PR-Arbeit der Stadt wichtiger als Rechtssicherheit für Bewohner*innen?

Pressemitteilung vom 11.06.2020

Die Stadt Lüneburg hat dem Wohnprojekt Unfug – Unabhängig, frei und gemeinsam wohnen – per Anordnung zum 1. Juli untersagt, die auf seinem Grundstück stehenden Bauwagen weiterhin als Wohnraum zu nutzen. Die Bewohner*innen haben Widerspruch eingelegt wehren sich gegen den sofortigen Vollzug dieser Anordnung vor dem Verwaltungsgericht. Sie wollen ihre Bauwagen bis die Angelegenheit in einem Hauptverfahren vor Gericht geklärt wird, weiter nutzen können, um nicht obdachlos zu werden.

Doch die Stadt Lüneburg verzögert das Rechtsschutzverfahren und bestätigt durch ihr Verhalten erneut, dass es sich in der Sache Unfug vordergründig um eine politische und nicht um eine baurechtliche Angelegenheit handelt.

Noch im März hatte die Stadt Unfug ein Gespräch angeboten. Aufgrund der Corona-Pandemie und baulicher Änderungen auf dem Grundstück schlugen die Bewohner*innen einen Ortstermin im Freien vor, die Stadt lehnte ab und setzte weiter auf Konfrontation – Sie hatte es eilig, ihre Anordnungen zu verschicken.

Im, durch die Bewohner*innen angestrengten einstweiligen Rechtsschutzverfahren scheint sie es jedoch plötzlich nicht mehr eilig zu haben. Weder das Bauamt, noch die durch die Stadt gegen Unfug beauftragte externe Kanzlei aus Hannover sind der zweifachen Aufforderung des Verwaltungsgerichts nachgekommen, die Akte und eine Stellungnahme zu übersenden. Drei Wochen, seit Einlegung des Rechtsmittels, verstrichen. Erst heute bequemte sich die Stadt auf die dritte Aufforderung des Gerichts hin Akte und Stellungnahme zu übersenden.
Eine schnelle Entscheidung im Eilverfahren wird somit unmöglich gemacht.

„Dieses Verhalten lässt auf ein problematisches Rechtsverständnis der Stadt Lüneburg schließen. Gelten Gesetze und Fristen nur für uns? Die Stadt schert sich weder um unsere Rechte, noch um die uns drohende Obdachlosigkeit zum 1.Juli und steckt stattdessen Ressourcen in einseitige politische PR-Arbeit. “, stellt Bewohnerin Jana Mederike Warnck fest.

Sie verweist damit auf eine neue FAQ-Seite der Pressestelle der Stadt zum Wohnprojekt Unfug auf der städtischen Homepage.
Zahlreiche Bürgerinnen sind am 8. und 9. dem Aufruf von Unfug Bewohnerinnen und Unterstützer*innen gefolgt ihre Fragen an OB Mädge und die SPD-Fraktion zu stellen.

Der Oberbürgermeister lehnte jedoch das Gespräch mit den Bürger*innen ab. Sein Büro schaltete einen Anrufbeantworter ein und verwies auf die oben genannte FAQ Seite.
Die Stadt versucht so präventiv mit einseitigen und falschen Informationen ihre politische Agenda zu legitimieren. Die Seite bietet keine Möglichkeit der Richtig- oder Gegendarstellung.

„Das ist einfach nur dreist. Das zeugt nicht von Gesprächsbereitschaft der Stadt mit uns Bürger*innen. Ich kann es immer noch nicht fassen, dass einem so tollen inklusiven Wohnprojekt derart Steine in den Weg gelegt werden“ so das Fazit einer Unterstützerin.