Es ist seit der Stadtratssitzung im Februar 2020, bei der Bewohner*innen und Unterstützer*innen ihren Protest in der Causa Unfug kund taten, einiges passiert: Öffentliche Stellungnahmen von Unfug, Leser*innenbriefe an die Lokalzeitung, Solidaritätserklärungen anderer Gruppen.
Diese Unterstützung ist uns sehr wichtig, zumal es derzeit aufgrund von Grundrechtseinschränkungen durch die Corona-Schutzmaßnahmen, besonders schwierig ist, sich öffentlich Gehör zu verschaffen.
Doch die Stadt macht in Sachen Unfug keine Corona-Pause und will Unfug-Bewohner*innen wohnungslos machen.
In der Ratssitzung im Februar hat die Stadtverwaltung notgedrungen einen Gesprächstermin mit Unfug versprochen. Der Termin sollte im März stattfinden. Wir teilten aber der Stadt mit, dass wir wegen Corona mit einem Termin zum jetzigen Zeitpunkt weil Menschen aus der „Risikogruppe“ bei uns wohnen, Bedenken haben.
Die Stadt will den Termin nicht verschieben, da die Angelegenheit mit den „illegalen“ Bauwagen dringend sei. Woher diese Dringlichkeit rührt haben wir bis heute nicht erfahren.
Wir haben statt eines Termins in einem geschlossenen Raum, einen Ortstermin vorgeschlagen, da sich vor Ort auf unserem Grundstück bauordnungsrechtlich einiges verändert hat.
Dies wird seitens der Stadt bislang abgelehnt. Mit der Begründung es gäbe nichts mehr zu bereden, die Stadtverwaltung habe bereits erläutert wie sie zu den Bauwagen auf dem Grundstück steht. Die Stadt will statt einem Treffen eine Videokonferenz abhalten, um eine Schein-Anhörung vorzuspielen und anschließend eine Nutzungsuntersagung oder Räumungsverfügung für die Bauwagen erlassen zu können.
Stadt verschleppt Baugenehmigung für das Nebengebäude
Wir stehen gerade vor einer schwierigen Situation.
Die Stadt droht einerseits mit einer Nutzungsuntersagung (mündlich wird von Räumung gesprochen) der Bauwagen zum 1. Juli 2020. Es ist allerdings noch keine rechtsverbindliche Verfügung ergangen. Anderseits hält sich die Stadt nicht an ihre Aussage aus dem Sommer 2019, als uns beim Treffen mit dem Oberbürgermeister eine Baugenehmigung für das Nebengebäude in Aussicht gestellt wurde.
Die Stadt erklärte damals, das Nebengebäude (das Gebäude mit Fundament, hier sind nicht die Bauwagen gemeint) auf unserem Grundstück hätte keine Baugenehmigung.
Das verwunderte uns sehr, da die Verkäuferin uns anwaltlich versichtert hatte, dass alle Gebäude auf dem Grundstück eine genehmigt seien. Darüber hinaus befand sich das Nebengebäude bereits auf dem Grundstück, als dieses noch im Besitz der Stadt war. Der OB wirft uns aber vor, willentlich illegal zu bauen und zu wohnen.
Mit Nebengebäude-stillstehende-Renovierungs-Baustelle
Wir wurden damals aufgefordert, für das Nebengebäude und das Carport auf unserem Grundstück einen Bauantrag zu stellen und es wurde explizit in Aussicht gestellt, dass das Nebengebäude dann zu Wohnzwecken genutzt werden könne. Dies haben wir auch schriftlich.
Wir haben den Bauantrag bereits Ende 2019 gestellt. Wir stehen einerseits unter der Drohung einer Nutzungsuntersagung oder Räumungsverfügung für die Bauwagen, andererseits wird die Genehmigung von Wohnraum verzögert. Die Baugenehmigung für das Nebengebäude wird durch das Bauamt unter Vorwänden seit Monaten verschleppt.
Wir machen Druck und hoffen auf eine baldige Baugenehmigung, damit wir das Gebäude dann endlich weiter renovieren und bewohnen können.
Wir haben den Bauantrag bereits Ende 2019 gestellt. Wir stehen einerseits unter der Drohung einer Nutzungsuntersagung und einer Räumungsverfügung für die Bauwagen, andererseits wird die Schaffung von Wohnraum verzögert. Die Baugenehmigung für das Nebengebäude wird durch die Stadt unter Vorwänden seit mehreren Monaten verschleppt.
