Die Bauakte verrät: Es ist eine politische Entscheidung
Nach den kritischen Äußerungen von SPD-Ratsfrau Annika Weinert-Brieger zum Umgang der SPD Stadtratsfraktion Lüneburg mit unserem Wohnprojekt Unfug zeigen die Worte der ratsfraktiin Die Linke in ihrer PM mehr als deutlich, dass es einzig und allein vom politischen Willen abhängt, ob die Bauwagen von Unfug dort eine Zukunft haben.
Die Linksfraktion im Lüneburger Rat sieht die Chancen für das Wohnprojekt „Unfug“ wieder gestiegen. Die Berichterstattung über den tatsächlichen Inhalt der Bauakte ermögliche es dem Rat nun, eine politische Entscheidung zum Wohnprojekt herbeizuführen.
Am vergangenen Wochenende (17.07.-19.07.) fand in Lüneburg im Frommepark (Scunthorpe Platz) ein RechtAufStadt Protestcamp statt. Die Veranstaltung wird von allen Beteiligten als voller Erfolg gewertet. Der Park, schon lange ein Symbol für den Kampf für eine gleichberechtigte Stadt für Alle, eignete sich perfekt als Veranstaltungsort für das politisch motivierte Camp. Über die drei Tage verteilt besuchten über 500 Menschen das Camp, um sich über die aktuellen politischen Kämpfe, in Zusammenhang mit RechtAufStadt, zu informieren, sich auszutauschen und am vielfältigen Programmangebot teilzunehmen.
Dieses Wochenende (17.7.-19.7.) findet im Frommepark (Scunthorpe Platz) ein Protestcamp gegen den Ausverkauf der Stadt und die Wohnraumpolitik der Stadt Lüneburg statt. An drei Tagen werden Workshops, Aktionen, Vernetzung und musikalische Beiträge stattfinden, die die Diskussionen über die Stadt der Zukunft anstoßen. Die Frage ist dabei zentral für unser Zusammenleben: Wollen wir eine Stadt der Reichen mit schicken Eigentumswohnungen zu utopischen Preisen oder wollen wir eine Stadt für Alle, welche ein solidarisches und gemeinschaftliches Leben ermöglicht?
Wir haben folgende Pressemitteilung gerade eben erhalten!
Heute am 1.7. 2020 haben wir das leerstehende Haus in der Willy-Brandt -Straße in Lüneburg besetzt. Es soll von nun an als Wohn- und Kulturprojekt genutzt werden. Mit der Aktion stellen wir dar, dass die Wohnpolitik der Stadt Lüneburg unter Oberbürgermeister Mädge nicht mehr toleriert wird. Die Stadt Lüneburg rühmt sich mit ihrem Wohnungsbauprogramm „Zwo21“ und will nach eigener Aussage damit genügend Wohnraum für alle Menschen in dieser Stadt schaffen. Es entstehen jedoch nur Eigentumswohnungen, luxuriöse Mietwohnungen und ein verschwindend geringer Anteil an Sozialwohnungen. Nach dem Willen der Stadtverwaltung und des Stadtrats soll die Stadt nur jenen Menschen zugänglich sein, die genügend Kapital besitzen. Wer das nicht hat, wird aus der Stadt verdrängt.
Seit dem heutigen Tag darf das Wohnprojekt Unfug in Kaltenmoor ihre Bauwagen nicht mehr zu Wohnzwecken verwenden. 6 Erwachsene und 2 Babies haben dadurch ihr zu Hause verloren. Diese Menschen haben nun keinen Ort mehr um ein gemeinschaftliches und solidarisches Leben zu erproben und dem Ausverkauf der Stadt etwas entgegen zu setzen.
„Wie herzlos muss der Oberbürgermeister sein, um während einer Pandemie Menschen obdachlos zu machen. In Lüneburg findet sich nicht innerhalb von 2 Wochen eine bezahlbare Wohnung für eine kleine Familie“, meint eine der Besetzer*innen.
Deshalb haben wir uns entschieden dieses Haus zu besetzten, um den durch die Stadt zerstörten Wohnraum wiederherzustellen. Dieses Projekt soll ein Leuchtfeuer für mehr davon sein. Schon letztes Wochenende wurde in Lüneburg durch die Errichtung eines Protestcamps deutlich gemacht, dass die Politik des Oberbürgermeisters nicht mehr toleriert wird.
„Der von uns geöffnete Raum soll gemeinschaftlich und solidarisch gestaltet werden. Alle Personen können sich miteinbringen und diesen Ort zu einem wundervollen Zeichen für eine rebellische und widerständige Stadt machen.“, sagt eine weitere Besetzer*in.
Die heutige Besetzung ist auch ein Zeichen an die Stadtpolitik. Ihr werdet uns nicht los! Wenn ihr unsere Freiräume angreift, schaffen wir Neue. Eure Repression lässt uns zusammenrücken und gemeinsam zurückschlagen. Wir werden nicht länger ruhig sein, sondern uns diese Stadt zurückholen.
