Erklärung zum Austritt

„Ich möchte nicht länger Mitglied einer Fraktion sein, die gegen das Wohnprojekt Unfug vorgeht –und sich dabei weiterhin weigert, sich mit der Sach- und Aktenlage auseinanderzusetzen“
Aus der Erklärung von Annika Weinert-Brieger zu ihrem heutigen Rücktritt aus der SPD und aus der Ratsfraktion.

Unfug Bleibt! Danke Annika, für die klaren Worte!

Erklärung in Volltext:

– Erklärung zum Austritt aus der SPD-Stadtratsfraktion und zum Eintritt in die Gruppe DIE LINKE. Gruppe im Rat der Hansestadt Lüneburg –

Annika Weinert-Brieger

Nach Erscheinen des Artikels „Unerhört“ über die „Front gegen das Wohnprojekt Unfug“ innerhalb der SPD-Stadtratsfraktion in der Landeszeitung vom 07.09.2020 hat mich der Fraktionsvorsitzende gebeten, mir zu überlegen, wie ich mir eine weitere Zusammenarbeit mit der SPD-Stadtratsfraktion vorstelle. Meine Antwort lautet: Gar nicht. Ich habe gegenüber dem Oberbürgermeister heute, am 30.09.2020, schriftlich mit sofortiger Wirkung meinen Austritt aus der SPD-Stadtratsfraktion erklärt. Ich möchte nicht länger Mitglied einer Fraktion sein, die weder in ihren politischen Positionen noch in ihrer Zusammenarbeit sozial und demokratisch orientiert ist.

Ebenso verlasse ich die Partei. Ich bin 2011 während meines Studiums in die SPD eingetreten, weil ich dort gehofft hatte, die zentralen Werte Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität wiederzufinden. Diese Werte sind nach wie vor leitend für mein politisches Handeln und fest in meiner politischen Identität verwurzelt. Nach zwei Jahren im Ratsmandat und nach weiteren Erfahrungen, die ich in Ämtern auf Ortsvereins-, Unterbezirks- und Bezirksebene gesammelt habe, glaube ich nicht mehr daran, dass die SPD ein geeigneter Kontext für die Übersetzung dieser Werte in politisches Handeln ist. Die Gründe, die zu meiner Entscheidung zum Fraktionsaustritt geführt haben, lege ich unten detailliert dar.

Nach Erscheinen des Artikels habe ich mündlich wie schriftlich zahlreiche solidarische, bestärkende und ermutigende Rückmeldungen erhalten, für die ich mich hiermit sehr herzlich bedanken möchte! Ich werde mich weiter im Stadtrat der Hansestadt Lüneburg engagieren, aber in einem neuen Kontext, in dem ich meine politischen Ziele und Überzeugungen wirksamer einbringen und realisieren kann: Ich wechsle in die Fraktion DIE LINKE, die zukünftig DIE LINKE. Gruppe im Rat der Hansestadt Lüneburg heißen wird, und werde zugleich der Partei DIE LINKE beitreten, um die Hansestadt zukünftig gemeinsam und ohne jene Handlungsbeschränkungen, die sich die SPD-Fraktion durch ihre Orientierung am Oberbürgermeister selbst auferlegt hat, als einen sozialen Ort zu gestalten. Statt weiter Zeit und Energie in das Abarbeiten an inhaltlichen Differenzen, undemokratischen Strukturen und intransparenten Prozessen innerhalb der SPD-Stadtratsfraktion zu investieren, die sich am Ende doch nicht verändern, freue ich mich darauf, diese Ressourcen zukünftig in der politischen Arbeit mit der Gruppe DIE LINKE einzusetzen. Wie alle Ratsmitglieder übe ich mein Mandat gemäß § 54 NKomVG nach meiner „freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl geleiteten Überzeugung“ aus. Genau dies werde ich auch zukünftig weiterhin tun – in einer anderen Fraktion.

