Redebeitrag von Mehr Leben

Die Kundgebung am Aktionstag am 30.05.2020 auf dem Lüneburger Marktplatz war ein Erfolg. Wir veröffentlichen nach und nach die Redebeiträge.

Liebe Menschen des Wohnprojekts,

Wir von Mehr Leben, dem Dachverband für gemeinschaftliches Wohnen in und um Lüneburg, sind bestürzt von der existenziellen Not, der Ihr aktuell ausgesetzt seid.

Eurer Projekt Unfug ist ein großartiges Beispiel für wertvolles zivilgesellschaftliches Engagement. In Zeiten von allgemeiner Wohnraumknappheit und steigenden Mieten habt Ihr in Eigeninitiative einen barrierefreien Ort geschaffen, an dem statt zwei nun zehn Menschen wohnen. Mit dem Kauf des Geländes habt Ihr unternehmerisches Risiko auf Euch genommen, Kredite aufgenommen und einen Verein und eine GmbH gegründet. Zudem ist durch das Modell des Mietshäuser Syndikats gewährleistet, dass Euer Haus und Eure Wägen niemals wieder privatisiert werden. Sie werden für immer Gemeinschaftseigentum bleiben und stets den Menschen gehören, die dort wohnen. Daher werden sie nie wieder der Spekulation von Wohnraum ausgesetzt sein. Wir als Dachverband für gemeinschaftliches Wohnen sind stolz darauf, Euch zu unseren Mitgliedern zählen zu dürfen.

Doch ein kleines Versäumnis Eurerseits wird Euch nun zum Verhängnis gemacht:

Unglücklicherweise habt Ihr vor dem Kauf die fehlerhaften baurechtlichen Angaben der Vorbesitzerin nicht noch einmal geprüft. So habt Ihr das Gelände gekauft, ohne Euch der baurechtlichen Besonderheit des Grundstücks gewahr zu sein: Obwohl es innerhalb des Stadtgebietes ist, gilt es baurechtlich als Außenbereich und somit als unbebaubar. Diese rechtliche Lage ist nicht mit gesundem Menschenverstand, sondern nur historisch zu erklären.
Auf Grund dieses Details sollen nun keine Bauwägen auf Eurem Gelände stehen dürfen. Es ist bitter, dass ein kleines Versäumnis nun zum Verhängnis gemacht wird. Es ist uns unverständlich, dass die Lokalpolitik nicht den vorhandenen baurechtlichen Ermessensspielraum zu Euren Gunsten nutzt, sondern darauf beharrt, dass das Aufstellen der Bauwägen rechtlich nicht möglich ist.

Ist der Lokalpolitik klar, dass Sie Euch auf diese Weise in existenzielle Not stürzen? Die Bauwägen ermöglichen flexible Wohnformen und senken das Mietniveau Eures Projekts. Es erscheint fraglich, ob Eurer Finanzkonzept ohne Bauwagen funktionieren kann. Insofern steht mit den Bauwägen auch das gesamte Projekt Unfug in Frage.
Daher fordern wir die Ratsfraktionen und den Bürgermeister auf, die Verhandlungen mit Unfug fortzusetzen und nach gangbaren rechtlichen Möglichkeiten zu suchen, das Aufstellen der Bauwägen zu ermöglichen.

Zivilgesellschaftliches Engagement verdient Unterstützung und Kulanz.

Gemeinschaftliche Wohnformen sind wertvoll für eine lebenswerte Stadt. In diesem Sinne: Unfug bleibt!