Unfug Bleibt!
Gegen die Stadt der Reichen!
Die rebellische und solidarische Stadt organisieren!
Update vom 2.7. um 6 Uhr
Wir haben ein Update erhalten!
Hausbesetzung auf der Willy-Brandt-Straße in Lüneburg dauert trotz polizeilichem Räumungsversuch in der Nacht an
gegen 2:30 sind Polizisten samt Polizeihund in das besetzte Haus eingedrungen und haben versucht mit Gewalt die Besetzung noch im Dunkeln der Nacht zu räumen. Eine Person wurde vom mehreren Polizisten niedergeschlagen, gefesselt und aus dem Haus gezerrt, ist aber mittlerweile wieder frei. Die anderen Hausbesetzerinnen haben sich auf das Dach des Hauses begeben. Zwei Hausbesetzer haben sich vom Balkon abgeseilt und hängen dort mit einem Banner. Kurz darauf wurde die angemeldete Mahnwache vor dem Haus von der Polizei erheblich gestört. Zwei Versammlungsteilnehmer wurden aus bislang unbekannten Gründen festgenommen. Dirk Neumann, der für die AFD im Lüneburger Stadtrat sitzt und gleichzeitig als Polizist arbeitet war an einer Festnahme beteiligt. Mittlerweile hat sich die Situation entspannt, die Polizei scheint eingesehen zu haben, dass eine schnelle Räumung bei Nacht und Nebel unmöglich ist. Die Besetzerinnen harren weiter auf dem Dach und am Balkon hängend aus. Andere Akivistinnen haben es sich vor dem Haus bei der Mahnwache gemütlich gemacht. Es ist möglich, vorbei zu kommen.
Update am Abend
Nach fast 20 Stunden erfolgreicher Besetzung wurde das Gebäude geräumt. Wir haben die Info erhalten, dass alle Besetzer*innen wieder auf freiem Fuß sind und trotz des teilweise völlig unverhältnismäßigem Einsatz von Gewalt seitens der Polizei geht es allen soweit gut.
Wir freuen uns sehr über die Aktionen solidarischer Menschen für den Erhalt unseres Wohnprojektes.
Das Protestcamp ist gestern vom Frommepark in den Rathausgarten umgezogen. Das war ein Affront zu viel für OB Ulrich Mädge, der die Polizei mit der – mit großer Wahrscheinlichkeit illegalen – Auflösung des Camps beauftragte. Dort sollen sich nur Touristen, die Lüneburg bewundern, aufhalten. Protest ist unerwünscht.
Die Menschen zogen anschließend mit einer „Sponti“ durch die Innenstadt. Vor dem Rathausgarten konnte eine spontane Mahnwache angemeldet werden, die bis in die Nacht hinein ging. Am Abend gab es mit der Doku „Frauen, Bildet Banden“ Openair Kino.
Wir Dokumentieren die Pressemitteilung der Gruppe die das Protestcamp auf die Beine gestellt hat.
Pressemitteilung vom 24.06.2020, Wohnprojekt Unfug
Die Bewohnerinnen des Wohnprojektes Unfug in Kaltenmoor sind empört über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg, das im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Widerspruchsverfahren gegen den Räumungsbescheid der Stadt Lüneburg abgelehnt hat. „Wir sind fassungslos und wütend über die Fortsetzung der politisch motivierten Repression gegen unser Wohnprojekt! Die Stadtverwaltung, das Verwaltungsgericht und die SPD unter der Führung von OB Mädge machen aus politischem Kalkül Familien obdachlos und versuchen damit linke Freiräume und alternative Wohnformen zu zerstören.“ So Bewohnerin Luzie Glock. Die Bewohnerinnen des Wohnprojektes kündigen an die Entscheidung des Gerichtes in den nächsten Tagen politisch zu bewerten und das weitere Vorgehen zu Planen.
Die Stadt Lüneburg hat dem Wohnprojekt Unfug – Unabhängig, frei und gemeinsam wohnen – per Anordnung zum 1. Juli untersagt, die auf seinem Grundstück stehenden Bauwagen weiterhin als Wohnraum zu nutzen. Die Bewohner*innen haben Widerspruch eingelegt wehren sich gegen den sofortigen Vollzug dieser Anordnung vor dem Verwaltungsgericht. Sie wollen ihre Bauwagen bis die Angelegenheit in einem Hauptverfahren vor Gericht geklärt wird, weiter nutzen können, um nicht obdachlos zu werden.
Doch die Stadt Lüneburg verzögert das Rechtsschutzverfahren und bestätigt durch ihr Verhalten erneut, dass es sich in der Sache Unfug vordergründig um eine politische und nicht um eine baurechtliche Angelegenheit handelt.