Zu diesem Schritt habe ich mich nicht kurzfristig entschieden, sondern nach einer längeren Phase der eingehenden Reflexion – und der zunehmenden Desillusionierung. Neben einer wachsenden Unzufriedenheit mit der konservativen Grundpositionierung der Lüneburger SPD-Stadtratsfraktion, die mittlerweile zur vollständigen Ununterscheidbarkeit zur CDU geführt hat, und neben mehreren Kritikpunkten an der intransparenten, wenig partizipativen Ausgestaltung der Fraktionsarbeit waren es zuletzt zwei konkrete Konflikte, die den Ausschlag für meine Entscheidung gegeben haben: der Konflikt um das Wohnprojekt Unfug und die fraktionsinterne Diskussion um einen Fall von Kulturrassismus im Fraktionsumfeld. Diese Konflikte haben nicht nur große inhaltliche, sondern auch persönliche Bruchstellen zwischen mir und der SPD-Fraktion hinterlassen und das Arbeits- und Vertrauensverhältnis nachhaltig beschädigt.

Ich möchte nicht länger Mitglied einer Fraktion sein, die gegen das Wohnprojekt Unfug vorgeht – und sich dabei weiterhin weigert, sich mit der Sach- und Aktenlage auseinanderzusetzen.

Der fraktionsinterne Konflikt um das Wohnprojekt Unfug ist mit meiner Entscheidung, mit der Landeszeitung zu sprechen, öffentlich geworden. Vorangegangen sind dem Artikel mehrere Versuche, das Thema in Fraktionssitzungen zu diskutieren und den Dialog mit den Bewohner*innen wiederherzustellen. Diese Versuche wurden mit fadenscheinigen Begründungen abgeblockt. Dieser Konflikt und die mit ihm verbundenen Auseinandersetzungen mit Fraktionsmitgliedern sind ein wesentlicher Grund dafür, dass ich die Fraktion verlasse.

In der SPD-Fraktion wurde die Beschäftigung mit Unfug stark von der – aus meiner Sicht vorgeschobenen – Empörung über die in der Ratssitzung am 27.02.2020 artikulierte Kritik der Bewohner*innen und über harmlos-humorvolle Proteste wie die Telefonaktion überlagert – es ist nun einmal auch wesentlich einfacher, sich persönlich getroffen zu geben und beleidigt zurückzuziehen als sich mit unbequemen Sachargumenten auseinanderzusetzen, Fehler einzugestehen und konstruktiv nach einer Lösung zu suchen. Ein Wohnprojekt, das sich explizit als politisch links versteht und in dem Menschen leben, die sich in verschiedenen Initiativen engagieren, mag nicht allen Fraktionen passen. Eine offene, vielfältige Stadt wie Lüneburg kann aber mit dieser Pluralität an unterschiedlichen politischen Haltungen, Wohn- und Lebensweisen umgehen. Genau das hätte ich auch von einer SPD-Stadtratsfraktion erwartet, aber wurde leider enttäuscht.

Ich hätte mir im Nachgang des Artikels wieder eine echte, offene Auseinandersetzung der Fraktion mit Unfug gewünscht, um gemeinsam auf einen politischen Kompromiss hinzuarbeiten. Die SPD-Stadtratsfraktion sperrt sich jedoch weiterhin sowohl gegen eine sachorientierte Diskussion unter Beteiligung der Bewohner*innen als auch gegen eine Lektüre der Gerichtsakte (die u.a. die positiven Stellungnahmen der Fachbereiche enthält und die persönliche Einwirkung des Oberbürgermeisters belegt). Seitens des Fraktionsvorsitzenden wurde mit falschen Behauptungen auf den Artikel reagiert: Obwohl er aus der Fraktionssitzung sehr genau wusste, dass es um die Gerichtsakte des Wohnprojekts geht, sprach er wider besseren Wissens in seiner Gegenstellungnahme von „Unterlagen der Initiative ‚Unfug‘“, um die Glaubwürdigkeit und Objektivität der Akte zu delegitimieren. Dieses Verhalten bewerte ich, ebenso wie es auch die Stadtratsfraktion der Grünen und die Bewohner*innen selbst in ihren Erwiderungen getan haben, als sachlich falsch und moralisch unaufrichtig. Informationen und Fakten vernachlässigen, die nicht zur einmal gefassten Position passen, sich lieber unwissend stellen, unbequeme Themen am besten vollständig ignorieren und ihre Diskussion kollektiv abblocken – das sind Verhaltensmuster, die ich nicht nur im Fall Unfug in der SPD-Stadtratsfraktion erlebt habe.

