Fragen an die OB-Kandidat*innen

In den letzten eineinhalb Jahren prägte der Konflikt um unser Wohnprojekt Unfug die Politik in der Stadt mit. Nach der Kommunalwahl erwarten wir nicht nur einen neuen Oberbürgermeisterin, sondern auch viele neue Gesichter im Rat. Wir haben aus diesem Anlaß den OB-Kandidatinnen ein paar Fragen zum Thema Wohnpoltik im allgemeinen und Unfug im speziellen gestellt.

Wir werden die nächsten Tage die Antworten der Kandidat*innen auf die Fragen veröffentlichen und kommentieren.

In Lüneburg gibt es bereits zahlreiche Wohnprojekte, die das Stadtleben bereichern. Jedes Wohnprojekt hat seine eigene Geschichte, seine eigenen Schwerpunkte und seine eigenen Konzepte des Zusammenlebens. Alle Projekte eint, dass die Bewohner*innen alternative und gemeinschaftliche Formen des Zusammenlebens ausprobieren und weiterentwickeln wollen. Das Interesse an Wohnprojekten wächst auch in Lüneburg.

• Wie stehen sie zum Leben in alternativen Wohnkonzepten und dem Leben in Bauwagen / Tiny Houses?

Die Politik entdeckt Wohnprojekte als eine Stellschraube zur Förderung von günstigem, nachhaltigem, inklusivem und generationsübergreifendem Wohnraum. Viele Wohnprojekte verbinden ihr gemeinschaftliches Wohnen mit nachhaltigen, ökologischen und ressourcenschonenden Zielen und Idealen.

• Wie werden sie als OB*in alternative Wohnkonzepte (nachhaltig, bezahlbar) aktiv fördern und begünstigen?
• Welche Rolle haben Wohnprojekte in Ihrem Konzept zur Stadtentwicklung Lüneburgs?

In der gutachterlichen Stellungnahme vom 31.01.2020 zur Vereinbarkeit des Bauvorhabens „Wohnprojekt Unfug“ mit dem öffentlichen Baurecht“ stellt Rechtsanwalt Dr. Jur. Christian Behrens von der Kanzlei Zimmermann & Manke Rechtsanwälte PartG mbB fest: „Es schließt sich die Frage an, wie das Bauvorhaben legalisiert werden kann. Dafür bieten sich grundsätzlich drei Varianten an (…). a) Bauantrag ohne Änderung des F-Plans. (…) b) Bauantrag nach Aktualisierung des F-Plans (…) c) Vorhabenbezogener Bebauungsplan (§ 12 BauGB). Das Gutachten finden Sie auf unserer Homepage (pdf).
Das Zitat finden Sie auf Seite 9f. Herr Dr. Behrens lehrt bereits seit 2002 an der Leuphana zu Öffentlichen Recht.

• Wie sehen sie die konkreten Forderungen von Unfug nach einer sofortigen Duldung und einer langfristigen F-Plan-Änderung mit Bauwagen auf dem bestehenden Grundstück?

Unfug ist politisch aktiv und möchte in die Stadtgesellschaft wirken. Der Konflikt um Unfug bewerten wir in erster Linie als einen politischen und eben nicht als einen baurechtlichen Konflikt (siehe Gutachten). Anstatt Möglichkeiten der rechtlichen Absicherung zu nutzen, wurde ein teures Anwaltsbüro aus Hannover eingeschaltet, um Unfug aktiv zu
verhindern. Wir richten den Blick nach vorne. Die Kommunalwahlen werden nicht nur eine neue Oberbürgermeister*in hervorbringen, sondern viele neue Gesichter in den Rat spülen. Die Kommunalwahlen bringen die Möglichkeit die Konflikte konstruktiv zu lösen.

• Was werden Sie als OB*in tun, um das Wohnprojekt Unfug inkl. der Bauwagen (siehe Zeichnung) rechtlich abzusichern?