Kategorie: Pressemitteilungen

Stadt Lüneburg will die Räumung von Unfug während Corona

• Nutzungsuntersagung, Androhung von Zwangsgeld und Räumung durch die Stadt Lüneburg für die als Wohnraumergänzung genutzen Bauwagen auf unserem Grundstück
• Aktionstag am 30.5.2020

heute am 13. Mai haben wir von der Stadt Lüneburg eine Verfügung erhalten, die uns die Nutzung der Bauwagen auf unserem Grundstück ab dem 01.07.2020 untersagt. Sofortvollzug der Verfügung wurde durch die Stadt Lüneburg angeordnet. Das bedeutet selbst bei einer Klage gegen diese müssen die Bauwagen das Grundstück verlassen ansonsten drohen uns extrem hohe Strafzahlungen von mehreren tausend Euro pro Monat.

Während der Corona-Krise will die Stadt uns obdachlos machen.

Wir sind unfassbar wütend und traurig. Ein linker Freiraum in Lüneburg ist von der Stadt nicht gewollt und wird mit jedem noch so fadenscheinigen Argument unterbunden. Obwohl wir 1,5 Jahre probiert haben mit der Stadt zu verhandeln und eine Lösung zu finden, ist die Stadt gegenüber jedem Argument immun geblieben. Eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Oberbürgermeister Mädge war nicht möglich und ist mittlerweile auch aussichtslos.

Wir brauchen jetzt eure Unterstützung mehr als je zuvor. Nur durch solidarische Unterstützung wird es möglich sein Unfug zu retten. Der hier geschaffene Raum ist nicht nur günstiger Wohnraum, der dringend benötigt wird. Unfug ist Teil eines politischen und lebendigen Lüneburg.

„Solidarität!“ weiterlesen

Es ist seit der Stadtratssitzung im Februar 2020, bei der Bewohner*innen und Unterstützer*innen ihren Protest in der Causa Unfug kund taten, einiges passiert: Öffentliche Stellungnahmen von Unfug, Leser*innenbriefe an die Lokalzeitung, Solidaritätserklärungen anderer Gruppen.

Diese Unterstützung ist uns sehr wichtig, zumal es derzeit aufgrund von Grundrechtseinschränkungen durch die Corona-Schutzmaßnahmen, besonders schwierig ist, sich öffentlich Gehör zu verschaffen.

Doch die Stadt macht in Sachen Unfug keine Corona-Pause und will Unfug-Bewohner*innen wohnungslos machen.

„Keine Corona-Pause – Stadt will uns obdachlos machen!?“ weiterlesen

Wir haben eine Gegendarstellung an die Landeszeitung geschickt. Diese hat unsere jüngsten Pressemitteilungen zum Gutachten und zur Stadtratsitzung in ihrer gestrigen Berichtserstattung nicht berücksichtigt und Tatsachen unrichtig wieder gegeben. Es gebe viel mehr zu sagen als das, was wir jetzt geschrieben haben. Wir haben uns aber bewusst auf die Tatsachen beschränkt, weil dies der Zweck einer Gegendarstellung im Sinne des Presserechtes ist.

Hinweis: Die Landeszeitung lehnt einen Abdruck ab, obwohl es hiervordergründlich um Richtigstellung von Fakten geht (zb. Das Gutachten ist gar nicht von Unfug)

Gegendarstellung zum Artikel „Wohnprojektler mit Auffassung der Verwaltung nicht einverstanden – Sitzung musste unterbrochen werden“

Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir bitten um die Veröffentlichung unserer Gegendarstellung zu ihrem Artikel vom 02.03.2020 auf Seite 5 „Wohnprojektler mit Auffassung der Verwaltung nicht einverstanden – Sitzung musste unterbrochen werden“ und zu dem dazugehörenden Kommentar von Marc Rath.

• Im Artikel steht „Ein Schreiben dazu gehe jetzt an „Unfug“ raus. Darin werde auch Stellung genommen zu dem Gutachten, das „Unfug“ in Auftrag gegeben hatte.“

→ In dem Brief der Stadt an die Unfug-Verwaltung GmbH fehlt ein Bezug zum Gutachten. Erst durch den Protest sah sich die Verwaltung zu einer Reaktion verpflichtet und kündigt erst jetzt Erörterungstermin ein. Das Gutachten ist zentral, da es die einzig bisher schriftlich vorliegende fachliche Stellungnahme zum Sachverhalt ist. Das Gutachten stellt dar, dass das Aufstellen der Bauwagen mit dem Baurecht vereinbar ist und der Konflikt um Unfug in erster Linie ein politischer ist.