In der Fraktionsstellungnahme zu den Protesten der Bewohner*innen aus der Ratssitzung vom 27.02.2020 heißt es: „Die Initiative ‚Unfug‘ hat sich aus unserer Sicht mit diesem Auftritt für ihr zukünftiges Handeln absolut disqualifiziert und die letzten Sympathien für ihr Projekt verspielt.“ – Der letzte Teil zeigt, was für die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion in der politischen Entscheidung darüber, wer wo und wie in Lüneburg leben darf, einzig und allein zählt: Sympathien und Antipathien.

Ich möchte nicht länger Mitglied einer Fraktion sein, in der (Kultur-)Rassismus toleriert und relativiert wird.

Ein zweiter Konflikt, der wesentlich für meinen Austritt aus der SPD-Stadtratsfraktion ist, hat sich im Nachgang einer Einwohnerfrage in der Ratssitzung am 04.06.2020 entwickelt. Die Frage bezog sich auf einen zutiefst kulturrassistischen Facebook-Post, der von der Ehefrau eines (mittlerweile ehemaligen) Fraktionsmitglieds mit Herzchen versehen auf ihrem Facebook-Account geteilt wurde. Das (damalige) Fraktionsmitglied wurde vom Fragensteller aufgefordert, sich zum geteilten Post zu verhalten und zu distanzieren.

Als Kulturwissenschaftlerin mit einem Schwerpunkt und eigener universitärer Lehrerfahrung im Bereich der Kulturtheorie kann ich den Beitrag fachlich einordnen. Aus meiner Sicht wäre es unbedingt geboten gewesen, dass sich das (damalige) Fraktionsmitglied unmittelbar und aufs Deutlichste von den Inhalten des Facebook-Posts distanziert hätte, um zügig Schaden von der Fraktion abzuwenden. Eine Reaktion blieb jedoch in der Ratssitzung leider vollständig aus und sollte es auch für vier weitere Wochen bleiben. Neben diesem Umstand selbst waren es insbesondere auch die Reaktionen innerhalb der Fraktion, die für mich nicht tragbar sind: Während sich der SPD-Ortsvereinsvorstand dank des engagierten Eintretens und der klaren Worte einzelner Mitglieder sowie der Jusos sehr differenziert und durch akademische Expertisen aus der Kulturtheorie fachlich fundiert mit dem problematischen Facebook-Post auseinandergesetzt und auf eine Distanzierung hingewirkt hat, wurde dieser Vorfall in der Fraktion leider nicht in der nötigen Tiefe und Ernsthaftigkeit diskutiert. Statt eine klare Haltung gegen jede Form von Rassismus zu beweisen, wurde der Vorfall relativiert, das Fraktionsmitglied teils offen verteidigt und versucht, ohne jede Aufarbeitung pragmatisch zur Tagesordnung zurückzukehren. Ich habe während dieser Diskussionen weiterhin auf personellen Konsequenzen beharrt: Wer sich vier Wochen lang nicht entscheiden kann, ob er sich von einem zutiefst kulturrassistischen Text distanzieren möchte oder nicht, sollte nicht länger als Ratsmitglied aktiv sein.

Bei den teils heftigen, persönlich angreifenden Diskussionen innerhalb der Fraktion habe ich Einblicke in die Gedankenwelten einzelner Genoss*innen gewonnen, auf die ich gerne verzichtet hätte. Am 31.07.2020 habe ich eine mahnende Mail des Fraktionsvorsitzenden mit der gesamten Fraktion im CC erhalten, in der ich aufgefordert wurde, mich in diesem Thema zukünftig „zurückzuhalten“, denn dadurch, dass ich „dieses Thema dauerhaft mit dieser Schärfe“ belegen würde, werde „nichts aber auch gar nichts besser.“ Als problematisch und kritikwürdig wurden nicht der kulturrassistische Facebook-Post und die deutlich zu spät und zu zögerlich formulierte Distanzierung seitens des (damaligen) Fraktionsmitglieds erkannt, sondern die Kritik daran. Für mich hat die Fraktion damit ganz klar antirassistische Ideale, wie ich sie bis dahin für eine sozialdemokratische Partei für selbstverständlich gehalten hatte, verraten.

