stadt, die Bauwägen vom Unfug Gelände zu entfernen, hat mit einer historischen Besonderheit zu tun. Das Grundstück liegt aus historischen Gründen im Außenbereich, wo es eigentlich keine Wohnbebauung geben darf. „Dieser besondere Umstand darf dem Projekt nun nicht zum Nachteil gereichen.“, sagt Max Werner, Mitglied im Vorstand von Mehr Leben, und führt weiter aus: „Das Gelände ist Teil des Stadtgebietes, südlich der Konrad-Adenauer-Str. gibt es zahlreiche andere Wohnbebauungen. Dem gesunden Menschenverstand erschließt sich nicht, warum gerade das Gelände von Unfug nun als nicht bebaubar gelten soll. Insofern ist es eine Frage des politischen Willens, eine pragmatische Lösung zu finden.“

Bereits seit einigen Wochen befindet sich Unfug in Gesprächen mit diversen Stadtratsfraktionen. Diese Gespräche wurden von Mehr Leben begleitet und von unserer Seite aus als sehr konstruktiv und wohlwollend wahrgenommen. Insofern kam die plötzliche Anordnung der Verwaltung für uns überraschend und ist irritierend.

Wir fordern die Stadt auf, mit uns gemeinsam nach Wegen zu suchen, das Projekt Unfug in seiner jetzigen Form zu erhalten.

Unfug ist kein Unfug! – Soli-PM der Jusos

Die Jusos Lüneburg unterstützung Unfug! Das freut uns! (unsere eigene Erklärung zur aktuellen Lage findest du hier)

Die Jusos Lüneburg solidarisieren sich mit dem Wohnprojekt Unfug.
Seit 2018 gibt es im Stadtteil Kaltenmoor ein gemeinschaftliches Wohnprojekt der Gruppe Unfug – unabhängig, frei und gemeinsam Wohnen.
Derzeit leben 10 Menschen unterschiedlichen Alters auf dem Gelände. Das Projekt versteht sich dabei als Freiraum für alle. Wir Jusos Lüneburg kritisieren schon lange den angespannten Wohnungsmarkt in unserer Stadt. Besonders für junge Leute ist es schwierig preiswerte Wohnungen zu finden.
Unfug setzt dem strapazierten Wohnungsmarkt dabei sogenannten „alternativen“ Wohnraum entgegen, indem es gemeinwohl- und nicht gewinnorientierte Lebensräume für alle schafft.
Für uns ist gemeinwohlorientierter und freier Wohnraum aber nicht „alternativ“, sondern progressiv, daher:
Stehen wir Jusos Lüneburg auf der Seite der Bewohner*innen Unfugs und fordern die Stadtverwaltung sowie alle Stadtratsfraktionen dazu auf der Entwicklung des freien Wohnraums in Kaltenmoor nicht im Weg zu stehen!

Brief der Stadt Lüneburg ruft Irritation hervor

Pressemitteilung der Unfug-Bewohner*innen zu den neuen Entwicklungen in der Auseiandersetzung um die Bauwagen auf dem Grunstück.

Der Fachbereich Stadtentwicklung der Hansestadt Lüneburg verschickte einen Brief an Unfug, in dem baurechtswidrige Zustände moniert wurden. Im Kern droht die Verwaltung mit einer „kostenpflichtigen bauordnungsrechtlichen Verfügung“, also der Räumung der Bauwagen.

Luzie Glock bringt die Irritation bei Unfug auf den Punkt: „Wir führen seit Wochen intensive Gespräche mit der Politik. Parteiübergreifend wird unser inklusives, nachhaltiges und gemeinschaftliches Konzept gelobt. Wir alle sind uns einig, dass unsere Stadt mehr solcher Ansätze braucht. In öffentlichen Veranstaltungen zu alternativen Wohnprojekten äußerte sich die Stadt stets positiv. Umso irritierter sind wir über den Brief der Verwaltung.“

Unfug hat sofort das Gespräch mit der Politik gesucht und erneut wurde fraktionsübergreifend Bestätigung und Unterstützung zugesagt. „Wir gehen den eingeschlagenen Weg weiter, weil er erfolgsversprechend ist. In den Gesprächen wurde Bezug auf die Tiny-House-Bewegung und den Bedarf nach alternativen Wohnformen genommen. Die Politik, so unser Eindruck, fragt sich nicht ob, sondern wie sie alternative Wohnformen wie Unfug absichern und fördern kann. Wir hoffen, die Stadt nimmt in diesem Prozess eine partnerschaftliche Rolle ein“, so Bewohner Sven Schupp.

Das Wohnprojekt Unfug (Unabhängig, frei und gemeinsam Wohnen) existiert seit Anfang 2018. Auf dem erworbenen Grundstück wohnen zehn Menschen, sowohl in einem Haus als auch in Bauwagen auf dem Grundstück. Das Projekt versteht sich als politisch und hat ein inklusives Wohnkonzept.