Wo sollen wir hin? Will die Stadt uns obdachlos machen (und das während Corona)?
Update vom 30. April: Die Baugehmigung wurde nicht erteilt. Obwohl beim Treffen mit der Stadt im Juni 2019 – das einzige, das statt fand – der OB persönlich uns aufforderte den Antrag zu stellen und damals im Gespräch nichts gegen die Baugenehmigung sprach.
Wir haben statt dessen einen „Duldungsbescheid“ für das Nebengebäude erhalten. Mindestens eine Duldung musste sein. Weil das Gebäude Bestandschutz hat. Das Grundstück hat die Stadt selbst an privat als Grundstück mit Wohnhaus verkauft, das Nebengebäude gehörte dazu und wird insofern schon lange als Wohnraum genutzt.
Aber die Kosten für das was die Stadt verbockt hat, also für den Bauantrag, den Duldungsbescheid, Ausgleichspflanzungen und 1,5 Jahre Baustopp (= keine Mieteinahmen in dieser Zeit) bei der notwendigen Renovierung, müssen wir tragen.
Die Renovierung kann erst jetzt weiter gehen, es wird eine Weile dauern, bis das Gebäude bewohnbar ist. Es ist nicht einfach auf die Schnelle Handwerker*innen zu finden und wir schaffen nicht alles selbst.
Zu den Bauwagen: bauordnungsrechtliche Änderung
Der politische Weg im Bauausschuss einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan und eine Flächennutzungsplanänderung zu erwirken, ist aus unserer Sicht vorerst gescheitert.
Die Gespräche mit den Parteien haben leider wenig gebracht, ausgenommen die Linke und die Grünen, welche uns tatkräftig unterstützen. Alle anderen haben im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss gegen uns gestimmt. Dabei haben sie sich nicht mal mit dem Gutachten der Linken zur Vereinbarkeit unseres Vorhabens mit dem Baurecht beschäftigt.
Wir haben uns mit unserem Anwalt beraten und schlagen einen neuen Weg ein. Wir haben die Bauwagen zunächst so umgestellt, dass damit die bauordnungsrechtlichen Vorschriften im Außenbereich (Abstandsregelungen zwischen den einzelnen Bauten) eingehalten werden.
Das sind Umstände, die, sollte die Stadt eine Räumungsverfügung erlassen, für eine Klage dagegen von großer Bedeutung sein werden. Zudem spräche so nichts gegen eine Duldung oder andere nicht bürokratische Lösungen, wenn die Stadt wollen würde.
Daher versuchen wir einen Ortstermin mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Bauamtes zu vereinbaren. Die Verwaltung simuliert zwar Gesprächsbereitschaft, hat sich aber auf Geheiß des Oberbürgermeisters bereits festgelegt: Weder das Gutachten zur Vereinbarkeit unserer Wohnform mit dem Baurecht, noch die veränderte Situation vor Ort, interessieren sie.
Es geht hier nicht um das Baurecht, sondern um den Willen des Oberbürgermeisters, dem wir politisch ein Dorn im Auge sind!
Darum werfen wir der Stadt Lüneburg vor, uns obdachlos machen zu wollen und dem Projekt so viele Steine in den Weg zu legen, dass es möglicherweise scheitert. Die Stadt Lüneburg steht nicht zu alternativen Wohnprojekten, wie sie es gern öffentlich kund tut. Ob sie dazu steht hängt viel mehr davon, was als politisch opportun gilt!
So war es bei der Gründung des Wagenplatzes Fango mit Unterstützung der Stadt Lüneburg vor 10 Jahren. Wagenplätze, die Bauplanungen im Wege standen, sollten aufgelöst werden und es war für die Stadt die Gelegenheit sich mit einem alternativen ökologischen Projekt nach außen zu schmücken.
Das Projekt Unfug wurde dagegen in Eigenregie ohne öffentliche Gelder auf die Beine gestellt und ist zudem ein linkes politisches Projekt. Damit will und kann sich die Stadt nicht „schmücken“.
Bauantrag für die Bauwägen
Wir haben zugleich einen Bauantrag für die Bauwagen gestellt und die längerfristige Aufstellung von Bauwagen als Wohnraumergänzung der bestehenden Wohngebäude beantragt.
Es ist auch im Außenbereich möglich, im Einzelfall, eine Baugenehmigung zu erhalten. Eine Baugenehmigung kann grundsätzlich erteilt werden, wenn keine „öffentlichen Belange“ beeinträchtigt werden und die Abstände die für den Außenbereich gelten, eingehalten werden.