Neben diesen beiden Konflikten aus den letzten Monaten sind es mehrere weitere Gründe auf der Ebene der politischen Positionierung der SPD-Stadtratsfraktion sowie auf der Ebene der Fraktionszusammenarbeit, die mich zum Fraktionsaustritt bewegt haben:

Ich möchte nicht länger Mitglied einer Fraktion sein, die ihr politisches Handeln lieber an der Meinung des Oberbürgermeisters statt an sozialdemokratischen Werten ausrichtet.

In ihrer inhaltlichen Positionierung hat sich die Fraktion durch eine konsequente Orientierung am Oberbürgermeister sukzessive selbst in ihren politischen Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt. Ihren inneren Kompass hat sie darüber verloren; wofür sie eigentlich steht, kann sie gegenüber den Bürger*innen der Hansestadt schon längst nicht mehr klar und glaubwürdig benennen – auch dazu müsste sie vermutlich erst ausführlich Rücksprache mit dem Oberbürgermeister halten.

Sozialdemokratische Werte werden dabei regelmäßig der Loyalität gegenüber dem Oberbürgermeister untergeordnet. Besonders anschaulich lässt sich dies aktuell in der laufenden Tarif- und Besoldungsrunde für den Öffentlichen Dienst beobachten: Als VKA-Verhandlungsführer vertritt der Oberbürgermeister die Arbeitgeberseite. Er arbeitet dabei offen gegen die Interessen von Arbeitnehmer*innen wie Pflegekräften oder Erzieher*innen, die nicht erst seit der Corona-Pandemie ihre „Systemrelevanz“ bewiesen haben. Markige Aussagen in den Medien wie z.B. jene, dass Tarifverhandlungen „Zeitverschwendung“ seien, zeugen mit großer Öffentlichkeitswirkung von einer dezidiert arbeitnehmer- wie gewerkschaftsfeindlichen Position, die einer sozialdemokratischen Partei unwürdig ist und ihr massiv schadet. Es wäre die Aufgabe einer sozialdemokratischen Fraktion – sofern sie den Zusatz „sozial“ noch ernst nähme – dagegen Paroli zu bieten, den Arbeitnehmer*innen zur Seite zu springen und ihren Interessen eine parlamentarische Stimme zu verleihen – stattdessen bleibt sie stumm und lässt den Oberbürgermeister aus Loyalitätsgründen gewähren.

Gerade jetzt, da es mit großen Schritten auf die Kommunalwahlen 2021 zugeht, wäre eine konsequente Emanzipation von den Positionen des Oberbürgermeisters geboten gewesen. Nur so hätte einer Oberbürgermeisterkandidatin oder einem Oberbürgermeisterkandidaten ebenso wie den SPD-Kandidat*innen für den künftigen Stadtrat der Weg zu jener offenen Neupositionierung freigemacht werden können, die diese Partei nach 30 Jahren der „Ära Mädge“ dringend gebraucht hätte. Dass es noch zu einer solchen Emanzipation kommen wird, glaube ich nicht mehr.

Ich möchte nicht länger Mitglied einer Fraktion sein, die politisches Kalkül über Sachorientierung stellt.

Ich war vor meinem Nachrücken in den Rat acht Jahre lang hochschulpolitisch in verschiedenen Gremien der akademischen Selbstverwaltung und in studentischen Initiativen an der Leuphana Universität aktiv. Im tiefsten inhaltlichen Dissens gab es dort dennoch immer ein verbindendes Element: Es ging um die Sache. Das sehe ich in der SPD-Stadtratsfraktion schon lange nicht mehr. Die politischen Diskussions- und Entscheidungsprozesse innerhalb der Fraktion sind hauptsächlich durch politisches Kalkül und pragmatisches Hin- und Herlavieren getrieben statt durch eine klare Sach- und Gemeinwohlorientierung, wie sie die Bürger*innen der Hansestadt verdient hätten.

Dies spiegelt sich etwa darin wider, dass regelmäßig sehr gute Anträge anderer Fraktionen – insbesondere der LINKEN und der Grünen – reflexhaft zur Ablehnung empfohlen und Begründungen erst im Anschluss so zurechtgebastelt werden, dass sie zum vorgegebenen Votum passen. Dieses politische Handeln schadet letztlich den Bürger*innen der Hansestadt, indem sehr gute Anliegen und Initiativen keine Chance zur Umsetzung erhalten – einzig, weil sie aus der (vermeintlich) falschen Fraktion kommen. Kommunalpolitisches Handeln, das gerade die Chance böte, unmittelbar positiv vor Ort zu wirken, wird damit durch politisches Kalkül ad absurdum geführt.

