Lüneburg will Bauwagenplatz räumen – Rechtliche Grauzone

Die TAZ Nord berichtet heute über unseren Wohnprojekt und die Auseiandersetzung um die Bauwagen und das Fortbestehen des Projektes.

Aus der Zeitung, sowohl LZ als auch TAZ erfahren wir, dass wir heute „Thema“ im Bauausschuss der Stadt sind. Was dort beredet wird, wissen wir jedoch nicht. Offiziell informiert wurde wir nicht. Immerhin: inzwischen ist der Brief der Verwaltung mit einer Fristverlängerung bis 31.01.2020 zur Stellungnahme zum Schrieben der Stadt im Wohnprojekt eingetroffen.

Zum Konzept des Lüneburger Wohnprojektes Unfug gehören auch sechs Bauwagen. Aber die sollen nach dem Willen der Stadt nun verschwinden.

Ein Bauwagen steht inmitten von Bäumen.

Bauwagenplatz in Lüneburg: Hier sollte laut Flächennutzungsplan eigentlich ein Friedhof sein Foto: Unfug

HAMBURG taz | Lüneburg hat eigentlich schon bewiesen, dass es geht. Das mit den Bauwagen. Seit knapp zehn Jahren besteht der Wagenplatz am Wienebütteler Weg. Die Bewohner*innen zahlen Pacht an die Stadt und die gibt sich offen: „Innovative Wohnprojekte gehören zu einer Stadt wie Lüneburg“, zitierte damals, zum Zeitpunkt der Abmachung, die Landeszeitung. Genau auf diese Art von Offenheit hoffen nun auch die Bewohner*innen des politischen Wohnprojektes Unfug. Doch die Ausgangslage ist kompliziert.

Vor rund zwei Jahren kaufte der Verein Unfug, kurz für „unabhängig, frei und gemeinsam wohnen“, ein Grundstück in der Konrad-Adenauer-Straße im Süden Lüneburgs. Das darauf stehende Haus wurde barrierefrei umgebaut, Gemeinschaftsräume eingerichtet. Insgesamt neun Erwachsene und ein Kleinkind wohnen mittlerweile dort, unter anderem die Aktivistin Cécile Lecomte. Sechs Bauwagen stehen auf dem 2.300 Quadratmeter großen Grundstück. „Die Bauwagen sind ein wichtiger Teil unseres Wohnkonzepts“, sagt Sven Schupp vom Verein Unfug. Nur so könne möglichst vielen Leuten Wohnraum für geringe Mieten geboten werden. Doch die Bauwagen sollen jetzt weg.

In einem Brief des Fachbereichs Stadtentwicklung von Mitte November wird der Verein Unfug aufgefordert, die „Bauwagen vom Grundstück zu entfernen“. Sollte dies nicht freiwillig geschehen, werde eine „kostenpflichtige bauordnungsrechtliche Verfügung“, sprich eine Räumung, erlassen. Der Brief kam laut Sven Schupp und Adrian Bösenberg, beide Gründungsmitglieder von Unfug, völlig überraschend.

Nachdem das Bauamt Bedenken wegen der nicht genehmigten Bauwagen geäußert hatte, war der Verein auf die Stadtverwaltung und die Stadtfraktionen zugegangen, um „das Projekt auf legale Füße zu stellen“, sagt Schupp. Mitte des Jahres gab es dazu Gespräche. Und nun der Brief mit der Räumungsanordnung.

„Es gibt also durchaus einen Ermessensspielraum. Aber das ist keine juristische, sondern eine politische Frage“

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