„Gegendarstellung“ weiterlesen

Nachdem die Anfrage von Unfug auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans sowohl im Bau- als auch im nicht-öffentlichen tagenden Verwaltungsausschuss abgewimmelt wurde, protestieren die Bewohner*innen und über 20 Sympathisant*innen während der Sitzung des Rates. Eine Person aus dem solidarischen Umfeld von Unfug nutzte Einwohner*innenfragen um Unfug im Rat behandeln zu lassen. Erst nach den Protesten zeigten sich die Verwaltung und die Politik kompromissbereit.

„PM: Unfug verschafft sich Gehör“ weiterlesen

Pressemitteilung vom Wohnprojekt Unfug vom 25.02.2020

Das Gutachten der renommierten Kanzlei Zimmermann & Manke vom 31.1.2020 zur „Vereinbarkeit des Bauvorhabens „Wohnprojekt Unfug“ mit dem öffentlichen Baurecht“ zeigt, dass baurechtliche Bedenken unbegründet sind. Die Ausführungen vom OBM Mädge werden durch das Gutachten widerlegt. Der Konflikt ist also kein baurechtlicher, sondern ein rein politischer.

Die Bewohnerin Jana Mederike Warnck fühlt sich in ihrer Einschätzung bestätigt: „Unser Wohnprojekt und unsere Lebensweise sind mit dem Baurecht vereinbar. Der OBM Mädge verweigert lösungsorientierte Zusammenarbeit. Ohne, dass wir unser Vorhaben im Bauausschuss präsentieren konnten, soll heute der Verwaltungsausschuss zu Unfug entscheiden. Damit übergeht OBM Mädge uns. Warum wir ihm ein Dorn im Auge sind, bleibt sein Geheimnis. Wir schaffen günstigen Wohnraum für junge Familien, mehrere Generationen und Menschen mit Einschränkungen.“

Sven Schupp – ebenfalls Bewohner – betont den Widerspruch zwischen Selbstverständnis und Praxis des Verwaltungschefs: „Immer, wenn es passt, stellt sich OBM Mädge als Freund und Förderer selbstverwalteter Projekte dar. In der Praxis merken wir davon nichts. Ganz im Gegenteil: Immer wieder kam es zu diffamierenden Aussagen. Die Eile, wie schnell OBM Mädge unsere Anfrage zu einem Bebauungsplan abwickelt, zeigt, dass baurechtliche Abwägungen vermieden werden sollen. Offensichtlich hat er ein Problem mit einem Wohnprojekt in Lüneburg, in dem politisch aktive Menschen leben.“

Das Gutachten zur „Vereinbarkeit des Bauvorhabens „Wohnprojekt Unfug“ mit dem öffentlichen Baurecht“ hat die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Hansestadt Lüneburg bei der Kanzlei Zimmermann & Manke in Auftrag gegeben. Das Gutachten befindet sich hier.

Pressemitteilung der Unfug-Bewohner*innen zu den neuen Entwicklungen in der Auseiandersetzung um die Bauwagen auf dem Grunstück.

Der Fachbereich Stadtentwicklung der Hansestadt Lüneburg verschickte einen Brief an Unfug, in dem baurechtswidrige Zustände moniert wurden. Im Kern droht die Verwaltung mit einer „kostenpflichtigen bauordnungsrechtlichen Verfügung“, also der Räumung der Bauwagen.

Luzie Glock bringt die Irritation bei Unfug auf den Punkt: „Wir führen seit Wochen intensive Gespräche mit der Politik. Parteiübergreifend wird unser inklusives, nachhaltiges und gemeinschaftliches Konzept gelobt. Wir alle sind uns einig, dass unsere Stadt mehr solcher Ansätze braucht. In öffentlichen Veranstaltungen zu alternativen Wohnprojekten äußerte sich die Stadt stets positiv. Umso irritierter sind wir über den Brief der Verwaltung.“

Unfug hat sofort das Gespräch mit der Politik gesucht und erneut wurde fraktionsübergreifend Bestätigung und Unterstützung zugesagt. „Wir gehen den eingeschlagenen Weg weiter, weil er erfolgsversprechend ist. In den Gesprächen wurde Bezug auf die Tiny-House-Bewegung und den Bedarf nach alternativen Wohnformen genommen. Die Politik, so unser Eindruck, fragt sich nicht ob, sondern wie sie alternative Wohnformen wie Unfug absichern und fördern kann. Wir hoffen, die Stadt nimmt in diesem Prozess eine partnerschaftliche Rolle ein“, so Bewohner Sven Schupp.

Das Wohnprojekt Unfug (Unabhängig, frei und gemeinsam Wohnen) existiert seit Anfang 2018. Auf dem erworbenen Grundstück wohnen zehn Menschen, sowohl in einem Haus als auch in Bauwagen auf dem Grundstück. Das Projekt versteht sich als politisch und hat ein inklusives Wohnkonzept.