Besonders irritiert bin ich seit meinem Nachrücken in den Rat über das nachhaltig gestörte Verhältnis des Oberbürgermeisters und damit auch der SPD-Fraktion zur LINKEN. Anders als die SPD-Fraktion habe ich immer mehr inhaltliche Überschneidungen als Differenzen zur LINKEN gesehen, sei es im einenden Engagement für soziale Gerechtigkeit oder in einer klaren Haltung gegen Rechts. Jede Chance, darauf aufzubauen und zu kooperieren, wird jedoch leider dadurch zunichtegemacht, dass keine Sitzung vergeht, in der es nicht zu persönlichen verbalen Angriffen des Oberbürgermeisters gegen Fraktionsmitglieder der LINKEN kommt. Die Mehrheit des Rates, einschließlich der Ratsvorsitzenden, schweigt zu diesen Angriffen und erhält damit eine unerträgliche Diskussionsunkultur aufrecht.

Ich möchte nicht länger Mitglied einer Fraktion sein, deren Arbeit in undemokratischen Strukturen und intransparenten Prozessen organisiert ist.

Ein weiterer Grund für meinen Fraktionsaustritt ist eine lange gewachsene Unzufriedenheit mit der Organisation der Fraktionsarbeit und der mit ihr zusammenhängenden Kommunikations- und Entscheidungsprozesse: Statt transparent und offen Informationen mit allen Fraktionsmitgliedern zu teilen, werden diese selektiv verteilt, was zu Informationsasymmetrien führt und die Partizipation massiv erschwert. Das führt mitunter zu solchen unangenehmen Situationen, dass in der Ratssitzung am 04.06.2020 lediglich einige wenige Fraktionsmitglieder über die anstehende Einwohnerfrage informiert waren, während die Mehrheit der Fraktion mit großer Überraschung – und in meinem Fall kann ich sagen: mit nicht weniger großer Beschämung – erstmalig erfahren hat, was für kulturrassistische Positionen die Ehefrau eines (damaligen) Fraktionsmitglieds auf Facebook geteilt hat. Nachfragen zu Positionen und Voten, das Einfordern von Begründungen und Kritik an Prozessen werden unmittelbar als Affront wahrgenommen. Veränderung ist unerwünscht.

Zu den Mängeln in der Organisation der Fraktionsarbeit gehört auch, dass demokratisch getroffene Absprachen nicht eingehalten werden. Auf besonders ärgerliche Weise war dies in der Ratssitzung am 02.07.2020 der Fall, zu der im Vorfeld (u.a. wegen des Dringlichkeitsantrags „Räumung verhindern – Aufbau eines sozialen Zentrums begleiten“ der Fraktion DIE LINKE) kurzfristig eine außerordentliche Fraktionssitzung anberaumt worden war. Die Fraktion hatte sich dort mehrheitlich für eine Deeskalation im Fall Unfug und für Gespräche in Richtung einer temporären Weiternutzung des besetzten ehemaligen Uni-Gebäudes am Rotenbleicher Weg ausgesprochen – der Fraktionsvorsitzende, der in der Sitzung zu diesem Thema gesprochen hat, hat diese demokratisch von der Fraktion beschlossene Position jedoch in seinem Redebeitrag mit keinem einzigen Wort zur Sprache gebracht. Diskussionen und demokratisch gefasste Positionierungen der Fraktion werden damit zu Alibi-Veranstaltungen degradiert, die jeder Wirksamkeit entbehren. Am Ende zählt doch immer wieder nur das, was einer sagt, der zwar nicht persönlich an diesen Diskussionen teilnimmt, aber als der wahre Fraktionsvorsitzende die Fraktion leitet.

Ich möchte nicht länger Mitglied einer Fraktion sein, deren Zusammenarbeit durch und durch unsolidarisch ist.

