Demokratieverstaendnis von OB Ulrich Mädge

Aussage von OB Ulrich Mädge in der Debatte um die Einführung eines Mietendeckels (der Antrag von Die Linke wurde durch den Rat abgelehnt)

Sowie Diskussion um den Dringlichkeitsantrag von Die Linke, die aus einem leerstehenden Gebäude, das von Aktivist*innen am gleichen Tag besetzt wurde, ein kulturelles soziales Zentrum machen will (Unfug-Aktive waren an der Aktion beteiligt). Der OB bezieht sich dabei auf die wohnpolitischen Proteste des Sommers in Lüneburg. Der durch Demonstrationen und Aktionen (u.a. eine Hausbesetzung) erzeugte „Druck von der Straße“ sei nicht demokratisch.

Zweiter Teil des Videos: OB Ulrich Mädge (SPD) antwortet zu Ratsherr Podstawa (Die Linke) und nimmt AfD-Rathsherr Neumann, der zugleich Polizist ist, in Schutz.

Herr Podstawa hatte zuvor die Polizei scharf kritisiert, weil der AfD-Polizist und Ratherr an einer Polizeiaktion gegen eine angemeldete Mahnwache vor dem besetzen Gebäude beteiligt war. Laut Demonstrant*innen fiel der AfD-Mann mit mit Provokation auf. Im Zuge der Auseinandersetzung wurde Herr Podstawa durch die Polizei festgenommen, ohne Nennung von Gründen.

Bild und Schnitt: C. Lecomte (Als Journalistin bei der Ratssitzung anwesend)

Zahlreiche Rahtsherren und -Frauen von SPD, CDU und FDP wollten nicht gefilmt werden. Die Aufnahme musste daher verpixelt werden.

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