Jahr: 2020

Stand des Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht

  • Es gibt leider immer noch keine Entscheidung im Eilverfahren um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche gegen die Anordnungen der Stadt – sprich wir wissen nicht, ob wir am 01.07. (in 8 Tagen!) obdachlos sind (was die Stadt ja anscheinend erreichen will…)
  • Die Stadt hat das Verfahren erheblich verschleppt und erst letzte Woche die Akte zur Verfügung gestellt, auf der Grundlage das Gericht die Entscheidung treffen wird
  • Noch bevor die Stadt die Akte endlich zur Verfügung gestellt hat, hatte sie bereits eine Stellungnahme veröffentlicht mit vielen unwahren Behauptungen, die – wie wir dann feststellen mussten – sogar zum Akteninhalt selbst im Widerspruch stehen. Unser Anwalt hat natürlich mit einer entsprechenden Stellungnahme darauf reagiert.
    Details dazu werden wir zu einem späteren Zeitpunkt nennen.
  • Die Stadt hat nun erneut Stellung genommen und ihre unwahren Behauptungen wiederholt (als würden sie wahr, weil man sie wiederholt)
  • Unser Anwalt hat ebenfalls erwidert und die Stadt (und ihren Anwalt) an die Wahrheitspflicht erinnert.
  • Wir hoffen inständig, dass nun möglichst schnell eine Entscheidung im Eilverfahren kommt. Ein solches sich unnötig in die Länge ziehendes Verfahren ist unglaublich stressig für die Bewohner*innen, es geht hier schließlich um unser Zuhause!

Stand vom 22.6.2020

Kurzer Rückblick auf die #UnfugBleibt Telefonaktion

Wir freuen uns darüber, dass so viele Menschen sich bereit erklärt haben, mit der SPD zu telefonieren und ihren Argumenten auf den Zahn zu fühlen.
Die SPD aber hatte wohl wenig Lust darauf und hat deshalb ihren eigenen Anrufbeantworter besprochen. Die Stadtverwaltung hat den gleichen Umgang gewählt und sogar noch eine Internetseite zu Unfug erstellt.
Direkte Kommunikation fehl am Platz. Sehr geehrter Herr Mädge, das ist aber keine Bürgernähe!

Die SPD-Fraktionsmitglieder allerdings konnten ihre Anrufbeantworter nicht so schnell umstellen, wie ihr angerufen habt. Danke dafür!
Bei uns sind Berichte eingegangen, dass einzelne SPD-Mitglieder „alles für unser Projekt getan hätten“, „sich sicher seien, dass drei Bauwagen stehen bleiben dürften“ und „in Lüneburg wäre niemand obdachlos“.

Zwischen diesen Aussagen und der Wirklichkeit gibt es eine große Kluft!

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PR-Arbeit der Stadt wichtiger als Rechtssicherheit für Bewohner*innen?

Pressemitteilung vom 11.06.2020

Die Stadt Lüneburg hat dem Wohnprojekt Unfug – Unabhängig, frei und gemeinsam wohnen – per Anordnung zum 1. Juli untersagt, die auf seinem Grundstück stehenden Bauwagen weiterhin als Wohnraum zu nutzen. Die Bewohner*innen haben Widerspruch eingelegt wehren sich gegen den sofortigen Vollzug dieser Anordnung vor dem Verwaltungsgericht. Sie wollen ihre Bauwagen bis die Angelegenheit in einem Hauptverfahren vor Gericht geklärt wird, weiter nutzen können, um nicht obdachlos zu werden.

Doch die Stadt Lüneburg verzögert das Rechtsschutzverfahren und bestätigt durch ihr Verhalten erneut, dass es sich in der Sache Unfug vordergründig um eine politische und nicht um eine baurechtliche Angelegenheit handelt.

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