Als ich in den Rat nachgerückt bin, hatte ich die Vorstellung von einer Fraktionszusammenarbeit innerhalb der SPD-Stadtratsfraktion, in der alle Fraktionsmitglieder, geeint durch die Parteiwerte und geteilte politische Ziele, am selben Strang ziehen. Das war rückblickend naiv. Statt Kooperation und Gemeinschaft herrschen in der SPD-Stadtratsfraktion persönliche Spannungen und Konflikte bis hin zu internen Rechtsstreitigkeiten vor. Diese Konflikte belasten nicht nur die Arbeits- und Diskussionsatmosphäre, sondern auch die inhaltliche Zusammenarbeit. Die meiste Zeit kreist die Fraktion um sich selbst und um ihre vielfältigen, oft jahrelang gewachsenen Verletzungen und Konflikte, die kein Teamworkshop mehr kitten kann. Statt diese Konflikte offen zu diskutieren und zu bearbeiten, ist die gängige Bewältigungsstrategie der Fraktionsführung, sie möglichst schnell unter den Teppich zu kehren, wo sie zwar vordergründig gut verdeckt sind, aber im Hintergrund weiterwirken.

Zu diesem konfliktbehafteten, unsolidarischen Fraktionsmiteinander gehört auch, dass die Mehrheit (mit wenigen Ausnahmen) bei persönlichen verbalen Angriffen einzelner Fraktionsmitglieder durch den Oberbürgermeister oder durch andere Fraktionsmitglieder stumm bleibt statt einzugreifen – eine Erfahrung, die ich selbst bereits gemacht habe und in der ich mir ein Mindestmaß an Solidarität gewünscht hätte. Es ist schwer erträglich, dass gegenüber einer solchen Diskussionsunkultur niemand widerspricht oder eingreift. Im Gegenteil: im nächsten Moment leisten wieder alle gehorsam Folge und heben im (vermeintlich) richtigen Moment die Hand. Umso absurder ist es, dass mir im Nachgang des LZ-Artikels seitens des Fraktionsvorsitzenden vorgeworfen wurde, das „solidarische Fraktionsmiteinander“ gestört zu haben. Dieses „solidarische Fraktionsmiteinander“ mag vielleicht noch als hehres Ideal in den Köpfen einzelner Fraktionsmitglieder existieren, im Handeln der Fraktionsmehrheit schlägt es sich dagegen schon lange nicht mehr nieder.

Innerhalb von nur sechs Monaten bin ich die zweite Person, die aus freien Stücken die SPD-Stadtratsfraktion verlässt. Zwischenzeitlich folgte im Nachgang der obengenannten Einwohnerfrage noch ein Rücktritt von einem Mandat „aus persönlichen Gründen“. In jedem anderen Kontext würden diese personellen Veränderungen einen internen Prozess der kritischen Selbstreflexion anstoßen. Für die SPD-Stadtratsfraktion rechne ich damit nicht mehr.

Ich bin nicht die erste, die verkrustete, undemokratische Strukturen und intransparente politische Diskussions- und Entscheidungsprozesse innerhalb der Lüneburger SPD kritisiert. Die ehemalige Juso-Vorsitzende Kamila Bohmbach (geb. Pienkos) hat sehr ähnliche Erfahrungen gemacht und sehr ähnliche persönliche Anfeindungen erlebt, wenn sie (unbequeme) Themen voranbringen wollte, sich kritisch positioniert hat oder von der Parteilinie abgewichen ist. Sie hat sich schließlich 2012 dazu entschlossen, ihre Ämter niederzulegen und die Partei zu verlassen.

Es ist bitter, zu sehen, dass sich seitdem – in immerhin acht Jahren – so wenig zum Besseren verändert hat. Die strukturellen Probleme sind immer noch dieselben wie damals. Wie Kamila stehe ich vor der Entscheidung, zu bleiben und mich an die beschriebenen Positionen, Strukturen und Prozesse anzupassen oder zu gehen. Ich entscheide mich für das Gehen – denn nur so, in einem neuen Kontext und in der Zusammenarbeit mit einer neuen Gruppe, kann mein Mandat den Belangen und Interessen der Bürger*innen der Hansestadt und damit dem Gemeinwohl dienlich sein.

LZ zu ihrem Rücktritt:

Annikas Erklärung in Volltext als pdf

PM von DIE LINKE

Erklärung in Volltext: