Die Linke: „Unfug eine Chance geben“

Die Bauakte verrät: Es ist eine politische Entscheidung

Nach den kritischen Äußerungen von SPD-Ratsfrau Annika Weinert-Brieger zum Umgang der SPD Stadtratsfraktion Lüneburg mit unserem Wohnprojekt Unfug zeigen die Worte der ratsfraktiin Die Linke in ihrer PM mehr als deutlich, dass es einzig und allein vom politischen Willen abhängt, ob die Bauwagen von Unfug dort eine Zukunft haben.

PM von Die Linke vom 8.9.2020 (Quelle)

Die Linksfraktion im Lüneburger Rat sieht die Chancen für das Wohnprojekt „Unfug“ wieder gestiegen. Die Berichterstattung über den tatsächlichen Inhalt der Bauakte ermögliche es dem Rat nun, eine politische Entscheidung zum Wohnprojekt herbeizuführen.

Dazu erklärt ihr Fraktionsvorsitzende Michèl Pauly:

Es ist gut, wenn mehr Ratsmitglieder die Bauakte lesen, denn darin wird klar: Ein Bebauungsplan an der Konrad-Adenauer-Str. kann aufgestellt werden – wenn es politisch gewollt ist. Die gesponnene Legende, wonach es keinen Weg zur Legalisierung von Bauwagen bei Unfug gebe, kann durch Studium der Akte leicht als genau das identifiziert werden – eine Legende. Wenn mehr Menschen, insbesondere im Verwaltungsausschuss, die Akte studieren statt den Falschinformationen und Weglassungen des Oberbürgermeisters blind zu glauben, können wir noch dieses Jahr einen Aufstellungsbeschluss fassen. Denn am Ende des Tages ist es ein politischer Konflikt und kein baurechtlicher Konflikt.

In Richtung des Oberbürgermeisters, der mit einer Fülle von Falschinformationen den Aufstellungsbeschluss verhindert habe, sagt Pauly abschließend:

Ganz offensichtlich geht es hier unserem Oberbürgermeister darum, für ihn unbequeme Menschen abzustrafen. Doch es kann und darf nicht sein, dass persönliche Animositäten oder Sympathien Richtschnur für das politische Handeln im Rat wird. Daher fordere ich die Mitglieder im Verwaltungsausschuss auf: Lest die Bauakte, informiert euch und lasst uns dann inhaltlich entscheiden und nicht persönlich.