Die Prüfung des Einzelfalles ist jedoch Auslegungssache. Für uns spricht: keine Versieglung von Fläche, vollständiger Rückbau möglich sollte das Projekt beendet werden, Grundstück liegt zwar im Außenbereich, aber ein Einfamilienhaus und ein Nebengebäude sind bereits vorhanden. Wohnsiedlungen sind in unmittelbarer Nähe (Sichtweite) und das Gelände ist bereits erschlossen.
Wir bezweifeln, dass uns eine Baugenehmigung für die Bauwagen erteilt wird, da die Stadt nicht gewillt ist, den Spielraum den es baurechtlich gibt, zu unseren Gunsten zu nutzen.
Wo ein politischer Wille da ist, ist auch eine Lösung. Nur: die Stadt will nicht. Sie will ein Wohnprojekt wie Unfug bekämpfen, weil wir dem OB und seinem Gefolge mit unserem politischem Engagement ein Dorn im Auge sind.
Solierklärung aus Darmstadt
Die Stadt Lüneburg legt uns Steine in den Weg. Beispiele anderer Städte zeigen aber auf, dass es auch anders gehen kann. Ganz ohne Bürokratie. Wir haben eine Solidaritätserklärung aus Darmstadt erhalten, dort gibt es 5 Wagenplätze, 3 davon auf öffentlichem Grund. Es wurden Pachtverträge geschlossen und die Projekte stehen in einem konstruktiven Austausch mit der Stadt. ( Solierklärung aus Darmstadt als PDF)
Die Stadt Lüneburg argumentiert unter anderem damit, dass es in Lüneburg bereits einen baurechtlich genehmigten Bauwagenplatz gibt. Also sollen die Bauwagen weg vom Unfug-Gelände.
Es handelt sich jedoch um zwei sehr unterschiedliche Wohnprojekte. Unfug ist kein Wagenplatz. Die Bauwagen sind eine Ergänzung des bestehenden Wohnraums im Haus (und hoffentlich demnächst Nebengebäude). Somit leben aktuell 12 Menschen, dort wo früher 2 Personen gelebt haben. Das Bestehen eines Wagenplatzes in Lüneburg darf nicht als Legitimation dienen, die Entstehung anderer alternativer Wohnprojekte in Lüneburg zu verunmöglichen!
Wohnprojekte sind außerdem keine Zwangsgemeinschaft und entscheiden in Eigenregie über die Aufnahme von neuen Mitbewohner*innen.
Wir wohnen, wie wir wollen!
Dies sehen die Bewohner*innen vom Wagenplatz Fango auch so.
Unterstützung
Wir werden vermutlich vor Gericht ziehen müssen: gegen eine mögliche Räumungsverfügung und gegen die Versagung der Baugenehmigung. Der Streit wird Geld und Zeit kosten. Politischer Druck ist uns neben dem formalen rechtlichen Kampf weiterhin wichtig, weil es auch bei dem neu eingeschlagenen Weg eine Auslegungssache bleibt, die in unserem Fall politisch bestimmt ist.
Wir freuen uns deshalb über jede Form von Unterstützung und über eure Ideen.
Wir hätten gern ein Unterstützer*innen Plenum dafür organisiert und eine Demo veranstaltet. Aber Corona macht es uns derzeit schwer Solidarität zu organisieren und öffentlich wahrnehmbar zu gestalten. Tragt euch für den Austausch von Ideen gern in userem Soli-Verteiler ein!
Spenden für den anstehenden Rechtsstreit sind notwendig und sehr willkommen:
Kontonummer
Unfug-Verwaltung GmbH
IBAN: DE42 4306 0967 2070 3248 00
BIC: GENODEM1GLS
Die Gesetze, die sie sich selber machen, drehen und wenden sie, wie’s ihnen gefällt: Für Manzkes Luxusappartements an der Ratsmühle wurde sogar Gelände des zentralen 100jährigen öffentlichen Clamart-Parks ratz-fatz „umgewidmet“, privatisiert und bis unter den Grundwasserspiegel ausgekoffert. Und zuvor für den Bau der skandalösen „Nordlandhalle“, vernichtete man dort sogar eine wunderschöne begrünte historische Bastion! -Nagelprobetest: Unfug-Land an Manzke abgeben,-was da wohl dann schönes gebaut würde ?