Aktionstag: Unfug mit Eilantrag gegen Auflagen der Versammlungsbehörde vor Gericht erfolgreich

Pressemitteilung vom 29.05.2020

Das Lüneburger Wohnprojekt Unfug ruft für den morgigen Samstag 30.05.2020 zu einem Aktionstag unter dem Motto Linke freiräume verteidigen – #unfugbleibt auf. Neben Online-Protest findet eine Kundgebung ab 17 Uhr auf dem Marktplatz statt.

Anmelder und Unfug-Bewohner Karsten Hilsen kritisiert das demokratiefeindliche Verhalten der Stadt: „Natürlich halten wir die Infektionsschutzmaßnahmen ein. Wir sind ja ein solidarisches Projekt. Die Auflagen der Stadt waren klar rechtswidrig und sind ebenso fragwürdig begründet, wie die Räumungsandrohung für unsere Bauwagen. In Anbetracht der LKW und Wagen der Marktbeschicker auf dem Wochenmarkt, war die Untersagung eines demonstrativen Bauwagens bei unserer Demo auf dem selben Platz mehr als lächerlich. Wir wehren uns selbstverständlich gegen solche willkürliche Einschränkung. Wir verteidigen unser linkes Wohnprojekt und unsere Grundrechte.“

Bewohnerin Jana Mederike Warnck freut sich über die breite Solidarität in Lüneburg: „Klar, waren die Auflagen der Stadt ein Dämpfer, überraschend kamen sie dennoch nicht. OB Mädge und seine SPD fürchten, dass wir jetzt beginnen breiter zu streuen, wie sie gegen unser Wohnprojekt vorgehen. Das Baurecht ist vorgeschoben – wie auch Gutachten und Gespräche ergeben haben -, es handelt sich hier um einen politischen Konflikt. Der OB Mädge und seine SPD möchten ein linkes Projekt von politisch unbequemen Personen beenden. Jedes Mittel ist ihnen recht. Notfalls greifen sie zur Einschränkung von Grundrechten. Ein Skandal, aber auch das überrascht uns nicht mehr. Die Solidarität der Stadtbevölkerung ist breit und wir sind selbst überwältigt. Wir freuen uns auf die Kundgebung und die zahlreichen Protestaktionen, die so lange dauern werden, bis Unfug endlich in Ruhe gelassen wird. OB Mädge, liebe SPD, CDU und FDP schreiben sie es sich hinter die Ohren: Unfug gehört zu Lüneburg!“

Weitere Informationen

• Aktenzeichen des Verwaltungsgerichtes: 5 B 26/20
• Pressemitteilung vom Verwaltungsgericht vom 29.05.2020
• Unterstützer*innen Liste: https://unfug-lg.de/unterstutzerinnen/
• Hintergründe: https://unfug-lg.de/hintergruende/
• Aktionstag: https://unfug-lg.de/aktionstag-30-05-2020/
• Twitter: https://twitter.com/Unfug_lg
• Facebook: https://www.facebook.com/Unfug.eV/

Erfolg im Vorfeld des Unfug-#Aktionstag-es #unfugbleit!
Versammlungsbehörde hat unzulässige rechtswidrige Auflagen gegen unsere angemeldete #Kundgebung erteilt.
Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtes besagt nun (Az 5 B 26/20 VG #Lueneburg ) : 1/x pic.twitter.com/3sULY0df2F

— Wohnprojekt Unfug 🏡 (@Unfug_lg) May 28, 2020